Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründet keine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass…

Beruht der Einsatz eines abgeordneten Richters auf einer strukturell unzureichenden Planstellenausstattung kann ein Beschluss, der Prozesskostenhilfe…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsleitung zur Netzverstärkung als rechtmäßig…

Hauseigentümer müssen ihre Abfalltonnen für die Müllabfuhr an anderer Stelle als an ihrem Grundstück bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus…

Das BAG hat mit zwei Urteilen Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen geklärt. Demnach hängt der Beginn der Verjährungsfrist von einer Belehrung…

Das Landgericht Frankenthal hat einer Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau…

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde nicht verlangen, gegen einen Verstoß ihres Nachbarn gegen die Grundflächenzahl…

Eine private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge auch ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn dies nicht offensichtlich willkürlich ist. Zwar…

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen…

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Ablehnung einer Corona-Impfung durch eine alleinsorgeberechtigte Mutter einen Sorgerechtsmissbrauch…