Der Rat der europäischen Justizminister hat die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung...

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen.

Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann „Tron“ darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten.

Opfern von "Stalking" (angloamerikanisch für das fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines Mitmenschen) soll besser als bisher...

Das Europäische Parlament hat in letzter Lesung über die Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung beschlossen.

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt...

Handwerksbetriebe sollen künftig in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern.

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitern.

Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen, die Grund und Umfang einer Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen, sind wegen...

Der Europäische Gerichtshof hat zum persönlichen Anwendungsbereich der Vorschriften über die Produkthaftung entschieden.