Tilgungsleistungen für ein Einfamilienhaus sind beim SGB II nicht berücksichtigungsfähig.
Einem ehemaligem KZ-Wachmann kann die Kriegsopferversorgung entzogen werden.
Sind Rentenversicherungspflichtige mit Kindern bei der Beitragspflicht anders zu behandeln als Kinderlose?
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II müssen Einladungen der ARGE zu einem Gespräch über ihre berufliche Situation folgen.
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes…
Zum 1. Juli 2006 treten zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft, die insbesondere das Sozialrecht betreffen.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gefolgt.
Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative, z.B. bei der Beschäftigungssuche, verpflichtet.
Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Klarstellung für eine Vereinfachung bei der Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung.
Das OLG Karlsruhe hat erneut die Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten bestätigt.
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