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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Leiharbeitsnehmers und Antrag...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2007 (9 Sa 1894/06)

Unwirksame Regelung zur Kostenpauschale für Berufskleidung in Formulararbeitsvertrag - keine Kostenpflicht bei Arbeitsbefreiung oder...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung der Klägerin pauschalierte Kosten für die von ihr zur Verfügung gestellte Berufskleidung einzubehalten. Die Klägerin ist seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2007 (6 Ta 145/07)

Erstattung für fiktive Übernachtungskosten und Fahrtkosten

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wendet sich die Klägerin gegen eine ihrer Auffassung nach zu gering angesetzte Kostenerstattung. Die Klägerin, die nicht persönlich an den vom Arbeitsgericht am 12. Januar 2007 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 232/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um zeitlich unbegrenzte Überlassung einer Bürokraft

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat begehrt, ihm im Umfang von 20 Wochenstunden eine Bürokraft zur Erledigung von Schreib- und Verwaltungstätigkeiten zu überlassen. Der Antrag wurde später zurückgenommen. Auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 236/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung in mehreren Fällen - ermäßigter Wert für Zwangsgeldverfahren...

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einleitung von Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG betreffend die Eingruppierung von 47 Arbeitnehmern; des Weiteren soll es die Arbeitgeberin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 292/07)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Zuordnung zu falscher Vergleichgruppe

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]
LAG München - Urteil vom 13.07.2007 (11 Sa 1350/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung bei berechtigter Kündigungsdrohung - Falschangaben...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag rechtswirksam beendet worden ist. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 295/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.04.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 276/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006, begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 269/07)

Betriebsbedingte Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namenliste und Bildung von Altersgruppen

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006, begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]
LAG München - Beschluss vom 13.07.2007 (3 Ta 211/07)

Unanfechtbare Entscheidung des Prozessgerichts zur Aufhebung einer Vorpfändung durch Gerichtsvollzieher

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Das hat das Erstgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 29.06.2007 richtig erkannt. Der angefochtene Beschluss ist ein Beschluss gemäß § 769 ZPO selbst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 1152/07)

Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen

Der Beklagte stand in der Zeit vom 26. September 2005 bis 31. Mai 2006 als Auslieferungsfahrer gegen ein Entgelt von monatlich 1.711,00 EUR brutto in den Diensten der Klägerin. Ausweislich einer vom Beklagten am 19. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 315/07)

Unangemessene Benachteiligung durch undifferenzierte Rückzahlungsklausel für Gratifikation

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2005 und 2006. Der Kläger war seit 01. September 2003 als Disponent mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.000,00 EUR [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.07.2007 (3 TaBV 35/06)

Keine Mitbestimmung bei Einstellung von Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen - verbotene Einflussnahme auf Zusammensetzung der...

1. Der Beteiligte 2 ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der sich mit der Beratung und dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Die Ziele des Vereins sind in § 2 seiner [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 808/07)

Unbeachtliche Schutzbehauptung des Verkaufsfahrers gegenüber Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Einbehalt von Kundengelder...

Der Beklagte stand in der Zeit vom 26. September 2005 bis 31. Mai 2006 als Auslieferungsfahrer gegen ein Entgelt von monatlich 1.711,00 EUR brutto in den Diensten der Klägerin. Ausweislich einer vom Beklagten am 19. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2007 (3 Ta 155/07)

Beiordnung eines auswärtiger Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwaltes

I. Der Beschwerdeführer vertrat als Prozessbevollmächtigter den Kläger im erstinstanzlichen Verfahren - 1 Ca 770/07 -. In der Klageschrift hatte er beantragt, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 274/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.04.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 282/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.07.2007 (17 Sa 64/07)

Abmahnung bei Minderleistung eines Maklerbetreuers im Außendienst - Darlegungs- und Beweislast bei mangelhafter Ausschöpfung der...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Dieser ist seit 1992 als Angestellter bei der Beklagten tätig. Seit 2000 nimmt er die Aufgaben eines Maklerbetreuers mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2007 (11 Ta 165/07)

Arbeitsrechtsweg bei förmlichem Dienstvertrag mit vertraulicher Zusatzvereinbarung über Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war auf der Grundlage eines mit dem 08.01.2005 datierten Dienstvertrags bis zum 31.07.2006 für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2007 (2 TaBV 74/06)

Zustimmungsersetzung bei formwidrigem Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung - kein wirksamer Widerspruch bei persönlicher...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens um die zutreffende Eingruppierung der Frau V., die als Mitarbeiterin im Kassenbereich eingesetzt ist. Die Arbeitgeberin betreibt in A-Stadt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (4 Sa 929/06)

Prämienanspruch eines Kraftfahrers - Darlegungslast der Arbeitgeberin für etwaige Abzüge - Beweiserleichterung aufgrund Nachweisgeset...

Der Kläger, der bei der Beklagten als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt war, hat im vorliegenden Verfahren verschiedene Ansprüche gegen die Beklagte geltend gemacht, wobei zuletzt noch ein Anspruch auf eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (11 Sa 137/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung und Irrtums

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvertrags. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (4 Sa 747/06)

Unsubstantiierte Darlegungen der Sozialkasse im Baugewerbe zur selbständigen Betriebsabteilung bei Durchführung von Stahlarmierungsarbeiten...

Der Kläger, die C., streitet mit der Beklagten darüber, ob diese aufgrund ihrer Bürgenhaftung Urlaubskassenbeiträge für die Monate September 2001 bis Januar 2002 an den Kläger abführen muss. Die Beklagte handelt mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2007 (4 TaBV 5/07)

Kein Mitbestimmungsrecht bei Zuordnung eines Beamten zur DB Jobservice GmbH als zu vermittelnder Mitarbeiter

1. Der Antragsteller ist im Wahlbetrieb Nord der A., Region Südwest, errichteter Betriebsrat. Zum Betreuungsbereich des Wahlbetriebes Nord zählt auch der Beteiligte zu 3) als zugewiesener Beamter, welchem mit Schreiben [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2007 (17 Sa 58/06)

Ortszuschlag bei fehlender Zuwendung entsprechender Leistung an Ehegatten - Berechnungsfaktor aus Überleitung von BAT in TVöD keine...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab 01.10.2005 der Ortszuschlag Stufe 2 (Ehegattenanteil) in rechnerisch unstreitiger Höhe zusteht. Die verheiratete Klägerin arbeitet seit 01.04.2000 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2007 (8 Sa 876/06)

Kündigung wegen Beleidigung und Bedrohung - unwirksame außerordentliche Kündigung bei langjähriger Beschäftigung und hohem Lebensalter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung. Der am 11.11.1951 geborene Kläger war seit dem 06.04.1981 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen, zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.07.2007 (8 TaBV 10/07)

Eingeschränkte Kostenerstattung für Schulungsmaßnahme des Betriebsrates bei unverhältnismäßigem Aufwand durch fehlerhafte Auswahlentscheidung...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch über die Höhe der von der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) zu tragenden Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds (Beteiligte zu 3) an [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2007 (6 Sa 466/06)

Urlaubsgeld und Zulagen bei Günstigkeitsvergleich zwischen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag - Sachgruppenvergleich und Gruppenbildung...

Die Parteien streiten um arbeitsvertragliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Zuwendung für das Jahr 2005 sowie um die Berechtigung zum Gehaltsabzug. Die am ...1973 geborene Klägerin trat am 15.07.1995 als examinierte [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2007 (7 Sa 349/07)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei sinnentleertem Arbeitsverhältnis - keine Verwirkung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]
LAG München - Urteil vom 11.07.2007 (10 Sa 12/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über Nachteile einer vorzeitigen Beendigung...

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung eines Betrages von EUR 2.843,24, den der Kläger als Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte bei Abschluss einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (23 Sa 450/07)

Ordentliche Kündigung durch Insolvenzverwalter; verkürzte Kündigungsfrist bei ununterbrochener Betriebszugehörigkeit trotz vergleichsweiser...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2007 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (3 Sa 765/07)

Rückzahlung einer tariflichen Überbrückungsbeihilfe aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung - keine Verjährung aufgrund Kenntnis...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihm geleistete Überbrückungsbeihilfe zurückzuzahlen. Der am ... 1943 geborene Beklagte, der amerikanischer Staatsangehöriger ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2007 (3 SaGa 9/07)

Aufhebung der Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht durch das Berufungsgericht - keine eigene unzumutbare wirtschaftliche...

Die Verfügungsklägerin kündigte dem Verfügungsbeklagten ungeachtet des jeweiligen Widerspruchs des Betriebsrates zum 31.01.2007, zum 30.04.2007 und zum 30.06.2007. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2007 (3 Sa 186/07)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist einer ordentlich unkündbaren Bürokraft bei Nichtwahrnehmung eines betriebsärztlichen...

Die am 02.01.1953 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1971 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt galt der Änderungsvertrag vom 26.08.2003 (Bl. 5 d.A.; zu dem Arbeitsvertrag vom 06.04.1971 idF des Änderungsvertrages [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2007 (16 Sa 2112/06)

Einrammen von Palisaden zur Begrenzung von Kinderspielflächen als bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar bis September 2005. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2007 (6 Sa 1677/05 E)

Kein Bewährungsaufstieg bei nur vorübergehender Übertragung von Tätigkeiten während mehrfach befristeter Arbeitszeitreduzierun...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin und dabei insbesondere über die Frage, ob ihr Tätigkeiten auf Dauer oder nur vorübergehend übertragen worden sind. Die am 21.04.1963 geborene, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2007 (5 Ta 188/07)

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Lohnanspruchs

I. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 1. April 2006 als Buchbinder beschäftigt. Gegen die von dem Beklagten zum 30. Juni 2007 ausgesprochene Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Der Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2007 (3 Sa 1790/06)

Ergänzende Vertragsauslegung bei arbeitsvertraglichem Pauschalverweis auf Vergütungsregelung

Die Parteien streiten über eine Einmalzahlung gemäß Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 für den Bereich des Bundes vom 09. Februar 2005. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1988 bei der [...]
LAG München - Beschluss vom 06.07.2007 (3 TaBV 84/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Ersetzung des Wahlvorstandes bei Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats in betriebsratslosem...

Die Beschwerde ist begründet. Der Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb M. AG in I. ist nicht durch einen neuen Wahlvorstand zu ersetzen. Dabei kann dahinstehen, ob ein Verfügungsanspruch im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2007 (3 Sa 1866/06 B)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Betriebsrente - Auslegung des Pensionsplans zum Begriff des Tätigseins...

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 27.08.1990 bis zum 03.03.1996 als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 Sa 578/07)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Februar 2007 - 54 Ca 21790/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2007 (7 Ta 320/06)

Berechnung des anrechenbaren Einkommens der Prozesskostenhilfe beantragenden Arbeitnehmerin bei Aufwendungen des Ehegatten für gemeinsame...

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.07.2006 erweist sich als unbegründet und war zurückzuweisen. Die Klägerin verfügt über kein anrechenbares Einkommen im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2007 (6 Ta 1319/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzantrag des GmbH-Geschäftsführers - formwirksame Umwandlung des Arbeitsverhältnisses...

1. Der Kläger trat aufgrund eines 'Anstellungsvertrags für leitende Angestellte' (Abl. Bl. 18 bis 24 d. A.) ab dem 01. August 2005 als Leiter Vertrieb in die Dienste der Beklagten. Zum 01. Januar 2006 wurde er ohne [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2007 (11/19 Sa 69/07)

Formunwirksame mündliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers - keine formwirksame Bestätigung durch Quittierung schriftlicher Kündigungsbestätigung...

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers, über die Wirksamkeit einer Abmahnung sowie über Vergütungsansprüche des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (11 Sa 43/07)

Unwirksame Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe bei gleich bleibender Entlohnung - Zulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme. Der Kläger, der eine Ausbildung als Elektroinstallateur absolviert hat, ist bei der Beklagten, Die ca. 100 Arbeitnehmer beschäftigt, seit Oktober [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2007 (15 Sa 2030/06)

Keine treuwidrige Kündigung einer behinderten Zahnarzthelferin bei wiederholt aufgeschobener Anmeldung zur Abschlussprüfung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 31.05.1959 geborene, ledige Klägerin war seit dem 01.04.1992 bei den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (4 Sa 20/07)

Unberechtigte Anrechnung freiwilliger Leistung im Kfz-Gewerbe

Der Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.05.1992 bei der Beklagten als Neuwagendisponent beschäftigt ist, fordert mit seiner Klage vom 23.05.2006 eine Gehaltsdifferenz, die sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2007 (8 Sa 194/07)

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 01.04.1973 bis zum 28.02.2006 als kaufmännischer Leiter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2007 (1 Ta 146/07)

Unzulässige Streitwertbeschwerde namens und im Auftrag des Betriebsrates

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer haben den Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) im Rahmen eines Beschlussverfahrens im Zusammenhang mit der [...]