Die Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr ist verboten.
Während der Kindererziehungszeit entsteht nicht zwangsläufig ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil kann im Einzelfall zwar geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung durch…
Antrag auf Zulagen für 2004 noch bis Jahresende stellen
Die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus ist aus Gründen der…
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2006 und zum Programm Job4000 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales äußert…
Die Kosten für eine Betreuungs- und Notrufpauschale im Rahmen eines betreuten Wohnens sind vom Sozialhilfeträger als Kosten der Unterkunft zu tragen.
Das Oberlandesgericht Celle hat das Urteil in dem Berufungsverfahren des früheren Vereinsvorsitzenden des TuS Celle gegen das Land Niedersachsen…
Ein Gedicht von James Krüss
Sind Fußgänger in den Schutzbereich einer Räum- und Streupflicht für Radwege einbezogen?
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