Sonstige Themen

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen entschieden.

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Auf diese einfache Formel lässt sich die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit und der Kammern zum Ausbildungsmarkt am Ende des Berufsberatungsjahrs…

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Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen.

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Ein Gericht muss bei einer Anordnung einer Hausdurchsuchung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders beachten.

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Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung allein auf Grund der Anordnung von…

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Das Gemeinschaftsrecht steht dem deutschen Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis für die gewerbsmäßige Kreditvergabe durch ein in einem Drittstaat…

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Die europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig erleichtert werden.

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom…

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Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, das den Vizepräsidenten des…

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Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Grenzen der Bildberichterstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz entschieden.

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