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LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (17 Sa 2055/07)

Tarifliche Ansprüche nach Betriebsübergang aufgrund einer vor der Schuldrechtreform vereinbarten Verweisungsklausel - statische Weitergeltung...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Dieser war seit dem 01.04.1990 bei der B8-B9 als Krankenpfleger in den B10 Krankenanstalten B4, einer Eigenträgerklinik, beschäftigt. Mit Wirkung zum [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.03.2008 (13 Ta 138/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrechte bei Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung für elf Arbeitnehmer...

A. Im Ausgangsverfahren hat sich der Betriebsrat gegen die Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung für elf Arbeitnehmer im Bereich des Seitenschrankbandes gewandt. Die Beteiligten haben das Verfahren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.03.2008 (2 Ta 830/07)

Arbeitsrechtsweg bei Feststellungsantrag zum Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach fristloser Kündigung - erneute Prüfung...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. In dem vorliegenden vom Arbeitsgericht abgetrennten Verfahren will der Kläger feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2008 (10 TaBV 63/07)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Androhung von Tätlichkeiten gegenüber einem Mitarbeiter der Geschäftsleitung...

A Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die antragstellende Arbeitgeberin führt einen Betrieb für Klima- und Lüftungszubehör. Im Betrieb [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2008 (17 Sa 1998/07)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei Vorlage falscher Untertagenachweise zur Erlangung des knappschaftlichen Untertagestatus...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 05.11.1962 geborene, verheiratete, gegenüber keinen Kindern [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.02.2008 (12 Sa 1677/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung im öffentlichen Dienst - wirksame Überleitungsbestimmung mit Stichtagsregelung...

Die Parteien um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 02.02.1953 geborene und verheiratete Kläger ist Leiter einer Bundeswehrfeuerwehr auf einem von der Beklagten unterhaltenen Standort. Das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.02.2008 (13 TaBV 6/08)

Einigungsstelle zu Interessenausgleich bei Personalabbau infolge Betriebsänderung - keine Sozialplanpflicht bei Nichterreichen erforderlicher...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle im Zuge einer geplanten Betriebsänderung. Die antragstellende Arbeitgeberin stellt im Werk S1 Staubsaugerbeutel her. Es sind dort [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (17 Sa 2138/07)

Vergleichsentgelt bei Überleitung des Arbeitsnehmers mit ortszuschlagsberechtigter Ehefrau - mit öffentlicher Förderung betriebenes...

Die Parteien streiten darüber, ob das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA zur Überleitung des klägerischen Arbeitsverhältnisses in den TVÖD seit dem 01.08.2006 unter Einbeziehung des Ortszuschlages der Stufe 1 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2008 (10 TaBV 93/07)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Beendigung des Berufsausbildung...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1 einen Betrieb mit über 7.000 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2008 (10 TaBVGa 3/08)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Hinzuziehung eines Sachverständigen - unsubstantiierte Darlegungen zur Erforderlichkeit...

A Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über einen Anspruch des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Sachverständigen. Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Betrieb in S1 Staubsauerbeutel her. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2008 (8 Sa 1736/07)

Keine Zurückverweisung des Verfahrens trotz verfahrenswidriger Urteilsabfassung in Reimform - unbegründete Schmerzensgeldklage wegen...

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche seit dem Jahre 2003 als Spielhallenaufsicht bei der Firma S2 GmbH tätig war und deren Arbeitsverhältnis im Anschluss an eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung aufgrund [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2008 (8 Sa 1896/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage bei Beauftragung eines Schriftsachverständigen zur Klärung der Urheberschaft eines Schreibens -...

Mit seiner Klage nimmt der Kläger den Beklagten zu 1) als vorgesetzten Arbeitskollegen und den Beklagten zu 2) als Arbeitgeber auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2008 (14 SaGa 5/08)

Eilantrag zum unternehmensbezogenen Wettbewerbsverbot bei Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Wahrung der Schriftform...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung von Wettbewerb aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Die Klägerin produziert und vertreibt Baustoffe, u. a. solche für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2008 (10 Ta 749/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

I. Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2008 (13 Sa 992/07)

Unberechtigte Abmahnung bei Vorwurf einer Arbeitsverweigerung vor fristgerechter Auftragserledigung

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.300,00 EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2008 (13 Sa 990/07)

Unbegründete Abmahnung bei unsubstantiiertem Vorwurf des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit gegenüber einem Betriebsratsmitglie...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.300,00 EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2008 (15 Sa 483/07)

Berechnung von Annahmeverzugsansprüchen eines Reiseverkehrskaufmanns

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Der am 18.04.1961 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 01.04.2003 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2008 (17 Sa 2017/07)

Wirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung sein Ende mit Ablauf des 31.03.2007 fand. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2008 (14 Sa 1578/07)

Wirksamer Ausschluss von Arbeitnehmern bei freiwilliger Lohnerhöhung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Weitergabe einer Lohnerhöhung ab dem 1. Januar 2007 unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 24. Juli 1995 als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (10 TaBV 141/07)

Einigungsstelle zur Anordnung von Überstunden bei Aussichtslosigkeit weiterer Verhandlungen

A Die Parteien streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Betrieb der Umwelttechnik mit ca. 180 Mitarbeitern. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist ein Betriebsrat gewählt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 Sa 1592/07)

Verzugslohnanspruch bei unberechtigter Kündigung wegen Nichtteilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Rettungswesen - Einwendungsverzicht...

Die Parteien streiten im Anschluss an einen durch Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit um Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Der im Jahr 1971 geborene Kläger trat mit Wirkung zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 Sa 188/08)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Vorwurf abteilungsübergreifender Mobbinghandlungen - tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche...

Die Parteien streiten nach erfolgreicher Revision des Klägers weiterhin um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen 'mobbings'. Unter Wiederholung und Vertiefung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (10 TaBV 111/07)

Einigungsstelle zur Lage der Arbeitszeit und zu betrieblichem Lohnschema - unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen bei substantiierter...

A Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt im Kraftwerk H1 die Industriereinigung. In ihrem Betrieb waren zuletzt 26 Mitarbeiter beschäftigt. Antragsteller des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2008 (10 Sa 1356/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Chemielaboranten - mgerichtliche Überprüfung der Eingruppierungsentscheidung einer paritätischen...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 27.12.1955 geborene Kläger, der über eine Ausbildung als Werkzeugmacher verfügt, steht seit dem 01.09.1970 in den Diensten der Beklagten. Seit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2008 (10 TaBV 109/07)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei fehlendem Nachweis eines Arbeitszeitbetruges - erforderliche...

A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außer- ordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3., des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2008 (10 TaBV 89/07)

Unwirksame Versetzung bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrates über Auswirkungen der Maßnahme - Zustimmungsersetzung nur bei...

A Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme. Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit ca. 440 Mitarbeitern, die durch eine Verschmelzung zweier Banken im Juni [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2008 (10 Sa 1355/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Chemielaboranten - mgerichtliche Überprüfung der Eingruppierungsentscheidung einer paritätischen...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 28.10.1960 geborene Kläger, der über eine Ausbildung als Kfz-Mechaniker verfügt, steht seit dem 09.04.1980 in den Diensten der Beklagten. Seit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2008 (13 TaBV 116/07)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Beendigung der Berufsausbildung...

A. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines (ehemaligen) Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Ab dem 01.09.2003 absolvierte der Beteiligte R1 bei der Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2008 (11 SaGa 4/08)

Unbegründeter Eilantrag gegen Zuweisung eines neuen Arbeitsortes nach Auflösung der Versorgungsämter - überwiegendes Interesse...

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 nach Auflösung des Versorgungsamtes S1 zum 31.12.2007 gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Eingliederung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2008 (14 Sa 1447/07)

Keine Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bei gleichzeitiger Änderung des Vertragsinhalts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der 51 Jahre alte Kläger war zunächst seit 1982 bei der Firma G3 Holzwerkstoffe beschäftigt. Über das Vermögen dieser Firma, ein Unternehmen der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2008 (12 Sa 1667/07)

Eingruppierung eines als kommunaler Spielplatzprüfer beschäftigten Drehers - keine Beschäftigung in erlerntem Beruf oder verwandtem...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 25.08.1968 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 22.11.1999 für die beklagte Stadt als Arbeiter im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2008 (15 Sa 1694/07)

Anrechnung von Anwesenheitsprämien auf Jahressonderzahlung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld bzw. einer Jahressonderzahlung für das Jahr 2006. Der Kläger ist seit dem 10.08.1998 bei der Beklagten als Schlepperfahrer beschäftigt. Wegen des schriftlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2008 (15 Sa 470/07)

Verfall von Gleitzeitguthaben bei fehlender Inanspruchnahme - unzulässige Berufungserweiterung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Arbeitszeitguthaben von 672,37 Stunden zusteht und in welcher Weise dieses Zeitguthaben gegebenenfalls auszugleichen ist. Darüberhinaus nimmt der Kläger die Beklagte auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2008 (8 Sa 1129/07)

Kein rückwirkender Statuswechsel zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister...

Die vormals beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Wechsel des Arbeitgebers von der Vollmitgliedschaft zur 'OT-Mitgliedschaft' in erster Linie um die Anwendung des einschlägigen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (13 Ta 750/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

I. Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (13 Ta 748/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

I. Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (2 Ta 363/07)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen Treuhandverwalterin der Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft bei unterbliebener...

I Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch den Verlust ihrer nicht insolvenzgesicherten Beteiligung an der Firma S5 M1 GmbH & Co. KG entstanden ist. Die Klägerin war seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (13 Ta 754/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

I. Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (10 Ta 755/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

I. Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2008 (10 Sa 169/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei privaten Telefongesprächen - Sonderauswertung von Telefondaten ohne Zustimmung des Betriebsrates...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die am 01.11.1966 geborene Klägerin ist seit dem 01.08.1997 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17.07.1997 (Bl. 10 d.A.) nebst Ergänzungen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2008 (13 Ta 818/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung - Bewertung der Beteiligungsrechte...

A. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Betriebsrat in der Hauptsache verlangt, die Arbeitgeberin solle es unterlassen, den Bereich Fahrdienst mit 41 Beschäftigten auszugliedern und in einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2008 (10 TaBV 75/07)

Zugangsrecht eines bestimmten Gewerkschaftssekretärs zum Betrieb der Arbeitgeberin nach Betriebsverfassungsgesetz - Antragsbefugnis...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin S5 den Zugang zu ihrem Betrieb zu gewähren. Der Gewerkschaftssekretär S5 ist einer von drei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 1669/07)

Unbegründete Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers gegen ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen verspätetem...

Der Kläger verlangt Schadenersatz in Höhe von 1.975,91 EUR, da die Beklagten seiner Auffassung nach verspätet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt haben. Der Kläger war seit dem 19.02.1985 bei verschiedenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 1950/07)

Keine Ungleichbehandlung durch tarifliche Stichtagsregelung zur Eingruppierung bei Entfristung eines mehrfach befristeten Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer am 08.02.2006 abgeschlossenen Änderungsvereinbarung. Die am 12.01.1977 geborene Klägerin ist gelernte Krankenschwester und war bei der Beklagten zunächst aufgrund [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 876/07)

Sozialwidrige Kündigung bei chronifizierter Persönlichkeitsstörung - keine andauernde Leistungsunfähigkeit bei therapeutischer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen personenbedingten Kündigung vom 15.03.2006 zum 30.09.2006; hilfsweise hat die Beklagte beantragt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 1806/07)

Unbegründete Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers gegen ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen verspätetem...

Der Kläger verlangt Schadenersatz in Höhe von 1.975,91 EUR, da die Beklagten seiner Auffassung nach verspätet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt haben. Der Kläger war seit dem 19.08.1980 bei verschiedenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (8 Sa 1641/07)

Kein anteiliger Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Wechsel von einer privatrechtlich organisierten Einrichtungen des Kirchendienstes...

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem einvernehmlichen Wechsel des Klägers von der beklagten B3-GmbH - einer gemeinnützigen Einrichtung des K2 - zum Erzbistum P1 um einen Anspruch auf anteilige Sonderzahlung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 1152/07)

Unwirksame Anrechnung übertariflicher Lohnbestandteile auf tarifliche Lohnerhöhung

Der Kläger fordert eine weitere Lohnzahlung für Juni 2006 in Höhe von 19,61 EUR mit der Begründung, die von der Beklagte anlässlich der ERA-Einführung zum 01.06.2006 vorgenommene Verrechnung mit einer bislang gezahlten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 890/07)

Kürzung tariflichen Einmalbetrages aufgrund eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrages

Die Parteien streiten, ob die Beklagte berechtigt war, den in dem Abkommen vom 22.4.2006 über die Tariflöhne in der Metall- u. Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (LA 2006) vereinbarten Einmalbetrag von 310,00 EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (8 Sa 1805/07)

Vertragsergänzende Zusage einer Sonderzahlung mit salvatorischem Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Bonusleistung für das Jahr 2005 in Höhe von 2.300,-- EUR. Durch Urteil vom 21.08.2007 (Bl. 110 ff d.A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]