Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass durch den Einsatz hochleistungsfähiger Satelliten die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik nicht…

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Im Rechtsstreit zwischen der Frankfurter ING-DiBa und der Künstlersozialkasse hat Letztere vor dem Hessischen Landessozialgericht einen Erfolg…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der…

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Ein Greenpeace-Aktivist ist nach einer Baggerbesetzung rechtskräftig wegen Hausfriedensbruches verurteilt worden.

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Die Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw-Fahrer sollen den EU-Bestimmungen angepasst werden.

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Der Bundestag hat eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen.

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Die Europäische Kommission will die Wirksamkeit des EU-Binnenmarktes für Kleinanleger-Investmentfonds verbessern.

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Der ehemalige Kämmerer der Stadt Trier erhält keine Vergütung für die von ihm erbrachte Mehrarbeit.

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Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin wurden die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vorgestellt.

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Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 20.03.2007 den Referentenentwurf des neuen Kindergartengesetzes beschlossen.

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