Verkehrsrecht

Der Streit um ein verkleinertes Kennzeichen für ein Motorrad.

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Verordnung über Ausnahmen vom grundsätzlichen Sonn- und Feiertagsverbot für Lastkraftwagen unterzeichnet.

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Wer trotz unklarer Verkehrslage überholt, geht bewusst ein erhebliches Risiko ein und haftet folglich auch für die Unfallfolgen.

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Das Bundeskabinett hat die "Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" in geänderter Fassung beschlossen.

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Der Kunde eines Autohauses darf nicht immer auf das Bestehen einer Vollkaskoversicherung eines Ersatzwagens vertrauen.

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Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden, der einen Teilkasko-Schaden beheben lässt, ganz oder teilweise dessen Selbstbeteiligung, so…

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Auch einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

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Die Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient.

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Die Bußgelder für sogenannte Verkehrsrowdys sollen verdoppelt werden.

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Bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung ist eine Atemalkoholmessung nur eingeschränkt verwertbar.

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