Verkehrsrecht

Es besteht kein Versicherungsschutz aus einer Teilkaskoversicherung bei einem Unfall, der durch ein Eichhörnchen ausgelöst wurde.

 

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Die Benutzung von „Partybikes“ und „Bierbikes“ bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

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Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von…

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Eine drei Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt mit 2,6 Promille auf dem Fahrrad wurde einem Wattwagenfahrer zum Verhängnis. Der sonst nicht mit…

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Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs.

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Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen bliebt erfolglos.

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Bei einem Mietwagen ist die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird.

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Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf…

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Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe…

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Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) genügt, um eine Fahrerlaubnis zu…

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