Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten...

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann...

Der Kunde eines Autohauses darf nicht immer auf das Bestehen einer Vollkaskoversicherung eines Ersatzwagens vertrauen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln ist erfolglos geblieben.

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende...

Der Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europ. Gemeinschaft und den USA über die Verarbeitung und Übermittlung...

Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden, der einen Teilkasko-Schaden beheben lässt, ganz oder teilweise dessen Selbstbeteiligung, so...

Die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel auf einen Kompromiss zur Dienstleistungs-Richtlinie geeinigt.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den...