Zum 01.10.2007 treten zwei Gesetze zur Verbesserung der Situation von Arbeitslosen in Kraft.
Der Bundesrat hat dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt.
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements zugestimmt.
Die 113. Hauptversammlung der BRAK am 14.09.2007 in Kiel beschloss einen Gesetzgebungsvorschlag zur Neuregelung des anwaltlichen Erfolgshonorars.
Der Bundesrat hat sich mit einem Regierungsentwurf zum Kinderschutz durch familiengerichtliche Maßnahmen befasst.
Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf an dem Regierungsentwurf zum Wohngeldrecht.
Der Bundesrat hat entschieden, keinen Einspruch gegen das vom Deutschen Bundestag am 05.07.2007 in 2. und 3. Lesung verabschiedete…
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem…
Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs.…
Die gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist verfassungsgemäß.
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