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Zur Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Sportwagens bei falschen Angaben über die Laufleistung durch einen Autohändler.

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Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die Beschlüsse der Justizministerkonferenz zu Verfahrensverkürzungen.

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Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten.

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Der Rechtsausschuss hat auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Änderungen an einer geplanten EU-Verordnungen zur Einführung eines...

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Das Bundeskabinett hat die "Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" in geänderter Fassung beschlossen.

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen verschiedener Mitarbeiter der BVG abgewiesen.

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Mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz wurde auch die Einführung des "Gründungszuschusses" beschlossen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat drei Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des...

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Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen...

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Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten...

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