Sozialrecht

Ein Abzug von Versicherungsbeiträgen ist bei fehlendem eigenen Einkommen nicht möglich.

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Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind unter Umständen rentenversicherungspflichtig.

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Ruht das Arbeitslosengeld bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung?

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Das Bundessozialgericht hat zur Frage entschieden, welcher Unfallversicherungsträger in Zweifelsfällen zuständig ist.

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Bei der Berechnung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ist ein einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewährter Existenzgründungszuschuss...

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Die gesetzliche Regelung, nach der der Pauschalbeitrag für alle versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungen erhoben wird, ist verfassungsgemäß.

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Erstattete Beträge der Stadtwerke sind als Einkommen bei der Ermittlung des ALG-II-Anspruchs anzurechnen.

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Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH kann bei dieser nicht abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig sein.

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AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen.

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Nach der Entscheidung, dass der Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom bayerischen LErzG gegen das Diskriminierungsverbot des...

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