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LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2008 (10 TaBVGa 7/08)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten für beabsichtigte Schulungsteilnahme

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um einen Anspruch auf Freistellung von Kosten für eine beabsichtigte Schulungsteilnahme des Antragstellers und Betriebsratsvorsitzenden. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2008 (2 Sa 2243/07)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung, die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Insolvenzforderung des Klägers in Höhe von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2008 (10 TaBVGa 5/08)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems zur Sozialauswahl - Zuständigkeit des...

A. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems beim bevorstehenden Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen. Die Arbeitgeberin, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2008 (4 Sa 1738/07)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung in einer Abwicklungsgesellschaft - vollständiger Einsatz der aus Versorgungsrückstellungen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, ab Dezember 2005 die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen. Der Kläger war bis zum 31.03.1998 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2008 (8 Sa 288/08)

Außerordentliche Kündigung; Zweiwochenfrist; Verzögerung durch überflüssige Aufklärungsmaßnahmen; Zurechnung von Organisationsverschulden;...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1951 geborene und seit dem Jahre 1981 in der Automobilfabrik der Beklagten als Transportgerätefahrer beschäftigte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2008 (10 Ta 261/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - keine Erhöhung bei Benennung der Mitglieder ohne Streit...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Verabschiedung von monatlichen Dienstplänen' verlangt. Mit dem am 11.02.2008 beim Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2008 (10 Ta 187/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auskunftsanspruch des Betriebsrats und Vorlage von Unterlagen zur Personalplanung

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 BetrVG gestritten. Gleichzeitig hat der Betriebsrat verlangt, ihm die zur Dokumentation der verlangten Auskunft [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2008 (10 TaBV 123/07)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei Versetzung in neu geschaffenen Arbeitsbereich ohne ausreichende Unterrichtung - erhöhter...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme. Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit ca. 440 Mitarbeitern, die durch eine Verschmelzung zweier Banken im Juni [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2008 (4 Sa 2063/07)

Eingruppierung eines Werkzeugmechanikers im Bereich Neuwerkzeugbau; unsubstantiierte Darlegungen zu den Tarifbegriffen der Berufserfahrungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 02.10.2007 - 3 Ca 909/07 O - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2008 (13 Ta 86/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um personelle Einzelmaßnahme - Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zustimmungsersetzun...

A. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin beantragt, festzustellen, dass für eine bestimmte personelle Einzelmaßnahme kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht; hilfsweise hat sie begehrt, die Zustimmung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2008 (17 Sa 292/08)

Vergleichsentgelt nach Übergangsrecht bei Beschäftigung des Ehegatten in Krankenhaus der Caritas

Die Parteien streiten darüber, ob das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) vom 12.10.2006 zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 1853/07)

Unzulässige Berufung bei unsubstantiierter Berufungsbegründung - keine Betriebsübergang bei bloßer Übernahme des Kundenstamms

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter Bezugnahme auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 1800/07)

Unzulässige Berufung bei unsubstantiierter Berufungsbegründung - keine Betriebsübergang bei bloßer Übernahme des Kundenstamms

LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2008 (10 Sa 2090/07)

Ordentliche Kündigung einer Krankengymnastin in Kleinbetrieb - Einhaltung der Schriftform bei Unterschrift mit Namenszug der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die am 15.12.1956 geborene Klägerin ist geschieden und hat eine Tochter. Seit dem 15.05.1998 ist sie bei der Beklagten in deren Praxis als Krankengymnastin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2008 (13 TaBVGa 8/08)

Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs - Verfügungsgrund bei...

A. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs. Die Arbeitgeberin betreibt in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2008 (2 Ta 738/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch im Falle einer Berufung zum...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will gegenüber den Beklagten feststellen lassen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2008 (13 TaBV 120/07)

Abschließende Regelung mitbestimmungspflichtiger Personaleinsatzplanung unter Berücksichtigung von Wochenfeiertagen und freier Tage...

A. Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Anordnung unbezahlter arbeitsfreier Tage. Im Einzelhandelsunternehmen der Arbeitsgeberin findet das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2008 (13 TaBV 132/07)

Vertragsstrafe; Vereinbarung; Betriebsrat; Arbeitgeber; Wirksamkeit; Versetzung

A. Nach einer teilweisen Antragsrücknahme streiten die Beteiligten (noch) darum, ob sie in einem gerichtlichen Vergleich für den Fall eines Verstoßes gegen die §§ 99 f. BetrVG wirksam die Zahlung eines 'Ordnungsgeldes' [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2008 (13 Sa 506/07)

Ablösung der Nachwirkung durch arbeitsvertragliche Abweichung von tariflichen Regelungen zuungunsten des Arbeitnehmers bei Ablauf...

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzansprüche für die Monate April bis Juni 2006 sowie über die Gutschrift zweier Urlaubstage für das Kalenderjahr 2006. Der am 30.07.1973 geborene Kläger trat mit Wirkung ab [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2008 (15 Sa 1867/07)

Bruttoabfindung aufgrund Aufhebungsvertrag und Betriebsvereinbarung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Nettoabfindung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers verpflichtet ist, die auf eine Abfindung anfallenden Steuern zu tragen. Der am 01.07.1950 geborene Kläger war bei der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2008 (11 Sa 95/08)

Unbegründete Entschädigungsforderung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung - keine Indizwirkung unzulässig...

Der Kläger begehrt Entschädigung in Höhe von 5.000,00 EUR wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei einer Stellenbesetzung. Der Kläger ist IHK-geprüfter Hotelfachmann. Am 28.06.2007 legte er seine Abschlussprüfung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2008 (17 Sa 2042/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Güteprüfers in der Metall- und Elektroindustrie NRW - unsubstantiierte Darlegungen zu tariflichen...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (ERA) vom 18.12.2003. Der Kläger ist Dreher und bestand am 30.11.1969 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2008 (10 TaBV 131/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Zeit und Ort des Beginns und des...

A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Möbelhäuser, u. a. die Niederlassung B2, in der ca. 120 Vollzeitkräfte und zahlreiche Teilzeitbeschäftigte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2008 (10 TaBV 117/07)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen falscher Reisekostenabrechnung...

A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 3.. Im Beschwerdeverfahren begehrt die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2008 (10 SaGa 17/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung im unstreitigen Arbeitsverhältnis bei Streit über Inhalt der vertraglich geschuldeten...

Der Kläger macht im einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten geltend. Der Antragsteller und Verfügungskläger (i. F.: Kläger genannt), geboren am 29.08.1974, ist seit dem 02.08.2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2008 (9 Sa 2230/07)

Dynamische Verweisung auf Manteltarifvertrag einschließlich späterem Firmensanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Durch Arbeitsvertrag vom 26.05.1999 begründete der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung ab dem 01.06.1999 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.04.2008 (18 Ta 257/08)

Überprüfung der Prozesskostenhilfe - Abänderungsentscheidung zum Nachteil der Partei nach Ablauf der Vierjahresfrist nur bei Verzögerung...

I. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat dem Kläger durch Beschluss vom 12.09.2003 zur Verfolgung seiner Rechte in dem Rechtsstreit ArbG Gelsenkirchen 1 Ca 1503/03 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (10 Ta 173/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch genommen, nachdem die M1 H1gesellschaft mbH & Co. OHG den Betrieb des Baumarktes L1 mit Wirkung zum 01.09.2007 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (10 Ta 25/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (13 Ta 174/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch genommen, nachdem die M3 H1gesellschaft mbH & Co. OHG den Betrieb des Baumarktes P1 W1 mit Wirkung zum 01.09.2007 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (10 Ta 271/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (10 Ta 61/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (13 Ta 176/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2008 (17 Sa 1767/07)

Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob für das Arbeitsverhältnis der Klägerin seit dem 01.03.2006 das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 gilt. Die am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.04.2008 (13 TaBV 130/07)

Unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats über Versetzung aufgrund interner Stellenausschreibung - verzögerte Unterrichtung...

A. Die Beteiligten streiten um die Wahrung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit einer Versetzung. Die Arbeitgeberin, bei der ca. 440 Arbeitnehmer beschäftigt sind, veröffentlichte am 01.12.2006 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2008 (17 Sa 1768/07)

Keine Einmalzahlungen der Strukturkomponente bei dauerhafter Nichteinführung des Entgeltrahmenabkommens

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin für die Zeit von März 2006 bis Mai 2007 ausgehend von einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 1.960,50 EUR 2,79 % monatlich als Einmalzahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2008 (17 Sa 2201/07)

Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob für das Arbeitsverhältnis des Klägers seit dem 01.03.2006 das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 gilt. Der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2008 (17 Sa 1770/07)

Keine Einmalzahlung bei absehbarer Nichteinführung des Entgeltrahmenabkommens

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger für die Zeit von März 2006 bis Mai 2007 ausgehend von einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 3.803,85 EUR 2,79 % monatlich als Einmalzahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2008 (15 Sa 2174/07)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für das Kalenderjahr 2006 zustehenden tariflichen Jahressonderzuwendung. Der Kläger ist seit dem 22.08.1977 als Schichtführer bei der Beklagten mit einer regelmäßigen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2008 (2 Sa 1352/07)

ERA-Eingruppierung hier: Werkschutzmitarbeiter EG 5 oder 6

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18.12.2003 (ERA). Der am 22.02.1958 geborene Kläger ist bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2008 (18 Sa 1938/07)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte für den Zeitraum 01.05.2007 bis 30.06.2007. Die am 12.03.1979 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.05.2005 bis zum 30.06.2007 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2008 (9 Sa 1965/07)

Berechnung der Karenzentschädigung bei Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit

Die Parteien streiten um die Höhe einer Karenzentschädigung. Der Kläger wurde mit dem Arbeitsvertrag vom 28.10.2003 zum 01.01.2004 von der Beklagten als Produktmanager für den Bereich Solartechnik eingestellt. § 4 des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2008 (8 (19) Sa 1151/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und im Zuge des Rechtsstreits rückwirkend als schwerbehindert anerkannte Kläger, welcher seit dem Jahre 1997 im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist und bis zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2008 (10 Ta 75/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Erzwingung der Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nebst weitergehendem Feststellungsantrag...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die zutreffende Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin gestritten. Nachdem die Arbeitgeberin die Mitarbeiterin O1 mit einer um 7 % gegenüber der bisherigen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2008 (10 Ta 85/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Erzwingung der Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nebst weitergehendem Feststellungsantrag...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die zutreffende Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin gestritten. Nachdem die Arbeitgeberin die Mitarbeiterin M1 mit einer um 7 % gegenüber der bisherigen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2008 (13 TaBV 88/07)

Unsubstantiierter Dringlichkeitsantrag der Arbeitgeberin zu personeller Maßnahme

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung von sieben Arbeitnehmern; des Weiteren wird arbeitgeberseits die Feststellung begehrt, dass die vorläufige Durchführung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (15 Sa 2149/07)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung - unwirksame Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - keine...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung und um Zahlungsansprüche. Der Kläger ist 41 Jahre alt und verheiratet. Er war seit dem 01.01.2002 als Taxifahrer bei der Beklagten zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (15 Sa 1537/07)

Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers; hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung einer Funktionszulage. Der am 18.05.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.06.1989 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (15 Sa 1523/07)

Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers; hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung einer Funktionszulage. Der am 02.12.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (11 Sa 1918/07)

Unwirksame Haushaltsmittelbefristung bei Begründung von Zahlungsverpflichtungen für das Folgejahr

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des am 20.12.2006 abgeschlossenen Arbeitsvertrages mit der Laufzeit vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2007. Die Klägerin schloss im Juni 1999 ihre Ausbildung zur [...]