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LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2008 (2 Sa 1333/07)

Tarifliche Ausschlussfrist in der Insolvenz - unbegründete Rückforderung einer irrtümlich als Masseforderung ausgezahlten Abfindun...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer seiner Meinung nach irrtümlich als Masseforderung ausgezahlten Sozialplanabfindung. Die Beklagte war Arbeitnehmerin der in L2 ansässigen Firma F1 B1 GmbH & [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2008 (7 Ta 10/08)

Unzulässige Zwangsvollstreckung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs aus Titel zur vorläufigen Weiterbeschäftigung

Mit der bei dem Arbeitsgericht Minden am 07.06.2005 erhobenen Kündigungsschutzklage begehrte der Gläubiger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zur Schuldnerin nicht durch deren Kündigung vom 31.05.2005 mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2008 (10 TaBV 95/07)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Mitarbeiters - Ausschluss verspätet vorgebrachter Widerspruchsgründe - keine Geltendmachung...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die Versetzung aus sachlichen Gründen dringend [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2008 (13 Sa 1644/07)

Unbegründete Abmahnung bei fehlender Verhaltensvorgabe

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Der Kläger ist seit dem 01.10.1982 bei der Beklagten, einer Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft, beschäftigt, zuletzt in der Funktion eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2008 (13 Ta 736/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mitbestimmungswidrige Einstellung von Arbeitnehmern

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat mit seinem Antrag zu 1) verlangt, der Arbeitgeberin zu untersagen, Leiharbeitnehmer ohne vorherige Beteiligung einzustellen. Mit dem Antrag zu 2) hat er begehrt, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2008 (15 Sa 1710/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei unbewiesenem Verstoß gegen Vertragspflichten - Darlegungs- und Beweislast des Kündigenden...

Erstinstanzlich haben die Parteien um die Wirksamkeit der außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung gestritten, welche die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 28.03.2006 ausgesprochen hat. Nachdem das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.01.2008 (13 Ta 816/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch genommen, nachdem die M1 H1gesellschaft mbH & Co. OHG den Betrieb des Baumarktes L1 mit Wirkung zum 01.09.2007 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2008 (18 Sa 779/07)

Ordentliche Kündigung bei langanhaltender Erkrankung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung trotz fehlerhafter und unvollständiger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Der Kläger ist am 27.04.1973 geboren, geschieden und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2008 (15 Sa 110/05)

Ordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 31.03.1959 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 01.01.1989 bei der Beklagten beschäftigt und übte zuletzt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2008 (18 Sa 1102/07)

Anrechnung übertariflicher Zulagen auf tarifliche Einmalzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die tarifliche Einmalzahlung nach dem Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.04.2006 (LA) auf eine dem Kläger von der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.01.2008 (10 TaBV 125/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlendem Mitbestimmungsrecht zur Abberufung eines vom überbetrieblichen...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Mit Schreiben vom 29.05.1995 (Bl. 41 d.A.) teilte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gewählten neunköpfigen Betriebsrat mit, dass beabsichtigt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.01.2008 (10 Ta 775/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats infolge Betriebsübergangs nebst...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch genommen, nachdem die M1 Handelsgesellschaft mbH & Co. OHG den Betrieb des Baumarktes E1 mit Wirkung zum [...]