Dem Erben steht gegen den Beschenkten kein Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB zu. Ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB erstreckt sich in der Regel…

Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich; der…

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig.

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in…

Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben

an den Entschädigungsfonds ist verfassungsgemäß.

Zum zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder liegt nun der Regierungsentwurf vom 21.07.2010 vor.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen…

Nach einer Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg soll ein Zentrales Testamentsregister das bisherige Karteikartensystem der…

Rechtssuchende sollen zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht…

Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten.