Sonstige Themen

Der EUGH hat eine Klage gegen die Richtlinie über das Recht von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung abgewiesen.

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Die Bundesregierung plant, anstelle der bisherigen Personenstandsbücher in den kommunalen Standesämtern ein elektronisches Personenstandsregister…

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Die Entscheidungen der Schiedsstellen über die Festsetzung der Mietanteile, die im Rahmen von Pflegesätze als Investitionskosten der Pflegeeinrichtung…

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Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage.

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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen…

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Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters zur Anzahlung entschieden.

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Private Sportwetten sind in Bayern unabhängig von in der ehemaligen DDR erteilten Erlaubnissen untersagt.

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Das Anbringen eines Eilantrags gegen eine sofort vollziehbare Disziplinarmaßnahme bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer führt zwar nicht ohne…

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen hatte keinen Erfolg.

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Die Bundesregierung beabsichtigt die Gründung eines Bundesamtes für Justiz.

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