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LAG Köln - Urteil vom 19.09.2007 (4 Sa 350/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrerin - Erteilung der Unterrichtserlaubnis für angestellte Lehrerin als Verwaltungsak...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (7 (11) Sa 1068/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - keine Verwirkung...

Mit seiner am 10.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht. Außerdem beantragt er die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2007 (6 TaBV 14/07)

Überlassung von Räumen an Betriebsrat - Ausstattung und Eignung - Mitbenutzung durch andere

I. Die Beteiligten streiten über die Bereitstellung eines geeigneten Raums und dessen Ausstattung für Betriebsratstätigkeit. Beteiligter zu 1. und Antragsteller ist der bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gewählte [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2007 (7 Sa 410/07)

Unbegründete Rückzahlungsklage für Arbeitgeberdarlehen bei entgegenstehender Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung - Rechtskontrolle...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines Darlehens, das die Gemeinschuldnerin dem Beklagten zum Zwecke der Finanzierung einer Beteiligung an ihrem Unternehmen gewährt hatte. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (7 Sa 552/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf...

Mit ihrer am 09.05.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Außerdem macht sie Zahlungsansprüche aus dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2007 (3 Sa 201/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Abrechnungsbetrug durch Manipulation...

Der am 12.11.1978 geborene Kläger arbeitete seit dem 07.03.2001 bei der Beklagten als Maschinenreiniger. Die Beklagte betreibt einen Industrieservice. Zum Einsatz kam der Kläger im Hauptwerk der Firma B. W. und im ca. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2007 (12 Sa 1871/06)

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Flugzeugausrüsters bei Diebstahlverdacht aufgrund zwingender Indiztatsachen - ebay-Angebote...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Verdachtskündigung und einen von der Beklagten hilfsweise gestellten Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2007 (8 Ta 1822/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit um Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages im Zusammenhang mit Anträgen zu einem behaupteten...

I. Der Kläger war seit dem 01. Juli 1973 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 26. März 1973 (Bl. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2007 (3 Sa 405/07)

Auflösende Bedingung bei der Beschäftigung von Waldarbeitern - Anforderungen an die Darlegung einer Verzichtserklärung - Beendigung...

Der am 15.03.1956 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.07.1990 als Waldarbeiter beschäftigt (gewesen). Im Februar 2006 unterzog sich der Kläger einer Hüftoperation, bei der ihm ein künstliches Hüftgelenk [...]
LAG München - Beschluss vom 18.09.2007 (6 TaBV 59/07)

Mitbestimmungsrecht bei Einstellung kurzfristig Beschäftigter - grobe Pflichtverstöße der Arbeitgeberin bei Vielzahl von Beschlussverfahren...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, vorgenommene Einstellungen aufzuheben in Verbindung mit einem Unterlassungsantrag nebst einer Androhung von Ordnungsgeld. Antragsteller (Beteiligter [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2007 (11 Sa 236/07)

Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer Pilzpflückerin - keine geltungserhaltende Reduktion für...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist seit dem 04.08.2003 bei der Beklagten bzw. nunmehr bei deren Funktionsnachfolgerin als Pilzpflückerin tätig. Die Rechtsbeziehungen bestimmen sich nach [...]
LAG München - Urteil vom 18.09.2007 (6 Sa 372/07)

Sonderkündigungsschutz bei gerichtlicher Bestellung zum Wahlvorstand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der im Januar 1978 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war zum 3. April 2000 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2007 (3 Sa 267/07)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei Ausdruck von Missachtung und Störung des Betriebsfriedens...

Der am 12.12.1949 geborene Kläger war zur Zeit des verfahrensgegenständlichen Ereignisses als kommunaler Vollzugsbediensteter im Bereich 'Öffentliche Ordnung' der beklagten Stadt beschäftigt. Am 23.11.2005 nahm der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2007 (4 TaBV 83/07)

Einstellung; Widerspruch; E-Mail

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Einstellung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Speditionsgewerbes. Sie beschäftigt in ihrem von B [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2007 (4 Sa 586/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung im gesetzlichen Weiterbeschäftigungsverhältnis - Verfügungsgrund nur bei Vorliegen besonderer...

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die tatsächliche Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits der Parteien. Die am 17.06.1953 geborene Antragstellerin ist bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2007 (5 SaGa 17/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit - selbstverschuldete Eilbedürftigkeit durch langes Zuwarten in...

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Verfügungsklägerin die vorübergehende Absenkung der Arbeitszeit bei konkreter Arbeitszeitverteilung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Die Verfügungsklägerin hat [...]
LAG München - Beschluss vom 17.09.2007 (7 Ta 310/07)

Bestimmbarkeit der Höhe von Zwangsgeld- und Ersatzzwangshaft

I. Mit der Schuldnerin am 20.07.2007 zugestelltem (Bl.540 d.A.) Teilurteil vom 18.04.2007 (Bl.519/538 d.A.) hat das Arbeitsgericht die Schuldnerin unter anderem verurteilt, den Gläubiger bis zur rechtskräftigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.09.2007 (2 Sa 832/07)

Keine Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung für die Monate Januar bis Juli 2005 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.650,48 EUR sowie darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Anwaltskosten für die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2007 (14 Sa 349/07)

Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Anwendung eines Lohnabkommens und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von März bis September 2006. Der am 07.06.1966 geborene Kläger ist seit dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2007 (2 TaBV 42/07)

Keine Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerde über fehlerhafte oder benachteiligende Schichtplaneinteilung - Rechte des Betriebsrats...

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde. Die 5 beschwerdeführenden Arbeitnehmer waren zunächst aufgrund befristeter Arbeitsverträge [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2007 (5 Sa 289/07)

Keine Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus unerlaubter Handlung bei Zwangsvollstreckung aus abstraktem Schuldversprechen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin die Feststellung verlangen kann, dass das von dem Beklagten erteilte notarielle Schuldanerkenntnis vom 22.07.1997 auf einer Forderung aus [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2007 (11 Sa 259/07)

Unwirksame Tatkündigung bei Einreichung fingierter Abrechnungen über Heilbehandlung - unsubstantiierte Darlegungen zum Betrugsvorsatz...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung. Der am 20.10.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum [...]
LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (2 TaBV 74/07)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des leistungsorientierten Tarifentgelts bei Behauptung redaktionellen...

I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Thema 'Betriebsvereinbarung über eine leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung gemäß § 18 TVöD(VKA)'. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu [...]
LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (6 Ta 376/06)

Gegenstandswert bei Anfechtung der Betriebsratswahl

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Beschwerdekammer folgt der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin (1 Ta 50/91 Kost) und Rheinland-Pfalz (9 Ta 40/92), das heißt, der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 1850/06)

Befristung des Arbeitsvertrages bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.06.2006 geendet hat. Der am 00.00.1974 geborene Kläger war bei der Beklagten aufgrund von vier nahtlos aneinander gereihten befristeten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 35/07)

Personenbedingte Kündigung bei Alkoholkrankheit - negative Zukunftsprognose aufgrund Entgiftungsmaßnahme

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, bei der der Kläger seit 04.06.1973 als gewerblicher Mitarbeiter in der Kocherei der Baumwollbleicherei im Werk K beschäftigt ist. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (11 Sa 244/07)

Unsubstantiierte Darlegung dringender betrieblicher Gründe gegenüber Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit - Maßstab...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit während der Elternzeit. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 204/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Zeitungsredakteurs bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall der...

Der Kläger, welcher seit 1. September 1989 bei der Beklagten in deren Redaktion in Z. als Redakteur beschäftigt ist, wendet sich mit der Klage vom 17. Mai 2006 gegen eine betriebsbedingte Kündigung, welche mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2007 (4 TaBV 24/07)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei unbewiesenem Diebstahl von Altholz

1. Das antragsstellende Unternehmen möchte im vorliegenden Verfahren die fehlende Zustimmung des bei ihr eingerichteten Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes und stellvertretenden [...]
LAG München - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 340/07)

Unsubstantiierte Lohnklage aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - werkvertragliche Tätigkeiten einer Zerlegekolonne in Schlachtbetrie...

Der Kläger macht Vergütungs- und andere Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend, das seiner Ansicht nach aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung seitens seiner Arbeitgeberin mit der Beklagten begründet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (11 Sa 78/07)

Kapitalisierung von Rentenleistungen aufgrund Vorbehalt in Versorgungsordnung - keine Mitbestimmung bei der Kapitalisierung - Wirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine monatliche Betriebsrente zahlen muss oder berechtigt war, den Anspruch der Klägerin auf betriebliche Altersversorgung durch eine Kapitalzahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2007 (9/5 Sa 411/07)

Tarifvertrag; Vorvertrag; gemeinsame Einrichtung; Tarifkonkurrenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit tarifvertraglicher Bestimmungen. Die Klägerin ist wie auch die beiden Gewerkschaften der Beklagten zu 2) A und B eine im Unternehmen der Beklagten zu 3) vertretene Gewerkschaft. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2007 (8 Ta 216/07)

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei unzureichender Erfüllung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen den Beklagten zur Erzwingung seiner Verpflichtung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (2 Ta 317/07)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidungsreife infolge verspäteter Vorlage von...

I. Der Kläger beantragt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Abänderung eines Schlusszeugnisses, welches die Beklagte ihm nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilte. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2007 (18 Sa 231/07)

Schadenersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit - schuldhaftes Übergehen der Bewerbung auf entsprechenden...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG in Anspruch. Der Beklagte betreibt bundesweit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 333/07)

Unsubstantiierter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin gegenüber Vergütungsanspruch

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 38/07)

Vergütung für geleistete Arbeit - unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin - fehlgeschlagener Nachweis einer Gehaltsreduzierun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Erteilung einer Entgeltabrechnung und um die Zahlung von Arbeitsvergütung sowie Urlaubsabgeltung. Von einer wiederholenden Darstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 253/07)

Unsubstantiierte Kündigung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitsunfall - Interessenabwägung bei Arbeitsunfall

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (7 Ta 125/07)

Streitwert für Beschäftigungsklage im ungekündigten Arbeitsverhältnis

I. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Buchhaltung beschäftigt und verdiente 2.500,00 EUR brutto monatlich. Sie genoss zunächst als Mitglied des Wahlvorstandes und sodann als gewähltes Betriebsratsmitglied [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (2 Ta 268/07)

Streitwert für Vergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Abmahnungsprozess - kein Mehrwert für Urlaubsabgeltung

I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrte die Klägerin zunächst die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte. Ihr Bruttoeinkommen betrug 950,00 EUR. Am 16.08.2007 wurde entsprechend einer Absprache zwischen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2007 (4 Sa 906/07)

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2007 (4 Sa 906/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.02.2007 - 3 Ca 759/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2007 (16 Sa 283/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.11.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2007 (10 Ta 224/07)

Gebührenpflicht erfolgloser Kostenbeschwerde im Beschlussverfahren

I. Der Betriebsrat hat zunächst einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Fragebogen der Antragsgegnerin seiner Zustimmung bedarf. Nachdem die Fragebogenaktion vollständig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (10 Sa 904/07)

Anrechnung der Witwerpension auf betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sich das Witwergeld, das er nach dem Tod seiner Ehefrau erhält, auf seine betriebliche Altersversorgung anrechnen lassen muss. Der am 06.04.1929 geborene Kläger war bis zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2007 (4 Sa 683/07)

Wirksame Stichtagsregelung zur Berechnung des Vergleichsentgelts in Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten um Entgeltbestandteile, insbesondere darum, ob dem Kläger aufgrund eines nach seiner Auffassung um 106,90 EUR höher anzusetzenden Vergleichsentgelt i. S. d. § 5 TVÜ-VKA dieser Betrag für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2007 (10 Sa 149/07)

Aufrechnung gegen Urlaubsentschädigungsanspruch aus Sozialkassentarifvertrag im Baugewerbe - keine Unpfändbarkeit des Anspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob der dem Kläger gegen den Beklagten zustehende Entschädigungsanspruch durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger war im Jahr 2002 bei einem im Baugewerbe tätigen Arbeitgeber [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2007 (5 Ta 232/07)

Streitwert für Vergleich zur Freistellung von der Arbeitspflicht und Rücknahme von Betrugsvorwürfen

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2007 - 3 (4) BV 140/05 - wird zurückgewiesen. Das vorliegende Beschlussverfahren wurde durch einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2007 (13 Ta 354/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2007 (11 Ta 189/07)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen gegen Vergütungsfestsetzung bei sachlichem Hintergrund und nicht offensichtlicher Unbegründethei...

I. Die Beschwerdegegner sind die früheren Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegner haben mit am 18.10.2006 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangenem Schriftsatz vom 16.10.2006 die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2007 (9 Sa 55/07)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2007 (9 Sa 55/07)

Die Parteien streiten über die Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen für die Unterkunft, die durch die Teilnahme der Klägerin am Unterricht an einer auswärtigen staatlichen Berufsschule angefallen sind. Zwischen der [...]