Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen.

Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das…

Die Initiative 50plus wurde am 13.09.2006 im Bundeskabinett beschlossen. Dabei geht es um zwei konkrete Ziele: Zum einen müssen diejenigen über 50,…

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug die Kapitalausstattung eines Arbeitsplatzes nominal und zum jeweiligen Nettowert im Jahr 1970 im…

Da die Ausländerbehörde das gesetzlich vorgeschriebene Ermessen bei der Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis fehlerhaft ausgeübt hat,…

Nach den Ergebnissen einer Rückrechnung der Erwerbstätigenzahlen im Rahmen der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) des…

Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert die Voraussetzungen unter denen eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig ist. Dabei…

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2005 umgerechnet auf die volle tarifliche Arbeitszeit rund 810 000 Personen in deutschen…

Die Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Andernfalls wäre der Strafgefangene in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs.…

Künftig sollen die Oberlandesgerichte entscheiden, ob die Überstellung verurteilter Personen gegen deren Willen an ihr Heimatland zulässig ist. Die…