Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher…

Der Bundestag hat am 23.03.2007 die lange umstrittene Zulassung von so genannten Real Estate Investment Trusts (REITs) beschlossen. Am 30.03.2007 hat…

Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln.

Deutschlands System für Getränkeverpackungen entspricht jetzt dem Europäischen Gemeinschaftsrecht.

Der Bundesgerichtshof hat zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet bei ehrverletzenden Äußerungen in diesem Forum…

Die Kosten einer „Terrorversicherung“ können als Sachversicherungskosten auf den Mieter umgelegt werden.

Die rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 ist verfassungsgemäß.

Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter bei der Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage entstehen, können als „sonstige…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2004 die Grundrechte der Rentner nicht verletzt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen…