Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine…

Voraussetzung für die „vereinfachte Auseinandersetzung“ einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nach einem BGH-Urteil, dass kein…

Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der…

Der BGH hat die Pflicht der Betreiber von Ärztebewertungsportalen konkretisiert, Bewertungen und Einschätzungen ihrer Nutzer zu überprüfen. Demnach…

Der BGH hat in zwei Verfahren die Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in deren Verbraucherdarlehensverträgen für wirksam erklärt. Zumindest seit dem…

Das Landgericht Berlin hat die Klage von insgesamt 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber „Google“ abgewiesen. Die Verlage wollten…

Der BGH hat sich in mehreren Verfahren mit der Zulässigkeit von Abzugsbeträgen befasst, die bei der Auszahlung von Darlehen im Rahmen der Förderung…

Wann haften Opfer von „Phishing“ bei Online-Überweisungen für unrechtmäßige Abbuchungen? Das Landgericht Hannover hat zuletzt die Klage von Bankkunden…

Müssen Flugreisen bereits unmittelbar nach Buchung bzw. Vertragsabschluss vollständig bezahlt werden? Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln,…

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, mit der ein ehemaliger Rechtsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von zwei…