Wenn Gepäck aus dem Kofferraum eines Reisebusses gestohlen wird, kann das einen Reisemangel bei einer Kreuzfahrt begründen und ggf. sogar eine…

Wird beim Verkauf eines Oldtimers eine Zustandsnote im Kaufvertrag angegeben, stellt dies regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das hat der…

Bei außergewöhnlichen Vertragsbedingungen dürfen Autokäufer im Einzelfall nicht darauf vertrauen, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber für den…

Ein Kfz-Halter kann verpflichtet werden, für 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden…

Flugpassagiere müssen rechtzeitig am Abfertigungsschalter und am Flugsteig sein. Hierbei ist die Zeitangabe auf der Boardkarte relevant. Allerdings…

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer u.a. wegen zweifacher fahrlässiger Tötung verurteilt. Bei dem Unfall waren eine Frau und…

Worüber muss ein Autoverkäufer beim Gebrauchtwagenkauf aufklären? Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass Verkäufer verpflichtet sind, auf…

Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls muss beim Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes konkret ausgeführt werden. Das hat das OLG Frankfurt…

Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem erlaubnisfreien „Mofa“ nach § 3 FeV ein Verbot aussprechen, mit erlaubnisfreien…

Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich gegen den Auffahrenden. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der…