Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines kommunale Anschlusszwangs aus Gründen des Klimaschutzes entschieden.

Eine Tarifvertragspartei ist verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, einen für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen.

Die Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge.

Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden.

Das Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob ein Asylbewerber über die ihm zustehenden Geldleistungen hinaus einen...

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts...

§ 16 InVorG enthält keine Regelungen, wie der Verkehrswert von Grundstücken zu ermitteln ist.

Die Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch die 19 Jahre nach dessen Tod erfolgte Veräußerung des künstlerischen Nachlasses auch dann...

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es auch dann ein geschütztes Vertrauen des Steuerpflichtigen, wenn noch kein Steuerbescheid erlassen...