Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 50 bis 100

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LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 59/09)

Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Entfernung eines mitbestimmungswidrigen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 27.06.2007 - 2 BV 15/07 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird als unzulässig abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 39/09)

Unbegründeter Antrag auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.02.2009 - 1 BV 97/08 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2009 (14 Ta 85/09)

Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom '13.01.2008' (1 Ca 1697/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am 25. November 2008 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2009 (16 Sa 1644/08)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Untreuevorwurf des Minderheitsgesellschafters gegenüber Geschäftsführer

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.09.2008 - 1 Ca 1700/07 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1423/08)

Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.08.2008 - 3 Ca 206/08 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 332,34 € brutto nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1763/08)

Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes und Abschluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 699/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte verurteilt, an den Kläger a) Urlaubsgeld für das Jahr 2007 i. H. v. 255,65 € brutto [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1751/08)

Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 895/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsgeld i. H. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.10.2009 (15 Sa 860/09)

Abweichende Jahressonderzahlung für Beschäftigte des Diakonischen Werkes; Ausnahme von der Tariftreue bei Gastmitgliedschaft einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.06.2009 - 2 Ca 2428/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2009 (2 Ta 475/09)

Rechtsweg für Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2009 - 4 Ca 1582/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.353,15 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (13 TaBV 181/08)

Einwöchige Rhetorikschulung für stellvertretenden Betriebsratvorsitzenden; Schulungsbedarf in Rhetorik bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 30.10.2008 1 BV 17/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die Teilnahme [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ta 718/08)

Berücksichtigung eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses gezahlten Kostgeldes bei der Berechnung des zur Deckung der Prozesskosten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26. September 2008 (1 Ca 773/08) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2009 (10 TaBV 43/09)

Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der Verpackungsindustrie; Tarifbegriff der Ausübung hochwertiger...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.04.2009 - 3 BV 13/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2009 (19 Sa 1003/09)

Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; unsubstantiierte Darlegungen dringender betrieblicher Gründe...

Die Berufung der Beklagten vom 24.07.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.06.2009 – 4 Ca 3264/08 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2009 (10 TaBV 165/08)

Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.10.2008 - 3 BV 28/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2009 (8 Sa 1037/09)

Treuwidrige Geltendmachung einer Weihnachtgratifikation durch Prokuristen bei Anspruchsverzicht der leitenden Mitarbeiter

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.07.2009 - 3 Ca 1721/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 02.09.2008 beim Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2009 (17 Sa 906/09)

Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden bei fehlender Zustimmung der Arbeitnehmerin;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.05.2009 – 2 Ca 1524/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Zuweisung der Klägerin auf die Stelle der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2009 (2 Sa 955/09)

Berichtigung des Urlaubsabgeltungsanspruch als einfache Insolvenzforderung bei streitloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2009 – 6 Ca 1496/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2009 (9 Sa 898/09)

Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene Arbeitnehmerin aufgrund arbeitsvertraglicher Änderungsvereinbarung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 23.04.2009 - 1 Ca 9/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Hinblick auf die Zinsentscheidung teilweise dahingehend [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.10.2009 (10 TaBV 63/09)

Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde über fortgesetztes Mobbing

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.06.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Direktor des Arbeitsgerichts Wesel i. R., Herr A2 K2, zum Vorsitzenden der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2009 (10 TaBV 189/08)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem Verfahren; unbegründete Antrag des Betriebsrats bei unsubstantiierter...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.10.2008 - 1 BV 47/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2009 (19 Sa 780/09)

Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.02.2009 – 4 Ca 2519/08 – abgeändert. Der Tenor des Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2009 (10 TaBV 27/09)

Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren bei Ausscheiden früherer Antragsteller;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.02.2009 - 2 BV 1/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Betrieb der Arbeitgeberin ein Wahlvorstand bestellt wird, der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2009 (16 Sa 468/09)

Zustellung durch Justizbediensteten; Zustellungsurkunde als nicht konstitutives Beweismittel

Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revison wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2009 (11 Sa 1525/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.05.2008 - 3 Ca 2464/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2009 (2 Sa 1209/08)

Anspruch auf ungekürzte Zulage aufgrund Ergänzungsvereinbarung zur Vollzeitbeschäftigung bei geringfügiger Arbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.04.2008 – 2 Ca 1563/07 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Anschlussberufung hat die Klägerin zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2009 (2 Sa 595/09)

Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei Klagerücknahme vor Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.02.2009 – 5 Ca 2797/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.900,00 € festgesetzt. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2009 (19 Sa 784/09)

Gelähmtenzulage und Intensivzulage im Pflegedienst eines Evangelischen Krankenhauses; unbegründete Klage bei unzureichender Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.12.2008 - 1 Ca 901/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2009 (19 Sa 820/09)

Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete Höhergruppierungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.04.2009 - 4 Ca 78/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (10 TaBV 19/09)

Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der Personalvertretung Cockpit

Die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.01.2009 - 2 BV 162/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2009 (19 Sa 383/09)

Anspruch auf Entfernung einer als Ermahnung bezeichneten Gesprächsnotiz aus der Personalakte

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.12.2008 - 1 Ca 1139/08 wird abgeändert. Der beklagte Verein wird verurteilt, die mit 'Ermahnung' überschriebene Gesprächsnotiz vom 24.10.2007 aus der Personalakte der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (10 TaBV 21/09)

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern; Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung bei ungeklärter Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.02.2009 - 5 BV 70/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2009 (8 Sa 658/09)

Ordnungsgeld gegen Organvertreter bei fehlender Ermächtigung des Rechtsanwaltes zu vorbehaltlosem Vergleichsabschluss

Gegen den Vorstand der Klägerin, Herrn M2 G1, wird wegen nicht entschuldigten Ausbleibens im Termin vom 24.09.2009 gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2009 (13 Sa 640/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Bagatelldiebstahl durch Bestreichen eines ordnungsgemäß...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2009 (13 TaBV 174/08)

Schulungskosten bei verspäteter Abmeldung von Betriebratsmitgliedern

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.10.2008 - 2 BV 2/08 - teilweise abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 20/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.11.2008 - 6 Ca 1986/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2009 (2 Sa 1872/08)

Eingruppierung eines Betriebshandwerkers in der Metallindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.11.2008 – 3 Ca 1833/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird auf 8.316,00 € festgesetzt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2009 (2 Sa 83/09)

Eingruppierung eines Betriebshandwerkers in der Metallindustrie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2008 – 5 Ca 1785/08 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.09.2009 (14 Sa 1868/08)

Eingruppierung eines Messmaschinenanwenders in der Metall- und Elektroindustrie; Umfang arbeitsgerichtlicher Prüfung der Eingruppierungsvoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. November 2008 (2 Ca 1422/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (7 BV 61/09)

Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung einer Vertrauensperson; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Die Antragstellerin – Arbeitgeberin – betreibt in D2 ein Verteilzentrum, in dem Waren für Betriebe der Unternehmensgruppe K1 in Nord- und Westdeutschland zusammengestellt und von dem aus [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2009 (13 Ta 424/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf vorläufige Untersagung der Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2009 - 2 BVGa 2/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 11.000,-- € festgesetzt. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2009 (13 TaBV 74/09)

Einigungsstelle zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses unter Vorlage von Unterlagen; Bestimmtheit der Antragstellung bei Streit...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 31.07.2009 - 3 BV 19/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2009 (19 Sa 555/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener Beteiligung an Brandbekämpfung im Kesselraum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 10.03.2009 – 3 Ca 1140/08 O – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Feststellungsausspruch wie folgt abgeändert wird: Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2009 (19 Sa 556/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener Beteiligung an Brandbekämpfung im Kesselraum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 10.03.2009 - 3 Ca 1148/08 O - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (11 Sa 560/09)

Verfassungswidrige Eingrenzung des Bewerberkreises für befristeten Vertretungsunterricht im staatlichen Schuldienst

Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 26.02.2009 - 1 Ca 105/09 - wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, die Klägerin von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (17 Sa 678/09)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei der Bahn-Betriebskrankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 31.03.2009 - 3 Ca 1354/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (15 Sa 716/09)

Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei schwankender Höhe der Zahlungen in der Vergangenheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.03.2009 - 3 Ca 216/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (16 Sa 652/09)

Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und späterer Anwendung des D4-Reformvertrages; sachgruppenbezogener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.03.2009 - 2 Ca 498/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 931,45 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2009 (4 Sa 611/09)

Vergütung von Wegezeiten im Dachdeckerhandwerk; unbegründete Vergütungsklage bei Fahrtätigkeit auf Wunsch der Arbeitnehmer und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt. Der Kläger war in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2009 (10 TaBV 157/08)

Erforderlichkeit der Betriebsratsschulung zu tariflichen Arbeitszeitregelungen; unsubstantiierte Darlegungen des Betriebrats zum aktuellen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 20.08.2008 - 1 BV 37/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die Kosten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2009 (10 TaBV 33/08)

Bereitstellung eines Computers nebst Zubehör für Bezirksbetriebsrat einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 31.01.2008 - 1 BV 45/07 - abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verurteilt, dem Betriebsrat einen Personalcomputer in aktueller [...]