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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.10.2007 (5 TaBVGa 91/07)

Einstweilige Verfügung; Mitbestimmung; Unterlassungsverfügung; Verfügungsgrund

I. Der Beteiligte zu 1. (Betriebsrat) macht im einstweiligen Verfügungsverfahren im Beschlussverfahren die Unterlassung betriebsverfassungswidrigen Verhaltens durch die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) geltend. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (9 Ta 224/07)

Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit des Titels

I. Mit am 05. April 2007 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 10 Ca 14/06 gab das Arbeitsgericht der gegen die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29. Februar 2005 gerichteten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (7 Ta 226/07)

Kostenfestsetzungsantrag; Einwand nicht gebührenrechtlicher Art; PKH

Der Kläger persönlich als Beschwerdeführer wendet gegen die Kostenfestsetzung ein, er habe mit dem ihm betreuenden Rechtsanwalt R zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dass dieser für ihn für die Durchführung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2007 (3 Sa 398/07)

Unbegründete Klage auf Veränderung der Arbeitszeit einer Zweitkraft in städtischem Kindergarten

Im Streit ist die von der Klägerin behauptete Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin halbtags als Erzieherin zu beschäftigen. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (8/11 Sa 2110/06)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Erschöpfungseinrede des Erben und streitigem Umfang des Nachlasses - kein Teilunterliegen...

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Miterben seines früheren Arbeitgebers und Versorgungsverpflichteten Betriebsrente von jeweils EUR 2.473,60 für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005. Der am 14. März 1921 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2007 (5 Sa 358/07)

Unsubstantiierter Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aufgrund von Kassenfehlbeträgen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten darüber, ob die Klägerin aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis noch Entgeltansprüche gegen den Beklagten hat, oder aber ob diese [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 726/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 743/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 744/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2007 (10 Sa 1078/07)

Kein Anspruch auf zusätzliche Arbeitszeit für Vor- und Abschlussarbeiten im öffentlichen Dienst - keine weitere Anwendung entsprechender...

Die Parteien, die kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit tarifgebunden sind, streiten darüber, ob eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag über die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gestützt auf § 15 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2007 (4 Sa 906/07)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der ArbeitAuslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.02.2007 - 3 Ca 759/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 Sa 980/07)

Eingruppierung nach Abschluss der Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Feststellungsklage bei sachgerechter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 05.04.2007 - 4 Ca 1003/06 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2007 (8 Ta 10/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern anhand vereinbarter Vergütung...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers für den Zeitraum vom 21.08. bis zum 31.12.2006 zu ersetzen und festzustellen, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2007 (2 Sa 370/07)

Fehlgeschlagener Nachweis eines Arbeitsverhältnisses mit der eigenen Mutter als Pächterin einer Gastwirtschaft

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger bei seiner Mutter, Frau V., als Arbeitnehmer angestellt war und dieses Arbeitsverhältnis infolge Betriebsübergang auf die Beklagten übergegangen ist. Die Beklagten sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2007 (2 Sa 379/07)

Höhe des Ortszuschlags bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis nach Übergangsrecht im Bereich des Deutschen Roten Kreuzes...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2007 - 3 Ca 183/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen.Tatbestand: Die Parteien streiten um die [...]
LAG München - Urteil vom 27.09.2007 (4 Sa 467/07)

Lohnerhöhung aufgrund dynamischer Verweisung auf Tarifvorschriften in Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin zur verlangten Anhebung der Vergütung der Klagepartei entsprechend der tariflichen Lohnerhöhung aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2007 (3 TaBV 36/07)

Nichtige Betriebsratswahl bei offenkundiger Verkennung des Betriebsbegriffs - keine Betriebsorganisation bei veränderten Aufgabenbereichen...

I. In dem seinerzeit von der Sch. P. L. & Sohn GmbH & Co. KG (folgend: L. KG) geführten Betrieb , - dessen Betriebsinhaberin seit dem 01.01.2007 die Beteiligte zu 2 ist -, wurde der Beteiligte zu 4 im April 2006 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2007 (9 Sa 387/07)

Kündigung bei Verurteilung zu vierjähriger Freiheitsstrafe

Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29.03.2007 mit Ablauf des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2007 (3 TaBV 41/07)

Nichtbeteiligung des gewählten Betriebsrats an personeller Maßnahme bei offenkundig nichtiger Betriebsratswahl unter Verkennung des...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2 den Beteiligten zu 1 bei der Einstellung von Mitarbeitern zu beteiligen hat. Dabei sind die rechtlichen Pflichten aus § 99 BetrVG und § 14 AÜG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2007 (3 Sa 306/07)

Vergütungsansprüche nach Betriebsübergang - keine Lohnkürzung durch tarifvertragswidrige Betriebsvereinbarung

Der am 11.12.1958 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1988 in dem Betrieb beschäftigt, den seit dem 01.01.2007 die Beklagte führt. Die Schleifmittelwerk P. L. & Sohn GmbH & Co. KG (- folgend: L. KG) hat den Betrieb an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2007 (9 Sa 67/07)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Nachweis einer unberechtigten Weiterbenutzung einer zweiten Tankkarte und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.04.2006 sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Gehaltszahlung für die Monate Mai und Juni 2006 in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 Sa 46/07)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Unfall mit Firmenfahrzeug auf dem Weg zur Arbeit

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger als Arbeitgeber Schadensersatzansprüche gegenüber seinem ehemaligen Arbeitnehmer aufgrund eines von diesem mit einem Fahrzeug des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 Sa 314/07)

Unsubstantiierter Erfüllungseinwand bei ungewöhnlicher Lohnzahlung in Form von Barabschlagszahlungen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt gegenüber der Beklagten zusteht. Gegenüber den dem Grunde nach unstreitig dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2007 (17 Sa 967/07)

Familienbezogener Anteil am Ortszuschlag nach Übergangsrecht bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses auch des Ehegatten - keine...

A. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. I. Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung. Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 Sa 277/07)

Anrechnung des Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung aufgrund Vereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung beendet worden ist, oder nicht, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 208/07)

Unzulässige Kostenbeschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und einem Zahlungsantrag für einen nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Zeitraum. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 214/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - keine Berücksichtigung sozialer Merkmale

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war seit dem 02.05.2007 bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 220/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen aufgrund identischem Sachverhalt

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2006 bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.2007 (14 Sa 539/07)

Kein Weihnachtsgeld bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres - kein Anspruch auf bestimmte Reihenfolge der Begriffe Kollegen - Vorgesetzte...

Die Parteien streiten um einen Weihnachtsgeldanspruch sowie um die Berichtigung des Zeugnisses des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.1999 aufgrund schriftlicher Arbeitsverträge (Bl. 6 ff. d. A.) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 207/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehrjährigem Arbeitsverhältnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit mehreren Jahren zu einem durchschnittlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.2007 (2 Sa 761/07)

Berechnung der Rentenanwartschaft bei Insolvenz - beschränkte Eintrittspflicht des Pensionssicherungsvereins - Anmeldung weitergehender...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der für den Kläger aufrecht zu erhaltenen Anwartschaft auf Betriebsrente nach der Insolvenz seines ehemaligen Arbeitgebers. Der am 21.11.1946 geborene Kläger begann am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (2 Sa 369/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Sozialarbeiters im Polizeipräsidium zur Betreuung von Bediensteten und deren Angehörigen...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Der Kläger ist seit dem 01.11.1995 bei dem beklagten Land als 'Polizei-Sozialbetreuer' beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2007 (11 TaBV 5/07)

Kürzung von Schulungskosten bei Kostenersparnis anhand Sachbezugsverordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber von den Seminarkosten für Betriebsräte eine Haushaltspauschale von 20 Prozent in Abzug bringen kann. Der Antragsgegner und Beteiligte zu 2 vertreibt [...]
LAG München - Beschluss vom 20.09.2007 (7 Ta 306/07)

Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses bei fehlender Begründung

I. Mit ihrer gemäß §§ 46 Abs.2 ArbGG, 252, 569 ZPO statthaften und form- und fristgerecht erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Aussetzung ihres Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen [...]
LAG München - Urteil vom 20.09.2007 (2 Sa 63/07)

Lohnstandssicherungslohn aufgrund Nachwirkung des Bezirkstarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für November 2005 ein Lohnstandssicherungslohn nach § 15 des Bezirkstarifvertrages Nr. 4 zum BMT-G II (künftig: BTV Nr. 4) zusteht. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (11 Ta 254/07)

Zulässige Beschwerde bei Einreichung nicht unterzeichneter Beschwerdeschrift durch Partei - Gründungszuschuss als einzusetzendes...

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.01.2006 für die erste Instanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er sich an den Prozesskosten mit monatlichen Raten in Höhe von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2007 (11 Sa 611/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei offenbar unsachlicher Unternehmerentscheidung - widersprüchliches Verhalten der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 56-jährige, verheiratete Kläger, Vater eines Kindes, ist seit dem 15.08.1986 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (11 Sa 354/07)

Beweiserhebung zur Betriebsratsanhörung nach zulässigem Bestreiten mit Nichtwissen - kein Auskunftsanspruch zum Umfang vorgeleisteter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie einen Auskunftsanspruch der Klägerin über geleistete Arbeitsstunden. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2007 (19 Sa 19/07)

Rückführung erhöhter wöchentlicher Arbeitszeit aufgrund einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten die Arbeitszeit des Klägers von 40 Stunden in der Woche auf 35 Stunden pro Woche zurückzuführen. Der Kläger - von Beruf Werkzeugmachermeister - ist seit 1987 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (11 Sa 207/07)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften nach einschlägigen Abmahnungen - Baden in Pumpensumpf eines...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (11 Sa 273/07)

Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis - kein wörtliches Angebot in Fällen des Betriebsrisikos - unklare Klausel zur...

Die Parteien streiten über Lohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Dezember 2004 bis Februar 2005. Der Kläger war u.a. auf Grundlage schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10.02.2004 bei der Beklagten als Kraftfahrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2007 (3 Ta 206/07)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren - unzureichende Erklärungen trotz...

I. Dem Kläger wurde im Ausgangsverfahren durch Beschluss vom 30.03.2004 - 1 Ca 3130/03 - unter Beiordnung seines damaligen Prozessbevollmächtigten die Prozesskostenhilfe bewilligt. Damals bezog der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (2 Sa 352/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei prägnanter Veranschaulichung von Kündigungsgründen seitens der Arbeitgeberi...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der vom Kläger im Zusammenhang mit einer Kündigung vom 29.09.2006 gestellte Auflösungsantrag zum 30.11.2006 begründet ist. Der Kläger wurde von der Beklagten zum 01.01.2003 als [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2007 (15 Sa 1144/07)

Altersbenachteiligung bei Zuordnung zum Personalüberhang nach Selbstbindung des Arbeitgebers; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.04.2007 - 86 Ca 23363/06 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- € (eintausend) nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2007 (8 Sa 1886/06)

Invalidenrente durch Pensionskasse bei befristetem Bezug gesetzlicher Invaliditätsrente

Die Parteien streiten darüber, ab wann und in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Invaliditätsrente zu zahlen hat. Der am xx.xx.xx geborene Kläger war seit dem .......1991 bis zum 31. März 2004 bei der A angestellt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2007 (2 Sa 1844/06)

Sozialwidrigkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fehlen insolvenzrechtlicher Vermutungswirkung - Darlegungslast des Insolvenzverwalters...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 26.06.2006 fristgemäß zum 30.09.2006 beendet worden ist. Der am 21.09.1947 geborene Kläger, der verheiratet [...]
LAG München - Urteil vom 19.09.2007 (11 Sa 242/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag einer Vorstandssekretärin nach zurückgenommener Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die gerichtliche Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung. Der Auseinandersetzung liegt im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2007 (6 Sa 110/07)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2007 (6 Sa 110/07)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin war seit dem 15.09.1997 zunächst bei der Textilreinigung W... GmbH & Co. KG beschäftigt. Geschäftsführer der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (7 (9) Sa 1096/06)

Fehlerhafte Unterrichtung über Unwirksamkeit von Kündigungen bei Betriebsübergang - Unterlassen der Kündigungsschutzklage gegenüber...

Mit seiner am 26.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht. Im Laufe des [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2007 (7 Sa 506/07)

Restitutionsklage im Kündigungsschutzprozess bei sozialgerichtlicher Anerkennung des rechtskräftig unterlegenen Arbeitnehmers als...

Der Kläger begehrt im Wege einer Restitutionsklage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 17.08.2005, die das LAG Köln in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom [...]