Das Amtsgericht München hat die Klage eines Autobesitzers abgewiesen. Ein Paketbote war im Streitfall vor den Hunden des Autobesitzers auf die…

Der BGH hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete AGB-Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft…

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der…

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Fahrzeugmietvertrags wegen nicht funktionierender Steckdosen bestätigt. Zudem nahm das…

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das OLG Frankfurt…

Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, wenn er Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht? Wie ist die…

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft werden, wenn er allein in der Absicht gestellt…

Das Amtsgericht München hat den Anspruch eines Haftpflichtversicherten gegen seine Versicherung abgelehnt, weil dieser die Schadenssumme für ein…

Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste auch dann kostenlos kündigen, wenn eine Vertragsänderung im Hinblick auf die…

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines…