Der Träger der Schülerbeförderung muss einer im Schulbus gestürzten Grundschülerin kein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese beim Bremsvorgang im Bus...

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage entschieden, wann eine Verzögerung im Strafverfahren gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung entschieden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit den für Verbraucherschutz zuständigen Ministern der Länder den Entwurf...

Mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung ist eines der wichtigen Reformvorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.

Das BMJ hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Fragen der Gefährdung des Kindeswohls befassen soll.

In eine Software für Arztpraxen darf nicht ein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke integriert werden.

Es besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Geschädigten des SS-Massakers in Distomo.

Die Anordnung "Haare in Hemdkragenlänge" für Polizisten ist unverhältnismäßig.

Bei unklarem Geburtsdatum von Migranten zählt die erste Angabe.