Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz der…

Die in der Literatur heftig umstrittenen Frage, ob bei Ersatzlieferung vom Käufer eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, beschäftigt nun den EuGH.

Bundesgerichtshof tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen.

Die Bundesregierung will mit weniger Bürokratie mehr Umweltschutz erreichen.

Ein Autor wissenschaftlicher Veröffentlichungen muss bei Verdacht des Plagiats Recherchen der Presse hinnehmen.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der „Allianz-Arena“ in München bestätigt.

Auch für ein Rundfunkgerät im PKW eines Rechtsanwalts gilt keine Gebührenbefreiung.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg war erfolglos.

Was in der Öffentlichkeit nicht verbreitet werden darf, kann für Äußerungen gegenüber zur Aufklärung von Missständen berufenen Stellen durchaus…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu Streitigkeiten im BankCard ServiceNetz entschieden.