Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, wie hoch der angemessene Wasserverbrauch pro Person und Monat ist.
Muslimen kann weiterhin eine Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten erteilt werden.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder will Bußgelder für Verstöße wie Alkohol- und Drogenfahrten deutlich erhöhen.
Dieses Mal aus der Kategorie Fahrerassistenzssysteme: ESP (Elektronisches Stabilitätsprogramm)
Führt eine Bank einen Überweisungsauftrag nicht aus, so haftet sie nicht bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit einer zugrunde liegenden…
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen…
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine…
Es besteht kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe.
Die Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen sind nicht verfassungswidrig.
Wird ein Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so mindert das seinen…
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