Sonstige Themen

Auch für ein Rundfunkgerät im PKW eines Rechtsanwalts gilt keine Gebührenbefreiung.

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg war erfolglos.

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Was in der Öffentlichkeit nicht verbreitet werden darf, kann für Äußerungen gegenüber zur Aufklärung von Missständen berufenen Stellen durchaus…

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu Streitigkeiten im BankCard ServiceNetz entschieden.

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Ein Fahrzeug, das ohne Betätigung der Lenkung nach rechts zieht, ist mit einem Sachmangel behaftet, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung hatte keinen Erfolg.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Zusammenhang mit anonymen…

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Ein Reisebüro ist nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet.

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Ein Häftling hat sich erfolgreich gegen die Verlegung in eine andere JVA zur Wehr gesetzt.

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Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden.

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