Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 50 bis 100

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LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2008 (14 Sa 1763/07)

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von freiwilliger Lohnerhöhung zur Verringerung der Vergütungsdifferenz zu Arbeitnehmern mit schlechteren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. August 2007 (2 Ca 1297/07) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tonnage 06 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2008 (10 TaBVGa 11/08)

Einschränkung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch bei Anordnung von Rufbereitschaft; Tarifvorrang;...

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anordnung von Rufbereitschaften. Die Arbeitgeberin gehört zum Konzern der D7 T2 und ist einer der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2008 (8 Sa 127/08)

betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; Versetzungsklausel; unterschiedliche Entlohnungsmethoden

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 der Nebenakte 4 Ca 1435/07) seit dem 17.05.2005 bei der Beklagten tätig war, gegen die Beendigung ihres [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2008 (13 TaBVGa 16/08)

einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; geplant; Planung; Personalabbau

I. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs. Die Arbeitgeberin, die im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2008 (11 Sa 552/08)

Eingliederung Versorgungsämter NW

Mit ihrer Klage wendet sich die bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt S1 beschäftigte Klägerin gegen ihre Zuordnung zum Kreis O1 im Wege der Personalgestellung nach den Regeln des Gesetzes zur Eingliederung der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.08.2008 (13 Ta 444/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Vorsitzenden der Einigungsstelle und Beisitzer bei mehreren mitbestimmungspflichtigen Sachverhalte...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Bildung zweier Einigungsstellen verlangt, und zwar jeweils unter dem Vorsitz des Richters am BAG Krasshöfer und drei Beisitzern auf jeder Seite. Gegenstand der Verfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2008 (14 Sa 1916/07)

Auslegung einer Eigenkündigung mit verkürzter Kündigungsfrist

Auf die Berufung der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Oktober 2007 (4 Ca 1310/07) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2008 (10 TaBV 21/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Betriebsänderung; geplante Betriebsänderung; Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwalts als Sachverständige...

A Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat seine Beteiligung an einer geplanten Betriebsänderung sowie die Hinzuziehung seines Verfahrensbevollmächtigten als Sachverständigen. Die Arbeitgeberinnen betreiben in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2008 (11 Sa 284/08)

Benachteiligung wegen des Alters durch eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienste...

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung nach § 15 AGG wegen altersbedingter Benachteiligung in Anspruch, nachdem das beklagte Land seine Bewerbung um eine Einstellung als Mitarbeiter für den allgemeinen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2008 (8 Sa 1585/07)

Sozialplanabfindung; Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 13 ff. d.A.) seit dem Jahre 1985 bei dem beklagten Bankunternehmen als Bankangestellte mit besonderer Vollmacht nach § 42 GenG [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2008 (13 TaBV 72/08)

Rechtsverfolgungskosten; Kosten; Erstattung; Rechtsanwalt

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Im Beschlussverfahren 2 BV 2/07 (ArbG Gelsenkirchen) hat die antragstellende N1 T1 & C1 GmbH (im folgendem kurz: N1) aus abgetretenem Recht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2008 (15 Sa 2027/06)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung vom 10.02.2006, die dem Kläger am 11.02.2006 zugegangen ist. Der am 01.10.1966 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2008 (8 Sa 632/08)

Kündigung; verhaltensbedingte Gründe; Beleidigung des Vorgesetzten; Abmahnung; nachträgliche Entschuldigung als Teil des dem Betriebsrat...

Mit seiner Klage wendet sich der seit dem Jahre 1999 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbediener beschäftigte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch fristlose und vorsorglich fristgerechte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2008 (2 Ta 232/08)

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Kläger wollen als Rechtsnachfolger des am 10.02.2008 verstorbenen Dr. U1 R1 gegenüber der Beklagten zu 1) feststellen lassen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (16 Sa 544/08)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen Anspruch des Klägers auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Der am 16.10.1948 geborene, verwitwete Kläger war seit dem 04.04.1978 bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (15 Sa 340/08)

Erhalt des Sonderkündigungsschutzes nach dem SGB IX durch Mitteilung der festgestellten Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer gegenüber...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen durch die Beklagte. Aufgrund notariellen Vertrages vom 13.06.2006 stand der Kläger bei der Beklagten seit dem 16.06.2006 bis zum 30.04.2008 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2008 (14 Sa 1957/07)

Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 8. Mai 1950 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Firma K3 AG, seit dem 1. Oktober 1968 beschäftigt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2008 (14 Sa 265/08)

Auslegung; Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Lohn und Urlaubsabgeltung sowie einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Kläger war bei der Beklagten, einer Spedition, seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2008 (11 Sa 289/08)

TV-L / TV Einmalzahlung 2006/2007

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Einmalzahlung. Die am 27.03.1965 geborene verheiratete Klägerin, die zwei Kinder hat, ist seit dem 01.08.1985 bei dem beklagten Land als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2008 (15 Sa 452/08)

Die Parteien streiten um die Zahlung einer im Arbeitsvertrag vereinbarten sogenannten Ablösungsentschädigung. Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'F1-H2-Z1 W3' eine vom Landesjugendamt gemäß § 45 KJHG genehmigte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2008 (16 Sa 44/08)

Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.11.2007 - 3 Ca 1128/07 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2008 (14 SaGa 25/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitarbeit - unzulässiger Antrag auf Feststellung gesetzlicher Zustimmungsfiktion - unwirksames Teilzeitverlangen...

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Beschäftigung als Teilzeitkraft. Die am 1. August 1972 geborene verheiratete Klägerin ist seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Sie wurde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (10 Ta 355/08)

Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Einsatz von Beschäftigten ohne genehmigten Dienstplan - Organisationsverschulden...

A Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat, der Gläubiger des vorliegenden Verfahrens, die Arbeitgeberin, die Schuldnerin und Beschwerdeführerin, auf Unterlassung in Anspruch genommen, die Mitarbeiter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2008 (2 Ta 871/07)

Kein Arbeitsrechtweg für Urheberrechtssachen ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger, der bei der Beklagten als Berater und Verkäufer tätig war, nimmt die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen Vergütung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (17 Sa 488/08)

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung beendet ist. Der am 07.09.1968 geborene Kläger war seit dem 18.07.2005 als vollbeschäftigter Angestellter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (8 Sa 331/08)

Kündigung; häufige Kurzerkrankungen; negative Zukunftsprognose; Beweisführung durch Indiztatsachen; Sachverständigengutachten;

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. I In Übereinstimmung mit dem ausführlich und überzeugend begründeten arbeitsgerichtlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (15 Sa 198/08)

Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung gem. § 15 AGG wegen Diskriminierung aufgrund Schwerbehinderung im Rahmen eines Bewerbungsverfahren...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 AGG wegen der Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Besetzung der Stelle eines Materialdisponenten. Der Kläger ist seit dem 14.09.1987 im Werk der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (15 Sa 63/08)

Die Parteien streiten um Entschädigungszahlungen aufgrund einer Altersdiskriminierung. Die Beklagte betreibt ein Immobilienunternehmen. Sie veröffentlichte am 10.03.2007 zwei Stellenanzeigen in den Ruhr-Nachrichten D2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2008 (11 Sa 281/08)

Unwirksamkeit haushaltsjahrübergreifender Befristung - Befristungskontrollklage bei weiterer Befristung unter Vorbehalt - Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der am 08.12.2006 vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages über die Laufzeit vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2007. Die Klägerin absolvierte am 10.01.2002 die Abschlussprüfung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2008 (10 Sa 415/08)

Unbegründete Klage auf Teilzeit und Arbeitszeitverteilung in Prüflabor - entgegenstehendes Organisationskonzept bei zeitweiser Doppelbesetzun...

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin. Die am 23.07.1964 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder, die inzwischen drei und fünf Jahre [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2008 (14 Sa 1448/07)

Verjährung; Verfallfrist

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Vermögenswirksame Leistungen, die Erteilung eines Arbeitszeugnisses und die Herausgabe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2008 (13 Sa 336/08)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied bei betrügerischer Ausnutzung der Arbeitsbefreiung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer außerordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigungen; der Kläger begehrt hilfsweise seine Weiterbeschäftigung. Der am 21.01.1963 geborene, verheiratete, seinen zwei [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.06.2008 (10 Ta 341/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats - kein Abschlag bei Erfüllungsverfügun...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeber auf Feststellung in Anspruch genommen, dass der 2006 gewählte dreiköpfige Betriebsrat bis zum Ablauf der Wahlperiode im Amt ist. Ferner hat er Hilfsanträge [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.06.2008 (10 TaBV 59/08)

Einigungsstelle für Sozialplanverhandlungen bei Auslagerung einer Abteilung - Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch organisatorische...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Im Betrieb der Arbeitgeberin, in dem ca. 330 Mitarbeiter beschäftigt sind, werden technische Präzisionsteile aus thermoplastischen Kunststoffen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2008 (13 TaBV 98/07)

Eingruppierung; ERA; Sachbearbeiter; Weiterbildung, Kommunikation; Zusammenarbeit; Abstimmung; regelmäßig; in hohem Maße

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat zu Recht die Zustimmung zur Neueingruppierung der Mitarbeiterin W1 verweigert hat. Die antragstellende Arbeitgeberin produziert und vertreibt Separatoren und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2008 (13 Sa 244/08)

Kündigung; ordentlich; Betriebsratsmitglied; Stilllegung; Betriebsabteilung; Übernahme; höherwertig; Arbeitsplatz

Die Parteien streiten im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen der Stilllegung einer Betriebsabteilung um die Möglichkeiten der Übernahme in andere Betriebsabteilungen. Die Beklagte, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2008 (10 Sa 2121/07)

Unwirksamkeit ordentlicher Kündigung einer Betriebsrätin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu anderweitiger Beschäftigungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 05.11.1961 geborene Klägerin ist verheiratet und für ein Kind unterhaltspflichtig. Seit dem 01.08.1979 ist sie bei der Beklagten in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2008 (12 Sa 1851/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zur vorsätzlichen Herbeiführung des Verletzungserfolges...

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche. Nach § 69 Abs. 2 ArbGG wird von der Darstellung des Vorbringens der Parteien erster Instanz abgesehen und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 317 bis 303) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2008 (18 Sa 302/08)

Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; Warnfunktion; Anforderungen an die Ermächtigungen zur Ausfüllung...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch eine Eigenkündigung des Klägers beendet worden ist. Die Beklagte beschäftigt in ihren Werken in B1 und L1 32 Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2008 (18 Sa 2146/07)

Keine Erschütterung der Beweiskraft ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein durch Parallelität zwischen Krankheitszeit...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit vom 10.07.2007 bis zum 31.07.2007. Die am 22.10.1960 geborene, verheiratete Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2008 (4 Sa 89/08)

Einführung TV-N, Tarifeinheit, selbstständige Betriebsabteilung, gewillkürte Tarifpluralität

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe (TV-V) sowie um Zahlungsansprüche. Der am 25.01.1959 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1995 als Busfahrer bei der Beklagten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.06.2008 (10 Ta 279/08)

Erhöhter Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Anordnung von Mehrarbeit für die Arbeit an mehreren Sonntagen im Jahre 2008 begehrt. Der Betriebsrat stellte die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2008 (15 Sa 1970/07)

Unwirksamkeit ordentlicher Kündigung bei Leistungsmängeln während der Einarbeitungszeit im Echtbetrieb - Beschäftigungsanspruch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Beendigungskündigung, um Weiterbeschäftigung und um die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die am 16.08.1960 geborene und ledige Klägerin war [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2008 (11 Sa 274/08)

Unbegründete Klage auf Fortzahlung des Ortszuschlages - Bestimmung der Eigenmittelgrenze bei Aufnahme einer anderen Person in die...

Mit der am 06.07.2007 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er über den 31.07.2005 hinaus ortszuschlagsberechtigt entsprechend der Stufe 2 nach § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4 BAT ist. Der Kläger ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2008 (2 Sa 1571/05)

Entschädigung für Arbeitsplatzverlust bei nachfolgender Insolvenz

Nachdem das BAG das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.03.2006 bezüglich der zurückgewiesenen Berufung des Klägers aufgehoben und den Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (10 TaBVGa 9/08)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor abschließender Verhandlung des Interessenausgleichs...

A Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, bevor abschließend über einen Interessenausgleich verhandelt worden ist. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (10 TaBV 129/07)

Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds;...

A Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 2., an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen sowie um die Übernahme der hierfür entstehenden Kosten. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (10 TaBV 3/08)

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Spesenbetrug; falsche Eintragungen ins Fahrtenbuch;...

A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Betrieb der Metallindustrie mit ca. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2008 (10 TaBV 51/08)

Einigungsstelle bei Streit um Gewerkschaftsbutton auf Firmenkleidung - Mitbestimmung bei Fragen des Ordnungsverhaltens - keine offensichtliche...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit zahlreiche Möbelhäuser, unter anderem das Möbelhaus in K1. Im Betrieb K1 ist ein Betriebsrat, der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2008 (13 Ta 260/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag - kein Abzug bei Erfüllungsverfügung

A. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Betriebsrat verlangt, seinen Mitgliedern Zugang zum Betrieb und den Arbeitsplätzen zu gewähren und andererseits es zu unterlassen, den Betriebsrat und seine [...]