Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf der Leistungsträger keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten ohne Prüfung des konkreten Einzelfalles…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zur Frage der Zulässigkeit einer Übermittlung von Sozialdaten entschieden.
Hilfebedürftige müssen hinreichend deutlich darauf hingewiesen werden, welche Anforderungen für eine angemessene Wohnung gelten.
Die Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei DDR-Renten mit dem allgemeinem Rentenwert statt mit dem Rentenwert Ost ist verfassungsgemäß.
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Ausgestaltung und den Zeitplan der Gesundheitsreform geeinigt.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat konkretisiert, wann ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung hat.
Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters geführt…
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags löst grundsätzlich eine Sperrzeit gem. § 144 SGB III aus. Unter welchen Umständen ist der Abschluss eines…
Wird ein Kind im Kindergarten versehentlich durch heißen Tee verbrüht, den eine Erzieherin in einer Kanne mit sich trägt, handelt es sich um einen…
Änderungswünsche an einer Eingliederungsvereinbarung sind kein Grund zur Leistungskürzung.
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