Der BGH stellt klar: Die Abschleppkosten für ein auf einem Privatgrundstück unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug sind auch dann zu erstatten, wenn das…

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit Videoaufzeichnungen zur Verkehrskontrolle zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung…

Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang.

Wer bei der Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs ein ganz bestimmtes Kennzeichen haben möchte, muss bei der Zulassungsstelle eine erhöhte Gebühr…

Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die…

Der BGH hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadenersatz nach § 281…

Die Entscheidung: BGH, Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08

Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23.03.2009 entschieden, dass ein…

Eine Fachfirma macht sich schadenersatzpflichtig, wenn sie die Grundüberholung eines Motors nicht den Wartungsvorschriften des Herstellers…

Anforderungen an das Maß der gebotenen elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber Kindern im Alter von 5 ¿ bis 7 ¿ Jahren beim unbeaufsichtigten…