Der Bundesrat hat sich mit einem Regierungsentwurf zum Kinderschutz durch familiengerichtliche Maßnahmen befasst.

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Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf an dem Regierungsentwurf zum Wohngeldrecht.

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Der Bundesrat hat entschieden, keinen Einspruch gegen das vom Deutschen Bundestag am 05.07.2007 in 2. und 3. Lesung verabschiedete…

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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem…

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Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs.…

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Die gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist verfassungsgemäß.

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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer…

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen.

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Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gefällt.

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Der Bundesgerichtshof hat zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung nähere Ausführungen getätigt.

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