Der Bundestag hat den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern beschlossen.
Wenn eine von mehreren zeitgleichen Entlassungen in demselben Unternehmen wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam ist, können sich dann auch die…
Aufgabe der Sozialhilfe bzw. der Leistungen nach dem SGB II ist die Deckung eines gegenwärtigen Hilfebedarfs.
Die Überbürdung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags vom Rentenversicherungsträger auf die Rentner ist nicht verfassungswidrig.
Im Oktober 2006 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 350 000 (+ 0,9%) Personen mehr erwerbstätig als im gleichen Monat des Vorjahres. Die…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, welche Gerichte für Rechtsstreitigkeiten aus so genannten Ein-Euro-Jobs zuständig sind.
Die Verfassungsbeschwerde gegen einen so genannten Sitzungshaftbefehl war erfolgreich.
Bewirbt sich ein Arbeitnehmer mit einem von ihm gefälschten Ausbildungszeugnis auf einen Arbeitsplatz und wird er auf der Grundlage dieses Zeugnisses…
Ein Krankenhaus haftet für verschuldete Verletzungen bei einem Verlegungstransport.
Zwar können Verkehrsunfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit auch dann als Wegeunfälle anerkannt werden, wenn sie durch rücksichtsloses und grob…
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