Eine um 35 % unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung kann in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich zulässig sein.

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu...

Die Europäische Kommission untermauert ihren Vorschlag zur Senkung der Gebühren für Auslandsroaming durch eine EU-Verordnung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat einen neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht.

Auch dreieinhalb Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt darf der Führerschein noch eingezogen werden.

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist entgegen der Ansicht der IG Metall eine tariffähige Gewerkschaft.

Kosten für Gartenpflege gehören zu den Unterkunftskosten.

Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen...

Das staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

Ist dem vermeintlichen Kindsvater schon während der Schwangerschaft der Mutter bekannt, dass diese der Prostitution nachgeht, so beginnt die...