Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2007 (1 Ta 233/07)

Keine Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme und verspätetem Vorbringen im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Klägerin/Antragstellerin hat am 24.01.2006 Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose Kündigung erhoben. Am 31.05.2007 hat sie durch ihren Prozessbevollmächtigten beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2007 (11 Sa 815/07)

Auslegung der Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte - Fachhochschulausbildung als Hochschulausbildung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 27.11.1948 geborene Kläger nahm nach dem Abschluss der Schule mit der mittleren Reife (Fachoberschulreife) ein Fachhochschulstudium auf. Im Jahre [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2007 (4 Sa 992/07)

Wirksame Befristung zur Vertretung auch bei kurzeitigem Ausbleiben des Vertretungsfalls zu Vertragsbeginn

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 304/07)

Unsubstantiierte Darlegung des Eintritts einer auflösenden Bedingung bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch US-Streitkräfte - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge des Eintritts einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung bzw. durch die von der Beklagten hilfsweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 233/07)

Annahmeverzug

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Februar 2006 bis September 2006. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Kündigung vom 12.12.2005 fristlos gekündigt. In dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2007 (6 TaBV 49/07)

Unbegründeter Antrag des Betriebsrates auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens bei mehrfacher vorläufiger Einstellung...

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der C. die mehrfache Vorläufigkeitseinstellung einer bestimmten Leiharbeitnehmerin verhindern kann. Der Antragsteller des am 29. August 2006 eingeleiteten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (6 Sa 565/07)

Kündigungserklärung während der Laufzeit eines befristeten Rechtsverhältnisses

Die Parteien streiten in der Berufung um die Frage, ob zwischen den Parteien seit 01. Dezember 2004 ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht, sowie darum, ob Rückforderungsansprüche aus überzahltem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 234/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Privatnutzung des Dienst-Computers - erforderliche Abmahnung bei Speicherung geringer Datenmenge...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen bestehende Arbeitsverhältnis infolge der von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung vom 12.12.2005 fristlos bzw. in Wahrung der ordentlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2007 (13 Ta 412/07)

Anrechnung der Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsverfahren bei atypischer Fallgestaltung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2007 - 16 Ca 204/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2007 (6 Ta 641/07)

Streitwert für individualrechtliche Feststellungsklage zur Eingruppierung - dreijähriger Unterschiedsbetrag ohne Abschlag

I. Die Klägerin hat im Ausgangsverfahren ihre tarifliche Höhergruppierung nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (11 Sa 490/07)

Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Echtheit einer Aufhebungsvereinbarung - enge Auslegung einer weit gefassten Aufhebungsklause...

Die Parteien streiten über Vergütungsanspruche des Klägers. Der Kläger war vom 29.03.2004 bis zum 12.10.2006 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er wurde von der Beklagten als Vorrichter an verschiedene Auftraggeber [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2007 (1 Ta 188/07)

I. Der Kläger hat am 14.03.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.02.2007 beendet worden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.12.2007 (15 Sa 1778/07)

Unbegründete Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung bei fehlender Arbeitsleistung im Bezugsjahr

Die Parteien streiten über die Jahressonderzahlung für 2006. Der Kläger ist seit dem 03.06.1991 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt, die im Bereich der Industrie- und Städtereinigung tätig ist. Wegen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 380/07)

Unwirksame ordentliche Kündigung eines Kfz-Prüfers wegen Schlechtleistungen - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers - keine...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.09.2006 zum 28.02.2007. Der am 27.05.1956 geborene Kläger, der keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 01.01.1994 in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 500/07)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus dem Jahr 2002 abzugelten. Die Klägerin war in der Zeit vom 01.09.1996 bis zum 09.04.2007 bei der Beklagten als Pflegehelferin in [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2007 (2 Sa 590/07)

Keine Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf Sollarbeitszeit im Krankenhausbereich

Die Parteien streiten über die Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf die Sollarbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1.9.2000 im Krankenhaus V. als Küchenhilfe beschäftigt und arbeitet seit August [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 505/07)

Mangels Abmahnung unbegründete Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers

Die Parteien streiten (noch) über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 06.12.2004 zum 28.02.2005, die die Beklagte auf eine unerlaubte Privatnutzung des Dienst-PCs während der Arbeitszeit stützt. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 1130/06)

Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um eine dienstliche Beurteilung vom 10.12.2004. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (5 Sa 38/07)

Berücksichtigung der Altersteilzeit bei der Berechnung einer Betriebsrente - Ausgleich teilzeitbedingter Schwankungen durch Bildung...

Die Parteien streiten um die Art der Berücksichtigung von Altersteilzeit bei der Berechnung einer Betriebsrente. Der 1943 geborene Kläger war auf Grund Anstellungsvertrages vom 20. Februar 1973 (Anlage K 1, Bl. 7 ff. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 334/07)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei möglichem Schadensersatzanspruch aus fehlerhafter Beratung

I. Der Antragsgegner beauftragte die Antragstellerin damit, ihn in einem von ihm angestrengten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Köln zu vertreten. Er war seit dem 1. April 2003 bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 12.12.2007 (11 Sa 453/07)

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen bei variabler Vergütung und lückenhafter Zielvereinbarung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines variablen Vergütungsanteils für das Jahr 2003 in Höhe von 18.042,89 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 519/07)

Fehlerhafte Berechnung anrechenbarer Sozialrente bei Verwendung einer Dienstzeitbestimmung in Trennungsvereinbarung - kein Wegfall...

Die Parteien streiten über die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Der am 28.03.1943 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.04.1971 bis 31.10.1971, vom 01.12.1971 bis 30.09.1977 sowie vom 01.03.1978 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (15 Sa 1722/07)

Unbegründete Klage auf Entgeltdifferenzen bei der Deutschen Bahn - keine Angleichung der Ost-West-Monatstabellentgelte bei deutlicher...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütungsdifferenzen wegen der Angleichung von Ost- an Westtariflöhne. Der am ..... 1951 geborene Kläger war seit September 1966 bei der Deutschen R. und nach der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (11 Ta 358/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Kostenbeschwerde; keine Streitwerterhöhung bei Vergleich über Freistellung

I. Der Kläger war seit dem 15.08.2001 bei der Beklagten als Paketzusteller beschäftigt. Sein Bruttomonatsverdienst betrug rund 2.100,00 EUR. Mit Schreiben vom 26.04.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (7 TaBV 13/07)

I. Die Beteiligten streiten um die richtige Eingruppierung von sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in den ab 01.09.2003 geltenden Entgelttarifvertrag der D P [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (13 Sa 38/06)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage durch neue Versorgungsordnung der DGB-Unterstützungskasse mit Übergangsregelung für rentennahe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage und die konkrete Berechnung der der Klägerin zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Die am ... 1943 geborene Klägerin war vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 344/07)

Kostenfestsetzung bei Urteilsberichtigung nach versehentlich unterbliebenem Kostenausspruch

I. Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen worden. Der verkündete Tenor enthält keine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 567/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 915/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der am 14.05.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 16.03.1982 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 570/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2007 (8 TaBV 51/07)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Warenhausunternehmen, das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 452/07)

Eingruppierung einer Pflegehilfskraft - Inkrafttreten des Tarifvertrages und Abschluss entsprechender Arbeitsverträge - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und die hieraus resultierenden Entgeltansprüche. Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 120/07)

Verdachtskündigung; Anhörung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Verdachtskündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 2091/06)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Wiederspruch; Befristung; gemeinsamer Betrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam sind. Die Beklagte, ein städtisches Versorgungsunternehmen, hatte 1998 [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2007 (5 TaBV 47/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei Verdacht des Spesenbetrugs...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) unterhält in München ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 1071/07)

Zulässige Begrenzung der Entgeltfortzahlung auf das tarifliche Grundentgelt

Die Parteien streiten über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten des Klägers im Jahre 2005. Der am 29.01.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (12 TaBVGa 8/07)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Anrufung der Einigungsstelle - kein rechtsmissbräuchliches Koppelungsgeschäft durch Ausgleichsforderung...

A. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) möchte die betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen Freitagen und Samstagen sowie an einem Donnerstag (27.12.2007) von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr verlängern. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (14 Sa 1420/07)

Keine Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin zur Steuerpflicht im Ausland

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten auf Schadensersatz. Der Kläger war vom 15. April 2001 bis 30. November 2006 als Reisetechniker für das Bekleidungsunternehmen der Beklagten tätig. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2007 (4 Ta 159/07)

Ermessensprüfung bei der Streitwertbeschwerde; Streitwert für vergleichsweise Beendigung des Kündigungsschutzverfahren bei mehreren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.08.2007, Az.: 6 Ca 8962/06, in der Fassung der Teil- Abhilfeentscheidung vom 24.08.2007 wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (12 Sa 818/07)

Verfassungsgemäße Übergangsbestimmung bei Einführung einer neuen Tarifstruktur)

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers unter Berücksichtigung der neuen Tarifstruktur der Beklagten. Der am 25.09.1959 geborene und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 914/07)

Wirksamkeit einfacher Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung in Höhe von 535,00 EUR brutto. Die Klägerin ist seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pflegekraft auf der Grundlage des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2007 (5 Ta 282/07)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens gegen bisherige Arbeitgeberin im Hinblick auf Feststellungsprozess...

I. Der Kläger war beschäftigt bei der S G Fachgroßhandel für Sanitär und Heizung im Betrieb K , über deren Vermögen am 15. Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte zu 1) ist der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 386/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Sonderkündigungsschutz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der 57-jährige Kläger ist seit dem 01.12.1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Oberarzt und ständiger Vertreter [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (9 Sa 1063/07)

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich offener Rechnungsbeträge aus vermittelten Kundengeschäften

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz zu leisten hat, weil Kunden ihre Waren nicht bezahlt haben und die Schließanlage der Filiale E -L ausgewechselt wurde, nachdem der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2007 (3 Sa 421/07)

Stillschweigende und formlose Abänderung der Vergütungsvereinbarung bei Weiterbeschäftigung einer Krankenschwester als Altenpflegerin...

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 13.04.1995 (Kopie Bl. 169 d.A.) die Berufsbezeichnung 'Krankenschwester' führen. Die Klägerin ist seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (14 Sa 1148/07)

Keine Anrechnung von Zwischenverdienst bei anderweitiger Tätigkeit außerhalb der Teilzeitarbeitszeiten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Annahmeverzugslohn der Klägerin. Die am 20.05.1962 geborene Klägerin war seit April 1995 als Reinigungskraft für die Beklagten, die ein Reinigungsunternehmen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2007 (16 Sa 970/07)

Arbeitnehmerentsendung; Bautarifvertrag; Allgmeinverbindlicherklärung; Einschränkung; Ausland; Sitz; Zweigniederlassung; organisatorische...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Zeitraum von Juni 1999 bis Dezember 2000 beschäftigten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (13 TaBV 118/07)

Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei fehlender Einigung der Parteien

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Vorsitzenden Richter am LAG [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (2 Sa 1069/07)

Beendigung des Vertragsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person beim Deutschlandfunk - Berechnung der Zehn-Jahresfrist für...

Die Parteien streiten darum, ob das Beschäftigungsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person mit dem 30.06.2007 geendet hat. Der Kläger wurde am 09.08.1956 geboren. Er war bis zum 30.06.2007 bei der beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2007 (8 Ta 280/07)

Versäumung der Rechtsmittelfrist

Die nach § 127 Abs. 2 S. 1 an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den die PKH-Bewilligung aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts ist unzulässig. Das Schreiben des Klägers vom 11.05.2007 ist in Ansehung seines [...]