Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Widerruf von Waffenbesitzkarten nach Inkrafttreten der Reform des Waffengesetzes entschieden.
Droht der Vermieter die Auflösung des verpfändeten Mietkautionskontos an, kann der Mieter im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes hiergegen vorgehen.
Entsteht nach Abschluss des Mietvertrages über Gewerberäume eine vertragswidrige Konkurrenzsituation, in dem der Vermieter selbst in 5 Metern Abstand…
Die AOK Hessen ist dem hessischem Apothekerverband unterlegen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes…
Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ ist anlässlich einer weiteren…
Die Große Koalition hat die geplante Verabschiedung der Reform des Unterhaltsrechts am 25.05.2007 abgesagt. Nach dem Beschluss des…
Die ersatzlose Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung des Arbeitslosengeldes II sind nicht verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder für…
Ein "Geisterfahrer" haftet nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten.
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