Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst…

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen…

Verletzt sich ein Geschäftsführers während einer Seminarwoche bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar, wenn er…

Auch wenn die geschiedenen Eheleute ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder innehaben, werden die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von…

Wer den Umschulungsberuf nicht ausüben kann, weil er nur schwach psychisch belastbar ist, kann nicht als Bürokauffrau arbeiten, entschied das LSG…

In bestimmten Fällen muss von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Unterkunftskosten durch die gemeinsam in einer Wohnung lebenden Personen nach…

Das Bundeskabinett hat heute der Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue…

Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist…

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, inwieweit Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach einem vorherigem Verzicht auf die…

Aufwendungen für eine Leibrente zählen nur bei konkreter Zahlungspflicht zu den Kosten der Unterkunft.