Zum 01. Mai 2006 treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges in Kraft.
Der Bundesrat hat Kennzeichnungsverordnungen nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seine Zustimmung verweigert.
Kennzeichnungsverordnung wurde vom Bundesrat nur nach Maßgabe mehrerer Änderungen akzeptiert.
Das Thüringer Oberlandesgericht hat hohe Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer gegenüber Kindern im Straßenverkehr aufgestellt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit bei Urteilen, die nicht der Linie des EUGH entsprechen, möglicherweise…
Zum 01.04.2006 gelten diverse gesetzliche Neuerungen.
Frage: Kann bei Inanspruchnahme einer anerkannten verkehrspsychologischen Intensivberatung von einem Regelfahrverbot abgesehen werden?
Auch dreieinhalb Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt darf der Führerschein noch eingezogen werden.
Der Rat hat eine politische Einigung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 über einen europäischen Führerschein erzielt.
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