Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden…

Das OLG Frankfurt hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte…

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über…

Wer durch fahrlässiges Verhalten den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner…

Ein Verein, der in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt, kann aus dem Register gelöscht werden. Die Anerkennung als…

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH wendet, wurde vom…

Voraussetzung für die Abberufung eines Geschäftsführers bzw. die Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund ist, dass zum Zeitpunkt der…

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt…

Eine falsche Bewertung für den Verkäufer durch den Käufer nach einer eBay-Auktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und…

Von einem ehemaligen Vorstand einer AG können die Auskunft über die Hintergründe von Barabhebungen und Überweisungen und die Vorlage von Rechnungen,…