Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte muss weder nach § 242 noch nach § 1353 Absatz 1 BGB seine Versorgungsanrechte mit extern zu teilenden…
Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht…
Der BGH hat entschieden, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein paritätisches…
Wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes können auch nach einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren mögliche Grundrechtsverletzungen nicht ohne weiteres…
Die Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nur beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der…
Bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein minderjähriges Kind besteht kein grundsätzlicher Vorrang des beruflich weniger…
Für die Darstellung der Leistungsunfähigkeit muss ein auf Mindestunterhalt in Anspruch genommener Unterhaltsschuldner Ausführungen zu seinem Alter,…
Besteht ein Anspruch auf eine Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen? Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine…
Das OLG München hat im Fall einer beantragten Löschung einer Dienstbarkeit entschieden, dass das Grundbuchamt prüfen muss, ob durch die…
Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, den Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht,…
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