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LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2007 (10 Sa 112/07)

Verlängerung der Arbeitszeit für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen. Die Klägerin wurde am 02.12.1993 von der E. World Wide Express GmbH (im Folgenden: E. WWE) in deren [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (9 TaBV 41/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens - keine Angaben zum Ort der Stimmabgabe...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der in den Verkaufsstellen des Bezirks L. der Arbeitgeberin am 23.05. und 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt eine Drogerie - [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.08.2007 (1 TaBV 63/07)

Besetzung der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zum Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Sozialplan wegen Betriebsänderung' im Einrichtungshaus der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) in Brinkum eine Einigungsstelle [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (4 Sa 301/07)

Unsubstantiierte Klage auf Zeugnisberichtigung bei Geltendmachung eines Superlativs ohne Zeitfaktor - Schlussformel kein Bestandteil...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung eines Zeugnisses, welches die Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2006 unter dem Datum 28.02.2005 (Bl. 13 d. A.) übersandt hat. Der Kläger hat seine [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2007 (5 Sa 564/06)

Zweckbefristung zur Vertretung bei Erziehungsurlaub in kirchlicher Einrichtung - Sonderkündigungsrecht des Arbeitgebers bei Eigenkündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Fristablauf zum 19.08.2005 endete oder über diesen Zeitpunkt hinaus unbefristet fortbesteht. Der Kläger ist seit 01.08.1998 bei dem Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 266/07)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei nicht erkennbarem Nötigungserfolg einer angedrohten Arbeitsunfähigkeit und allgemein...

Mit vorliegender noch im Berufungsverfahren streitgegenständlicher Klage verfolgt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, Annahmeverzugslohnansprüche sowie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (5 Sa 682/07)

Volle Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer a ArbGG) sowie formund fristgerecht eingelegt und begründet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 302/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz - kein Mobbing bei sachlicher Kritik am Verhalten des Arbeitnehmers...

Mit seiner Klage begehrte der Kläger erstinstanzlich eine höhere Bonuszahlung sowie die Anpassung seines Vertragsgehaltes, die Entfernung von zwei Abmahnungen sowie die Zahlung von Schmerzensgeld. Zweitinstanzlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 252/07)

Feststellungsklage auf unbefristete Aufstockung der Wochenarbeitszeit einer Postzustellerin - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit sowie über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zu beschäftigen. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2007 (5 TaBV 67/06)

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 1 BetrVGNachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg vom 11.10.2006 AZ. 6 BV 2/06 A abgeändert. 2. Der Antrag auf Zustimmung des Antragsgegners zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (2 Sa 295/07)

Eingruppierung einer Lehrerin bei rechtmißbräuchlicher Berufung der Anstellungsbehörde auf fehlende Qualifikation - verweigerter...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Diese ist seit 01.09.1974 beim beklagten Land als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie ist tätig am XY-Gymnasium in U-Stadt und [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2007 (7 TaBV 2/07)

Mitbestimmung bei Festlegung von Öffnungszeiten für betriebliche Kindertagesstätten - Wirkungsbereich der Sozialeinrichtung bei...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Beteiligten zu 2) betriebenen Kindertagesstätten Sozialeinrichtungen sind, und ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Festlegung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (4 Sa 228/07)

Nachholung der Regelbeurteilung einer Angestellten der Zollverwaltung bei Nichteinhalten der Bekanntmachungsfrist

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus den Personalakten der Klägerin, die seit 01.04.1974 bei der Beklagten beschäftigt ist, wobei sie ab 01.01.2002 Im Hauptzollamt K eingesetzt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 655/07)

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - keine Berufung auf Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Betriebsveräußerer...

Mit ihrer am 07.09.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin - nach einer Antragsänderung während des erstinstanzlichen Verfahrens - die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 553/07)

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf Widerspruchsrecht durch Nichterhebung der Kündigungsschutzklage...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht. Im Laufe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 219/07)

Unbegründeter Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit bei entgegenstehenden finanziellen Erwägungen der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 303/07)

Unbegründete Höhergruppierungsklage einer Heilerzieherin bei konstitutiver Entgeltabrede - unsubstantiierte Geltendmachung des Gleichbehandlungsgrundsatze...

Die Parteien streiten um eine tarifliche Höhergruppierung. Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten den schriftlichen Arbeitsvertrag vom 28.03.2001 (Bl. 5 d. A.), wonach sie als Keramikerin mit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2007 (3 Sa 797/06)

Urlaubsgewährung bei unwiderruflicher Freistellung; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 03.11.2006 - 11 Ca 2230/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 317/07)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrags bei Verdacht des Datendiebstahls - unbewiesene Geltendmachung zeitweiser Geschäftsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und einer anschließenden außerordentlichen Kündigung sowie um die Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 (15) Sa 1265/06)

Keine Verwirkung des Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebserwerber...

Mit seiner am 09.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG München - Urteil vom 01.08.2007 (10 Sa 93/07)

Unsubstantiierte Überstundenforderung eines Oberarztes - zulässige Pauschalierung der Überstundenvergütung eines Oberarztes an...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines Betrages von EUR 3.223,95 brutto, den der Kläger als Vergütung für abgeleistete Überstunden geltend macht. Der 1947 geborene Kläger ist seit 01.01.1983 als Oberarzt für [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.2007 (3 Sa 406/07)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund nachwirkender Tarifregelung - Ablösung durch andere Abmachung nur bei Geltung für konkretes...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2005. Die Klägerin ist seit 1996 bei der Beklagten als Mitarbeiterin in der Wäscherei beschäftigt. Sie ist Vorsitzende bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2007 (6 Sa 156/07)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für Kündigungserklärung des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess - kein Arbeitsvertrag aufgrund...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustandegekommen ist. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in erster Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.2007 (6 Sa 1238/05)

Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts bei verweigerter Terminswahrnehmung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und die Erteilung eines Zeugnisses. Der im Oktober 1961 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.2007 (6 Sa 66/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei geringen Fehlzeiten - Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstan...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung in Verbindung mit einem vom Beklagten im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der im Oktober 1964 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2007 (9 Ta 223/07)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangklage aus Maklertätigkeit

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten, die ihr aufgrund einer gegen § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung verstoßenden Zeitungsanzeige vom 4. Juni 2005 entstanden sind, sowie eine Beteiligung an [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 44/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um die Frage der Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen...

I. Der Beschwerdeführer hat am 14.12.2004 als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats der Firma G... mbH ein Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberin, die G... mbH, anhängig gemacht, in dem er beantragt hat, der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2007 (16 Sa 486/07)

Bezeichnung der Berufungsführer bei erstinstanzlicher Verurteilung von BGB-Gesellschaftern - Einbau von Garagentoren als bauliche...

Die Parteien streiten in drei vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (2 Ta 354/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit um Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.10.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage feststellen lassen, dass das zwischen ihm und der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 112/07)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei Einreichung eines Klageentwurfs nebst Prozesskostenhilfeantrag

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin hat, vertreten durch Rechtsanwalt S...., am 09.01.2007 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt und zugleich einen unterzeichneten 'Klageentwurf' einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (13 TaBVGa 16/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 123/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung abgerechneter oder einfach zu berechnender Lohnansprüche - Fürsorgepflicht...

I. Der Kläger hat am 05.02.2007 Klage auf Zahlung rückständigen Lohnes erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus einer ihm erteilten und mit der Klage eingereichten Abrechnung (Bl. 4 d. Hauptakte). Der Kläger hat zugleich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Ta 195/07)

Unbegründeter Aussetzungsantrag - Überprüfung der Aussetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren - Beachtung...

I. Die Klägerin hat in einem beim Landgericht Bonn unter dem Aktenzeichen - 4 O 25/05 - anhängigen Verfahren aus abgetretenem Recht die Beklagte und deren Ehemann zunächst als Gesamtschuldner auf Zahlung von 352.000,00 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 109/07)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einkommesverhältnisse;...

I. Die Beklagte hat am 11.05.2006 beantragt, ihr für eine gegen sie erhobene Zahlungsklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Sie hat am 02.08.2006 eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (10 TaBVGa 17/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2007 (7 Ta 176/07)

Keine Kostenerstattung bei erstinstanzlicher Drittschuldnerklage unter Arbeitgebern

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eine Drittschuldnerklage gegen die Beklagte erhoben und am 03.01.2007 zurückgenommen. Die Beklagte hat daraufhin mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2007 (6 Ta 357/07)

Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und Fortbestandsantrag), einer Weiterbeschäftigungsklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.07.2007 (11 Sa 172/07)

Unzulässige Abwertung bestimmter Zeugengruppen - Sozialschutz bei Aufrechnung gegen unpfändbare Vergütungsforderung mit Schadensersatzforderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen von wechselseitigen Zahlungsansprüchen. Der Kläger war vom 01.04.2003 bis zum 31.08.2004 bei der Beklagten, deren Geschäftsführer der Schwager des Klägers ist, in deren [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2007 (9 Sa 625/07)

Kein Anspruch auf Wechselschichtzulage für Rettungssanitäter bei Schichtarbeit mit regelmäßigen Bereitschaftszeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Wechselschichtzulage oder eine Schichtzulage zu zahlen sowie ihm Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit oder Schichtarbeit zu gewähren. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2007 (4 TaBV 23/07)

Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei Zwangsvollstreckung aus betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel

I. Die Parteien stritten erstinstanzlich um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates, der die künftige Unterlassung begehrte, ohne seine Zustimmung bzw. einen die Zustimmung ersetzenden Anspruch einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.07.2007 (11 Ta 166/07)

Einschränkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der in Alsdorf wohnende Kläger war seit dem 13.01.2006 bei der Beklagten, die in A eine Spedition betreibt, als Kraftfahrer und Lagerarbeiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 29.09.2006 kündigte die Beklagte das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2007 (7 Sa 891/06)

Vergütung bei mehreren Einsätzen während der Rufbereitschaft - Aufrundung angefangener Stunden nur einmalig am Schichtende

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung für Arbeitsleistungen innerhalb von Rufbereitschaft. Die Klägerin ist seit 1989 als medizinisch-technische Assistentin bei dem Beklagten beschäftigt. Ausweislich [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2007 (3 Ta 131/07)

Terminsgebühr in Parallelverfahren - keine konkludente Verbindung der Verfahren durch simultanes Verhandeln - keine nachträgliche...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 55 RVG vorgenommene Festsetzung der Vergütung, soweit entgegen dem Antrag keine Gebühr nach Nr. 3104 RVG festgesetzt (also eine [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.2007 (6 Sa 286/06)

Eingruppierung einer Fachberaterin an Förderschule; Auslegung der Sächsischen Lehrerrichtlinien

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.03.2006 - 3 Ca 5807/05 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.03.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2007 (11 Sa 203/07)

Unbegründete Eingruppierungklage eines Restaurators - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers bei aufeinanderaufbauenden Vergütungsgruppe...

Der Kläger begehrt mit folgender Klage die Feststellung seiner Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT ersatzweise IV a BAT. Der am 31.12.1954 geborene Kläger ist seit dem 16.04.1977 bei dem beklagten Land auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2007 (12 Sa 1/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten bei unternehmerischer Einzelentscheidung...

Der am ... 1946 geborene Kläger ist verheiratet und einen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Von Beruf Betriebswirt und ausgebildet zum Fachkaufmann für Materialwirtschaft und Logistik schloss er am 05.02.1981 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2007 (7 Ta 90/07)

Vortäuschen der Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei zumindest bedingtem Vorsatz unter Ausschluss jeder...

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2007 ist begründet. Die Voraussetzungen für eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (12 Sa 944/07)

Inhaltskontrolle ergänzend inbezuggenommener Tarifregelungen - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - unbefristeter...

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 15.03.2006 bis 31.10.2006 als Omnibusfahrer gegen einen Monatspauschallohn von Euro 2.200,00 brutto bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, ein in W. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2007 (15 Sa 1814/06)

Kein tarifliches Arbeitsverhältnis bei Ein-Euro-Job

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde für die Monate September 2005 bis Mai 2006 die 8 %ige Vorarbeiterzulage nach § 3 Abs. 1 des Bezirklichen Tarifvertrags vom 08.02.1991, in der Fassung vom 12. Juni 1995 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2007 (7 Sa 206/07)

Kein Sozialplananspruch bei Aufhebungsvertrag infolge anderweitiger Beschäftigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die [...]