Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten…

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das…

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt…

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern - insbesondere bei…

Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs ist durch das legitime Ziel der Berechenbarkeit und…

Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit…

Das Amtsgericht Hannover hat der Klage auf Zustimmung für die Haltung eines Mischlingshundes in einer Wohnung stattgegeben. Im Mietvertrag war…

Die unwirksame Befugnis zur Auswahl des Nacherben durch den Vorerben kann in eine bedingte Nacherbeneinsetzung umgedeutet werden. Das hat das OLG…

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag zu Unrecht unter Berufung auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als…

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zur Zahlung von „Stornogebühren“ verpflichtet wird,…