Es liegt eine Vereinbarung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Umsetzung der Maßnahmen in der Alterssicherung vor.

Die Bindungswirkung einer E 101-Bescheinigung entfällt auch nicht in Fällen, in denen die Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung erschlichen…

Die freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse endet, wenn für zwei Monate die Beiträge nicht gezahlt wurden.

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf der Leistungsträger keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten ohne Prüfung des konkreten Einzelfalles…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zur Frage der Zulässigkeit einer Übermittlung von Sozialdaten entschieden.

Hilfebedürftige müssen hinreichend deutlich darauf hingewiesen werden, welche Anforderungen für eine angemessene Wohnung gelten.

Die Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei DDR-Renten mit dem allgemeinem Rentenwert statt mit dem Rentenwert Ost ist verfassungsgemäß.

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Ausgestaltung und den Zeitplan der Gesundheitsreform geeinigt.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat konkretisiert, wann ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung hat.

Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters geführt…