Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Vertragsregelung über eine „Kontogebühr“ im Rahmen eines Bauspardarlehens in der Darlehensphase…

Welche Informationspflichten haben Betreiber von Preisvergleichsportalen im Internet? Wenn dort nur Anbieter berücksichtigt werden, die bei einem…

Unter welchen Voraussetzungen kann der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) abberufen werden? Der BGH hat entschieden, dass der Beschluss der…

Das OLG Stuttgart hat die Klage einer Festzeltbesucherin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter…

Der Käufer eines Hausgrundstücks kann eine Kaufvertragsrückabwicklung verlangen, wenn das Gebäude nicht wie vertraglich vereinbart 1997 errichtet…

Der EuGH hat eine Grundsatzfrage im Asylrecht entschieden. Demnach sind die Mitgliedsstaaten nach europäischen Vorgaben nicht verpflichtet, Personen,…

Der BGH hat im Fall eines Darlehensvertrags und einer Vorfälligkeitsentschädigung entschieden: Auch wenn die Vertragsparteien die Formulierungen von…

Voraussetzung für eine Haftung nach § 15 Absatz 3 HGB ist das Vorliegen einer im Handelsregister eintragungspflichtigen Tatsache. Beim Formwechsel…

Jedenfalls ein sogenanntes Einwurf-Einschreiben und ein Übergabe-Einschreiben erfüllen die Voraussetzungen an einen eingeschriebenen Brief bei der…

Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss eine Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Das hat das…