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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2007 (5 Sa 391/07)

Unsubstantiierte Berufung gegen Abweisung der Eingruppierungsklage

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD. Der am 29.11.1960 geborene Kläger ist seit dem 09.08.1977 bei der Beklagten als Angestellter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.11.2007 (10 Ta 235/07)

Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Zahlungsbestimmung; Vorlage von Unterlagen

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hatte dem Kläger mit Beschluss vom 05.07.2006 für eine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR 5,05 Gerichts- und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.11.2007 (7 Ta 295/07)

Streitwert für nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Höhe der gesetzlichen Mindestentschädigung

I. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.08.2007 ist begründet. In § 16 des Anstellungsvertrages der Parteien findet sich ein [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (2 Sa 904/07)

Fristlose Kündigung bei Entzug des Verschlusssachenzugangs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 17.08.2006 sowie einer weiteren fristgerechten Kündigung vom 28.08.2006 zum 31.12.2006. Der Kläger ist am 07.09.1975 geboren, verheiratet und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2007 (17 Sa 1151/07)

Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin in den Lohntarifvertrag des Wach- und Sicherheitsgewerbes

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche. Die Klägerin war vom 01.07.2006 bis zum 31.12.2006 bei der Beklagten beschäftigt. Auf der Grundlage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2007 (5 Sa 502/07)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Nichtherausgabe eines Fahrzeugschlüssels bei eigener Herausgabepflicht...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob der Beklagte und Widerkläger einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger und Widerbeklagten aus einem vormals zwischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2007 (16/8 Sa 548/07)

Vererbbarer Anspruch auf tarifliche Rentenbeihilfe wegen verminderte Erwerbsfähigkeit im Dachdeckerhandwerk

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Rentenbeihilfe an die Klägerin nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Tarifvertrages über eine überbetriebliche Alters- [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (16 Sa 311/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2007 (13 TaBV 48/07)

Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine Fortführung durch Rechtsnachfolgerin nach Handelsregisterlöschung - kein konkludenter...

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrages auf Feststellung, dass im Betrieb ein bestimmter Gehaltstarifvertrag zur Anwendung kommt, um die Frage, ob die Arbeitgeberin Mitglied des zuständigen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2007 (10 TaBV 81/07)

Keine Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer Bank - leitender Angestellten bei Prokura und Mitgliedschaft...

A Die Beteiligten streiten darum, ob ein Mitarbeiter der Beklagten leitender Angestellter ist und die Arbeitgeberin bei der Einstellung dieses Mitarbeiters das Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG hätte einleiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (10 Sa 989/07)

Vollständige Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unzutreffender Bewertung einzelner Vorgänge

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung vom 15.12.2006 aus der Personalakte des Klägers. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (H 3 Sa 102/07)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage einer abgelehnten Bewerberin - Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast - kein allgemeiner Auskunftsanspruch...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung. Die Klägerin ist Softwareentwicklerin und hat sich bei der Beklagten am 5. Oktober 2006 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2007 (2 Ta 256/07)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2007 (2 Ta 256/07)

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen durchzuführenden Rechtsstreit. Der Kläger hat am 3.5.2007 gegen den Beklagten Klage erhoben, mit der er Zahlung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (13 Sa 1088/07)

Zahlungsansprüche eines Fußballtrainers aus Auflösungsvertrag - Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Die Parteien streiten im Rahmen von Zahlungsansprüchen darüber, ob zwischen ihnen ein Auflösungsvertrag geschlossen worden ist. Der Kläger war ab dem 01.07.2005 als Fußballtrainer der ersten Herrenmannschaft für den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (10 Sa 991/07)

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unbewiesener Schlechtleistung

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als Elektriker zu einem monatlichen Bruttoverdienst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2007 (4 Sa 996/06)

Fristlose Kündigung einer Personalratsvorsitzenden bei Missbrauch des Zeiterfassungssystems - keine Abmahnung bei schwerem Vertrauensmissbrauch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 23.03.2006, die Weiterbeschäftigung der Klägerin und Annahmeverzugsansprüche. Die Klägerin (geb. am 14.07.1959, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2007 (6 Ta 590/07)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen in getrennten Verfahren

I. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für einen Arbeitsgerichtsprozess über eine Folgekündigung auf ein Monatsgehalt des Klägers festgesetzt. Der Kläger hatte im vorliegenden Verfahren eine Kündigung vom 15.09.2006 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2007 (17 Sa 1484/07)

Kinderbezogene Besitzstandszulage bei Elternzeit

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage. Der Kläger steht seit dem 01.07.1993 als Vermessungstechniker bei dem Beklagten in einem Arbeitsverhältnis. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2007 (3 Sa 272/07)

Keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung der Ausschlussfrist durch Erörterung unvollständiger Antragsformular...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend einen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag hat oder ob dieser verfallen ist. Streitgegenstand sind Ansprüche im Wesentlichen aus 2003 und 2004. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2007 (9 TaBV 37/07)

Anwesenheitszeiten des freigestellten Betriebsratsmitglieds - Bindung an betriebsübliche Arbeitszeiten bei Gleitzeit- und Schichtbetrieb...

I. Der Antragsteller ist der Vorsitzende des bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) bestehenden Betriebsrats. Seit dem Jahre 2002 ist der Antragsteller von seiner beruflichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2007 (5 Ta 51/07)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerde (Ta)-Verfahren; Auskunftsanspruch

Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung durch beide Beteiligte des Beschwerdeverfahrens ist davon auszugehen, dass die Hauptsache erledigt ist. Deshalb sind weitere Ausführungen nicht veranlasst. Die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2007 (3 Sa 253/07)

Anspruch des Auszubildenden auf Zuschlag pro Einsatztag auf Schadstoffunfallbekämpfungsschiff

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Erhalt eines Zuschlages für jeden Tag seines Einsatzes auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff. Der Kläger steht seit dem 01.08.2004 zur Beklagten in einem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2007 (9 TaBV 93/07)

Strukturtarifvertrag; Zuordnungstarifvertrag; Tarifkonkurrenz

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Tarifvertrages über betriebsverfassungsrechtliche Fragen (ZuordnungsTV), den die Beteiligten zu 2), 3) und 6) bis 13) mit der Gewerkschaft A, der Beteiligten zu 4), [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2007 (1 Sa 15/07)

Erlassgemäße Kürzung der Abfindung einer Arbeitnehmerin auch bei Bezug vorzeitiger Altersrente

Die Parteien streiten um die Höhe des Abfindungsanspruches der Klägerin auf der Grundlage des Erlasses zur Gewährung übertariflicher Leistungen für Angestellte und Arbeiter in der Landesverwaltung vom 28.06.2004 - IV [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2007 (6/1 Ca 192/04)

Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger im Anschluss an sein Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Der am 16. April 1984 geborene Kläger begann am 01. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 461/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei sechsmonatiger Inhaftierung des Arbeitnehmers - Zumutbarkeit von Überbrückungsmaßnahme...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der am 02.04.1952 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 27.02.1984 als Maschinenführer - Kreisschere - beschäftigt. Er ist [...]
LAG München - Urteil vom 07.11.2007 (9 Sa 249/07)

Auslegung eines Firmensanierungstarifvertrages zur persönlichen Begleitung durch externen Berater

Die Parteien streiten über 'Urlaubsgeld' und 'Weihnachtsgeld' für das 2005. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. In ihrem Betrieb in G. besteht ein Betriebsrat. Die Klägerin zu 1), M., ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 334/07)

Kein Schadensersatz für entgangenes Arbeitslosengeld bei fehlendem Hinweis der Arbeitgeberin auf Meldepflicht - wirksame Rückzahlungs-...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen entgangenen Arbeitslosengeldes. Der am 22.04.1948 geborene Kläger war seit dem 01.01.1977 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2007 (18 Sa 507/07)

Arbeitsvertragliche Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers vor Beendigung der Tarifbindung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf das tarifliche Urlaubsgeld für das Jahr 2006, auf Vergütungsansprüche für in den Monaten April bis Juni 2006 geleistete Arbeitszeit sowie die Gutschrift von zwei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 516/07)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur Zahlung eines umsatzvariablen Jahreseinkommens.

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Stufenklage die Zahlung eines umsatzvariablen Jahreseinkommens. Der Kläger war seit dem 01.04.1986, zuletzt als Vertriebsleiter, auf der Grundlage eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 515/07)

Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch; wichtiger Grund

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger im Anschluss an sein Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Der am 16. April 1984 geborene Kläger begann am 01. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2007 (4 Sa 361/07)

Abmahnung bei Verweigerung der Spätschicht in rechtirriger Annahme einer Konkretisierung der Arbeitspflicht

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger trat aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 6,7 d.A.) am 18. Februar 1988 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein. Wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (3 Sa 203/07)

Keine Altersdiskriminierung durch Höchstbegrenzungsklausel in Sozialplan

Die Parteien streiten über die Höhe eines Sozialplanabfindung. Die 1954 geborene, verheiratete Klägerin war von 1973 bis 2005 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (2 Ta 291/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Anbahnung einer Geschäftsführerbestellung

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. In der Hauptsache begehrt der Kläger Schadensersatz wegen Vertrauensbruchs und Diskriminierung im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (12 Sa 49/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Urologen an Universitätsklinikum - unzureichende Darlegungen zum zeitlichen Umfang einzelner...

Der Kläger begehrt mit Wirkung am dem 01.12.2006 Vergütung nach Maßgabe der Entgeltgruppe Ä 3/Stufe 3 des 'Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken' vom 30.10.2006 (im folgenden: TV-Ärzte). Der am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (12 Sa 1175/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters der Datenverarbeitungszentrale einer Fachhochschule

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 04.09.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der beklagten Fachhochschule angestellt. Dort wurde er 1985 zum Leiter der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.11.2007 (2 Ta 256/07)

Keine Besorgnis der Befangenheit durch Austausch von Rechtsmeinungen unter Richterkollegen zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe in...

I. Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Neumünster eine Lohnklage. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. Mit Beschluss vom 08.06.2007 hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2007 (3 Sa 375/07)

Gerichtliche Festsetzung des Nachteilsausgleichs

Die am 20.02.1952 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt gewesen. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 28.07.2006 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2007 (5 Sa 164/07)

Betriebsübergang bei Fortsetzung des Gaststättenbetriebs durch neuen Pächter

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen durch Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der D W & Sohn Gastronomie OHG (Streithelferin). Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (12 Sa 904/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters der Datenverarbeitungszentrale einer Fachhochschule

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 10.07.1954 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1980 beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.10.1999 wurde er zum Leiter der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (14 SaGa 39/07)

Einstweilige Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer Versetzungsklausel - Vorbehalt der Zuweisung geringwertiger...

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1986 bei der Fa. H2 KG beschäftigt, davon seit 1988 als Leiter [...]
LAG München - Urteil vom 06.11.2007 (6 Sa 892/07)

Vollziehung einstweiliger Unterlassungserfügung durch Amtszustellung mit Strafandrohung

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, über Dokumente der Klägerin Stillschweigen zu bewahren, ob er sie herausgeben und elektronische Dokumente löschen muss. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2007 (13 Ta 181/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist durch das Arbeitsgericht nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 zugelassen und form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie jedoch keinen [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2007 (11 Sa 550/07)

Auslegung einer Vertragsklausel zur Gewährung von Urlaubsgeld - Urlaubsgeld trotz ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit - Zusammentreffen...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld. Die Kläger sind Eheleute und seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten beschäftigt. Im ursprünglichen Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin zu 1. und der Beklagten vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2007 (11 Sa 960/07)

Sozialwidrige Änderungskündigung mit vorfristigem Angebot auch bei nachträglicher Klarstellung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die am 28.09.1966 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 01.09.1999 bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2007 (16 Ta 88/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Abmahnung

I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen des Einzelhandels beschäftigt. Im Rahmen einer gegen drei fristlose [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2007 (7 SaGa 19/07)

Lokführerstreik zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrages; unbegründeter Eilantrag auf Untersagung eines Streikaufrufs...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07 - abgeändert und die Verfügungsklage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Verfügungskläger gegen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.11.2007 (13 TaBV 110/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei genereller Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt in derzeit 99 Filialen ein Unternehmen des Einzelhandels mit Produkten des Lebensmittel- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2007 (10 Ta 231/07)

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte dem Kläger mit Beschluss vom 30.08.2006 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR 1,95 Gerichts- und EUR 851,44 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.10.2007 (8 Sa 692/07)

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter Einwand gegenläufiger betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezieht von der Beklagten Leistungen [...]