Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie…

Ein 54jähriger, der sich selbst als „Kriegsgefangener“ und als Bürger eines „Freien Deutschlands“ sieht, scheiterte jetzt mit seiner Klage auf…

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund…

Ein „Hartz IV“- Bezieher, der eine Erbschaft u.a. für Nachtclubbesuche ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Das Sozialgericht…

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige…

Mit mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfen besteht für Rollstuhlfahrer die Möglichkeit, mit Unterstützung einer Pflegeperson Treppenstufen…

Ein nächtlicher Sturz mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut kann einen Arbeitsunfall darstellen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn im Fall…

Das Sozialgericht Mainz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Glückspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) zu…

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Streit der BKK Verkehrsbau Union mit dem Bundesversicherungsamt entschieden. Letzteres hatte…

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen…