Das Bundeskabinett hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet.
Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine...
Der Bundesgerichtshof hat über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. keine Demonstrationen oder ähnliche Aktionen dulden muss.
Der Bundesgerichtshof hat Stellung zur Frage genommen, was "neue" Tatsachen im Sinne von § 66 b StGB sind.
Das OLG Köln hat in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" entschieden, dass dem in diesem Verfahren als Zeuge benannten...
Die Regelung, die Deutschland auf Angehörige von Drittstaaten anwendet, die von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaaten...
Das Port Package II ist durch das Europäische Parlament abgelehnt worden.
Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen hat das Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.
Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit der bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte bestätigt.
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