Der BGH hat nunmehr die Bestimmungen des § 765a ZPO im Teilungsversteigerungsverfahren ausdrücklich für anwendbar erklärt.

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen…

Das OLG Hamm hat zur Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entschieden.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung zurückgewiesen.

Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht…

Die Sondereigentumsbezeichnung „Laden“ in der Teilungserklärung stellt nicht in jedem Fall eine Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter dar.

Der Bundestag hat das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens am 25.05.2007 beschlossen. Das Gesetz beinhaltet ein grundsätzliches…

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen…

Das Alkoholverbot gilt für Fahranfänger, die noch in der regelmäßig zweijährigen Probezeit sind und für alle jungen Fahrer und Fahrerinnen vor…

Einen Anspruch auf Altersrente haben all jene, die vor 1952 geboren wurden, das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Rentenbeginn mindestens 1 Jahr…