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Sonstige Themen

Der Rat der europäischen Justizminister hat die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung...

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Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen.

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Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann „Tron“ darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten.

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Opfern von "Stalking" (angloamerikanisch für das fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines Mitmenschen) soll besser als bisher...

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Das Europäische Parlament hat in letzter Lesung über die Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung beschlossen.

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§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt...

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Handwerksbetriebe sollen künftig in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern.

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Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitern.

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Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen, die Grund und Umfang einer Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen, sind wegen...

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Der Europäische Gerichtshof hat zum persönlichen Anwendungsbereich der Vorschriften über die Produkthaftung entschieden.

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