Den Absender einer E-Mail trifft nach § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt…

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit den Rechten von Neuwagenkäufern im „Abgasskandal“ beschäftigt, deren Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von…

Das OVG Niedersachsen hat in einem Eilverfahren die Testpflicht für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig bestätigt. Auch einen Eilantrag…

Der BGH hat nach einem Verkehrsunfall die von der Vorinstanz angewendete Methode der sog. taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes verworfen. Die…

Eine Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen einer behaupteten arglistigen Täuschung hatte vor dem Landgericht Coburg keinen…

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht für eine…

Ein Schüler einer Grundschule kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger oder dem Land NRW die…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Angeklagten abgelehnt, die an einer Strafverhandlung ohne Vorlage eines 3-G Nachweises…

Sind sich Eltern uneinig, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, ist die Entscheidung auf den zu übertragen, der…