Der Bundesrat hat sich mit einem Regierungsentwurf zum Kinderschutz durch familiengerichtliche Maßnahmen befasst.
Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf an dem Regierungsentwurf zum Wohngeldrecht.
Der Bundesrat hat entschieden, keinen Einspruch gegen das vom Deutschen Bundestag am 05.07.2007 in 2. und 3. Lesung verabschiedete…
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem…
Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs.…
Die gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist verfassungsgemäß.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer…
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen.
Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gefällt.
Der Bundesgerichtshof hat zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung nähere Ausführungen getätigt.
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