Das OLG Köln hat in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" entschieden, dass dem in diesem Verfahren als Zeuge benannten...

Mehr erfahren

Mit Outsourcing ist das Auslagern bestimmter Arbeiten durch Vergabe an fremde Dienstleister gemeint.

Mehr erfahren

Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags i.S.v. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG n.F. bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform.

Mehr erfahren

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung...

Mehr erfahren

Justizministerin Brigitte Zypries will das Pflichtteilsrecht ändern.

Mehr erfahren

Der Deutscher Lottoblock ist im Streit um die Marke „LOTTO“ unterlegen.

Mehr erfahren

Die Regelung, die Deutschland auf Angehörige von Drittstaaten anwendet, die von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaaten...

Mehr erfahren

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von...

Mehr erfahren

Geht begünstigtes Betriebsvermögen durch Erwerb von Todes wegen auf mehrere Erwerber über, so stellt sich die Frage, wie der Freibetrag nach § 13a...

Mehr erfahren

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung mit dem so genannten "Saison-Kurzarbeitergeld"...

Mehr erfahren