Seit Jahren ist umstritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden…

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang mit einer "schwarzen Kasse" der…

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Sanierungshilfe, ein entsprechender Normenkontrollantrag blieb ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an…

Der Rückgriff des Bundes gegen ein Land wegen Anlastungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet sich nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1…

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen Harry Wörz den ergangenen Freispruch aufgehoben.

288 Nachvermittlungsaktionen von Kammern und Agenturen für Arbeit werden dafür sorgen, dass alle unvermittelten Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber…

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Beschleunigungsgebot bei Haftfragen entschieden.

Die Ermittlung von Mobilfunkdaten durch einen IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vorgelegt.