Zur Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Sportwagens bei falschen Angaben über die Laufleistung durch einen Autohändler.

Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die Beschlüsse der Justizministerkonferenz zu Verfahrensverkürzungen.

Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten.

Der Rechtsausschuss hat auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Änderungen an einer geplanten EU-Verordnungen zur Einführung eines...

Das Bundeskabinett hat die "Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" in geänderter Fassung beschlossen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen verschiedener Mitarbeiter der BVG abgewiesen.

Mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz wurde auch die Einführung des "Gründungszuschusses" beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des...

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen...

Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten...