Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Immobilienmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht ist und…

Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer vermeintlichen Insolvenz der Gesellschaft? Der BGH hat die Grundsätze für die…

Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine…

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat wird…

Der BGH hat sich erneut mit der Haftung bei der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen („Filesharing“) befasst. Demnach sind Inhaber eines…

Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein…

Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten…

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern - insbesondere bei…

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag zu Unrecht unter Berufung auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als…

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zur Zahlung von „Stornogebühren“ verpflichtet wird,…