Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares sich vorrangig…

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann die fristlose…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen die Heranziehung zu…

Ein Bankkunde ist mit einem Eilantrag gegen das Hausverbot einer Bank gescheitert. Der Mann hatte sich der in den Filialen der Bank geltenden…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…

Nachdem ein unangeleinter Hund den Sturz einer Radfahrerin verursacht hat, hat das Amtsgericht München die Hundehalterin wegen unerlaubten Entfernens…

Die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden,…

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Kita-Kindes auf Schmerzensgeld wegen einer mehrmals angeordneten häuslichen…

Das OVG NRW hat die Kalkulation der Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 für rechtswidrig erklärt. Das Gericht monierte, dass…

Energieversorger dürfen unwirksame Klauseln zur Preisänderung auch einseitig anpassen. Das hat der BGH entschieden. Demnach sind Fernwärmeunternehmen…