Ein Fahrzeug, das ohne Betätigung der Lenkung nach rechts zieht, ist mit einem Sachmangel behaftet, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung hatte keinen Erfolg.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Zusammenhang mit anonymen…
Ein Reisebüro ist nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet.
Ein Häftling hat sich erfolgreich gegen die Verlegung in eine andere JVA zur Wehr gesetzt.
Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden.
Zum 1. August 2006 treten vier neue Fortbildungsordnungen in Kraft.
Das Bundeskabinett die Entwürfe für ein Regelungspaket zur Einführung eines Schadstoffregisters nach dem so genannten PRTR-Protokoll beschlossen.
Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Regelwerk für kleinere Staatsaufträge verabschiedet, die nicht von den europäischen Vergaberichtlinien…
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach hatte keinen Erfolg.
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