Der Wechsel eines Gesellschafters bzw. die Übertragung von Gesellschaftsanteilen stellt keinen Betriebsübergang gemäß europarechtlicher Vorgaben dar.…

Der Betriebsrat kann nach § 104 BetrVG auch die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen. Das BAG hat einen solchen Fall entschieden. Wird das…

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn es keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Aus einer…

Die kurze gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen innerhalb der Probezeit ist nur bei einer eindeutigen Vertragsgestaltung möglich. Das hat das…

Wenn Tarifverträge beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern…

Eine in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Formulierung, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis auszustellen hat, das einer bestimmten Notenstufe…

Das BAG hat hohe Anforderungen an die Bestimmtheit des Fortsetzungsangebots bei Änderungskündigungen gestellt. Das Vertragsangebot muss hinreichend…

Führt eine Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Arbeitsvertrag enthaltene…

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen,…

Der Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verlängern, setzt einen freien Arbeitsplatz…