Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Vattenfall Europe Transmission GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, überwiegend...

Das Bundeskabinett die Entwürfe für ein Regelungspaket zur Einführung eines Schadstoffregisters nach dem so genannten PRTR-Protokoll beschlossen.

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Wer nicht gemeinsam haushaltet und wirtschaftet, bildet keine eheähnliche Gemeinschaft.

Auch einer griechischen Staatsangehörigen, die sich seit knapp fünf Jahren mit ihren beiden Kindern in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, steht...

Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und...

Die Bundesregierung plant Änderungen beim Bundesbeamtengesetz und beim Disziplinarrecht.

Welche Vorfahrtsregelung gilt auf wenig befahrenen Wegen?

Eine unberechtigte Strafanzeige einer erwachsenen Tochter gegen ihren Vater kann ihren Unterhaltsanspruch kürzen.

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Regelwerk für kleinere Staatsaufträge verabschiedet, die nicht von den europäischen Vergaberichtlinien...