Ein Gericht muss bei einer Anordnung einer Hausdurchsuchung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders beachten.
Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung allein auf Grund der Anordnung von…
Das Gemeinschaftsrecht steht dem deutschen Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis für die gewerbsmäßige Kreditvergabe durch ein in einem Drittstaat…
Die europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig erleichtert werden.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom…
Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, das den Vizepräsidenten des…
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Grenzen der Bildberichterstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz entschieden.
Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom, wenn diese es versehentlich unterlässt, ihn für ein Jahr in…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, ob einem Betroffenen ein Berichtigungsanspruch hinsichtlich ihn betreffender Daten des…
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage der erlaubten Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich Werbezwecken befasst.
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