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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2007 (11 Ta 233/07)

Zustellungen im Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten

I. Dem Kläger war für das zu Grunde liegende Verfahren mit Beschluss vom 17.04.2003 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2007 (3 Sa 1388/07)

Schiedsklausel zur Bühnenschiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin

Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder der Normalvertrag (NV) Bühne Anwendung findet. Die am 08.06.1967 [...]
LAG München - Urteil vom 30.10.2007 (8 Sa 460/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung allein zum Zwecke der Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und darüber, ob diese mangels Zustimmung des Betriebsrats durchgesetzt werden kann. Der am 0.0.1962 geborene, verheiratete Kläger, Vater [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2007 (13 Sa 679/07)

Nichtiger Konzessionsträgervertrag zur Umgehung des Meisterzwangs im Handwerk

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2007 - 1 Ca 9571/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2007 (16 Sa 2012/06)

Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung; Verjährung; Unterbrechung

Der Kläger nimmt die Beklagte in zwei vor dem Arbeitsgericht getrennt geführten und vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2007 (9 TaBV 54/07)

Unwirksame Abberufung eines Betriebsratsmitgliedes von der Freistellung bei nicht rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Beschluss des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.), die Antragstellerin als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats abzuberufen, wirksam ist. Die Antragstellerin kandidierte auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2007 (5 TaBV 1/07)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - Antragsbefugnis nur bei persönlicher Betroffenheit...

A. Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und einer Betriebsvereinbarung im Streit. Im Betrieb der Antragsgegnerin (nachfolgend Arbeitgeberin) fanden am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (6 Sa 348/07)

Unwirksamkeit fristloser verhaltenbedingter Kündigung eines Oberkellners bei versuchter Anstiftung zu gemeinschaftlicher Unterschlagung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 31. Dezember 2006, einer weiteren fristlosen vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 03. Januar 2007, einer an die Prozessbevollmächtigten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (6 Sa 476/07)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei fehlendem Verschulden infolge paranoid-halluzinatorischer Psychose

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen Kündigung. Die 1962 geborene, geschiedene und alleinerziehende Klägerin wurde seit 01. Oktober 2000 als Sachbearbeiterin bei der Z. im Bereich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 120/07)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung bei fehlgeschlagener Erschütterung arbeitgeberseitiger Prognose - kein Anspruch auf Wiedereinstellung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge der im Arbeitsvertrag vom 23.06.2005 vereinbarten Befristung seine Beendigung gefunden hat. § 1 des Arbeitsvertrages lautet: 'Die Angestellte wird mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 307/07)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nach Beendigung des Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein Zwischenzeugnis bestimmten Inhalts zu erteilen. Die Klägerin war auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.07.2005 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 362/07)

Schriftform bei dreiseitigem Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses Arbeitsverhältnis inhaltlich als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell ausgestaltet ist. Zur Darstellung des [...]
LAG München - Beschluss vom 25.10.2007 (4 TaBV 38/07)

Unzulässigkeit isolierter Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb M. der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 6. Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 6 -, [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2007 (5 Sa 785/07)

Rettungsdienst; Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1) und über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 1) bzw. deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2007 (11 Ta 189/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Praxistätigkeit eines Sanitätsoffiziers der Bundeswehr aufgrund eines öffentlich-rechtlichen...

I. Im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien über die Frage, ob für die von dem Kläger verfolgten Ansprüche der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Der Kläger verlangt von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2007 (11 Ta 222/07)

Prozesskostenhilfe - Abänderung wegen in der Beschwerde geltend gemachter Fahrtkosten

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO i. V. m. §§ 567 ff. ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Der Kläger hat - erstmals - im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (15 Sa 1113/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verspätungen ohne konkrete Störung - ordentliche Kündigung nach wirksamer Abmahnun...

Die Parteien streiten um die Entfernung dreier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers, um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung der Beklagten und um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (15 Sa 845/07)

Unbegründete Zahlungsklage bei wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt für Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Weiterbeschäftigung des Klägers als kaufmännischer Sachbearbeiter im Bereich Auftragsbearbeitung sowie um Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen gestritten. Nachdem der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2007 (9 TaBV 84/07)

Betriebsratsschulung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Erstinstanzliche Antragsteller und Beteiligte zu 1) und 3) waren der im Betrieb der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2007 (2 Sa 922/07)

Massenentlassung bei Betriebsstilllegung - Ausspruch der Kündigung auch während gesetzlicher Entlassungssperre - kein Konsultationsverfahren...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten wegen Betriebsstilllegung ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 27.09.2006. Die am 16.04.1945 geborene ledige Klägerin war [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 398/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (8 Sa 125/07)

Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen - Betriebsratsanhörung unter Bezugnahme auf beigefügte Tatschilderunge...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 30.09.1958 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.08.1976 bei der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2007 (11 Ta 313/07)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - absetzbare Verbindlichkeiten aus der Zeit vor Antragstellung...

I. Die am 06.08.1959 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 09.05.2001 als Pflegehelferin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.11.2006 kündigte die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2007 (10 Sa 18/07)

Arbeitgeberseitiger Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei ungesicherter Anschlussfinanzierung - unbegründete...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über den Fortbestand eines befristeten Arbeitsverhältnisses über das Fristende hinaus. Hilfsweise macht der Kläger einen Einstellungsanspruch geltend. Der am 00.00.1959 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2007 (6 Sa 175/07)

Entgeltfortzahlung für Sonn- und Feiertagszuschläge

Die Parteien streiten darüber, ob die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Sonn- und Feiertagszuschläge umfasst. Die am XX.XX.19XX geborene, verheiratete Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (8 Sa 326/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage bei fehlendem Sachvortrag zum zeitlichen Anteil einzelner Arbeitsvorgänge - Begriff der selbständigen...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 10.02.1960 geborene Kläger ist seit dem 15.11.1996 im I des beklagten J als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 451/07)

Außerordentliche Kündigung bei Strafanzeige gegen Vorgesetzte - unverhältnismäßige Reaktion auf arbeitsrechtliche Meinungsverschiedenheite...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung und um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 222/07)

Anspruch auf zugesagte Fahrerzusage bei widersprüchlichem Parteivortrag der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2006. Die Beklagte führt internationale Möbeltransporte durch. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund des [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 395/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht. Der [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 396/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Streitverkündete auf Grund eines Betriebsübergang weiterhin ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 385/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Verlassen des Arbeitsplatzes zu privaten Zwecken und Entnahme von Lagerbeständen zur...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlos sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.10.2007 (12 Sa 1271/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung einer Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes - Ausschluss von der Vergütungsordnung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 09.10.1951 geborene Kläger hat das zweite juristische Staatsexamen bestanden. Seit dem 01.02.1991 ist er bei der Beklagten beschäftigt. Auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2007 (2 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert bei unstreitigen Zeugnisinhalten

I. Zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage anhängig. Zusätzlich machte die Klägerin Weiterbeschäftigung geltend. Die Monatsvergütung der Klägerin betrug 1.387,50 EUR brutto. Die Beklagte begründete die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2007 (6 Ta 155/07)

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren für Streit um volle Freistellung der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.05.2007, Az. 11 BV 8/07, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für eröffnet [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2007 (16 Sa 1194/06)

Erstattungsanspruch der ausländischen Arbeitgeberin bei Urlaubsgewährung nach tschechischem Recht - Beginn der Verfallfrist für...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für ihre in Deutschland im Zeitraum von Juli bis Dezember 1999 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Urlaubskassenbeiträge zu zahlen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2007 (13 Ta 400/07)

Terminsgebühr bei Vergleich im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 27. Juli 2007 -22 Ca 2855/06- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2007 (11 Sa 698/07)

Neuvergabe von Rettungsdiensten durch Landkreis als Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. seit dem 01.01.2007. Die Beklagte zu 1. bzw. deren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2007 (10 TaBV 67/07)

Unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats zur Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen - unbegründeter...

A Die Beteiligten streiten um die Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen. Der Betriebsrat macht gegenüber der Arbeitgeberin ferner weitere Unterlassungsansprüche geltend. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2007 (6 Sa 432/07)

Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer unter dem 29. August 2005 ausgesprochenen außerordentlichen hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der geschiedene und keiner Unterhaltspflicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2007 (6 Sa 332/07)

Auskunftsklage zu erzielten Umsätzen einer Sozietät von Rechtsanwälten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Auskünften über in den Jahren 2003 und 2002 erzielte Umsätze. Zwischen dem Kläger und den Rechtsanwälten Z. und A. wurde unter dem 15. November [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2007 (8 Ta 239/07)

Zwangsvollstreckung im Arrestverfahren

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Anträge des Arrestbeklagten auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 193/07)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei Verdacht außerdienstlicher Beleidigung von Geschäftspartnern des Arbeitgebers durch anonyme...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.07.1987 bei dem Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Sein monatliches Bruttogehalt betrug [...]
LAG München - Urteil vom 18.10.2007 (3 Sa 434/07)

Lehrauftrag an Universität als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines vom Kläger als Arbeitsverhältnis angesehenen Beschäftigungsverhältnisses sowie um einen gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (17 Sa 975/07)

Kein Einwand der Entreicherung bei offensichtlicher Überzahlung zugunsten einer Dienstordnungsangestellte - Sorgfaltspflichten bei...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung untergegangen sind. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1990 als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 87/07)

Verzögerungsgebühr bei schuldhaft verursachter Terminsaufhebung

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 22.11.2006 über die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat bei Erlass des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 206/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - keine Zusammenhangklage aufgrund von sic-non-Anträge...

I. Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages. Der Kläger schloss zum 01.04.2006 einen Geschäftsführerdienstvertrag mit der in Ratingen ansässigen beklagten GmbH ab. Daraus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 458/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Anhörung des Betriebsrats - Betriebsratsanhörung auch bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Über das Vermögen der Firma A. wurde am 01.01.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2007 (11 TaBV 68/07)

Schriftformerfordernis für Wahlvorschläge zur Wahl von Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 15.01.2007. Die Beteiligte zu 7 betreibt ein Unternehmen zur Anarbeitung und Weiterveräußerung sowie zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (8 Sa 942/07)

Verstoß gegen Nachweispflichten bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch Neuabschluss gekündigter Tarifverträge auch...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1956 geborene und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 ff. d.A.) seit Ende der 70er Jahre in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 497/07)

Unbegründete Abfindungsklage bei betriebsbedingter Kündigung - kein gesetzlicher Abfindungsanspruch bei zusätzlicher Bedingung -...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Abfindung. Sie war vom 01.02.2004 bis 31.12.2006 bei der Beklagten als Chef-Sekretärin und Buchhalterin beschäftigt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom [...]