Der am 10.5. vom Bundestag gebilligte Entwuf für das AGG (früher Antidiskriminierungsgesetz) geht überraschend über die gemeinschaftsrechtliche...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende verabschiedet.

Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) soll auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt...

Einer Transsexuellen, die sich vom Mann zur Frau umoperieren lassen hat, muss das für Frauen maßgebliche Renteneintrittalter zugestanden werden.

Auch Maklergebühren sind im Rahmen von Hartz IV erstattungsfähig.

Mietverträge mit einem langjährigem Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht schützen Hartz IV-Empfänger nicht vor einem Umzug.

Zur Sicherung der Künstlersozialversicherung will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Maßnahmen zur Stabilisierung und Senkung des...

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für Arbeitsuchende in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.

Die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung darf nur die Tage berücksichtigten, an denen die Agentur für...

Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den...