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LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2009 (8 Sa 113/09)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Irrtum der Arbeitgeberin über arbeitsvertragliche Aufgabenstellung; unwirksame betriebsbedingte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.12.2008 - 4 Ca 656/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2009 (2 Sa 331/09)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin gegen Insolvenzverwalter wegen Pflichtverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.10.2008 - 1 Ca 1396/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2009 (14 Sa 263/09)

Konkretisierung des Urlaubszeitraums bei unwiderruflicher Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub infolge außerordentlicher Kündigun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28. August 2008 (4 Ca 893/08) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.05.2009 (14 Ta 844/08)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Mahnverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Juni 2008 (8 Ba 29/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2009 (8 Sa 199/09)

Tarifliche Nachgewährung von Weihnachtsgeld bei vorheriger Absenkung aus wirtschaftlichen Gründen; wirksame Beschränkung des Anspruchs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.01.2009 - 2 Ca 1718/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2009 (8 Sa 1994/08)

Sozialauswahl bei Arbeitgeberinteresse an Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur in pädagogischer Tageseinrichtung für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25.11.2008 - 2 Ca 1015/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2009 (8 Sa 427/09)

Tarifliche Nachgewährung von Weihnachtsgeld bei vorheriger Absenkung aus wirtschaftlichen Gründen; wirksame Beschränkung des Anspruchs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2009 - 4 Ca 1981/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.04.2009 (18 Sa 1594/08)

Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 26.08.2008 - 1 Ca 260/08 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.845,15 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.04.2009 (2 Ta 832/08)

Arbeitsrechtsweg für Streit aus Geschäftsführervertrag aufgrund Parteivereinbarung; Gerichtsstandsvereinbarung durch Insichgeschäft...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.11.2008 - 4 Ca 2064/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2009 (17 Sa 2003/08)

Unwirksame Befristung aus Haushaltsmitteln bei fehlender Zweckbestimmung im Haushalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.11.2008 - 2 Ca 1787/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1573/08)

Anpassung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren; Wegfall des Abfindungsanspruchs bei schwerwiegender Vertragsverletzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 1126/08 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Herne vom 18.10.2007 - 4 Ca 2560/07 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1572/08)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Spesenbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 986/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (1 Ta 115/09)

Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Aussetzungsantrag wegen Vorgreiflichkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2009 - 4 Ca 2227/07 - aufgehoben. Der Aussetzungsantrag der Beklagten vom 22.01.2009 wird als unzulässig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2009 (10 Sa 1565/08)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Diebstahl kurz vor Beginn der Altersteilzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.09.2008 - 2 Ca 608/08 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2009 (3 Sa 1595/08)

Unbegründete Vergütungsklage einer vormals außertariflich beschäftigten Sachbearbeiterin; Auslegung eines Prozessvergleichs; unsubstantiierte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.09.2008 AZ. 5 Ca 165/08 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (14 Sa 1550/08)

Eingruppierung eines Werkstoffprüfers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Eisen-, Metall-, Elektro- und ZentralheizungsindustrieBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September 2008 (5 Ca 1097/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (14 Sa 1549/08)

Eingruppierung eines Werkstoffprüfers; Anforderungsmerkmal der Mitarbeiterführung bei Betreuung von Auszubildenden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September 2008 (5 Ca 1095/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (14 Sa 728/08)

Formularklausel zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; fehlende Arbeitnehmereigenschaft eines Vertreters in berufsbegleitender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 10. Dezember 2007 (2 Ca 1671/06) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2009 (11 Sa 1616/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.08.2008 - 4 Ca 164/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der zuvor bei dem Versorgungsamt in B1 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2009 (11 Sa 1639/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Limberg sowie die ehrenamtlichen Richter Witt und Graskamp für Recht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2009 (17 Sa 1898/08)

Vergütung von Arbeitszeitguthaben; Wirksamkeit entgegenstehender Betriebsvereinbarung zur Führung eines Arbeitszeitkontos mit Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.07.2008 - 2 Ca 872/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 83/09)

Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Unterlassungsbegehren des Betriebsrats zur Einhaltung von Mitbestimmungsrechten...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2008 - 1 BVGa 4/08 - wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2009 (8 Sa 313/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei ersatzlosem Wegfall des Arbeitsplatzes; Begrenzung der Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts S1 vom 11.01.2008 - 3 Ca 870/07 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.03.2009 (10 TaBV 149/08)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.08.2008 2 BV 22/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.03.2009 (10 TaBV 17/09)

Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs bei geplanter Betriebsänderung; Verhältnis von Verfahren zur Beschäftigungssicherung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 25.02.2009 - 3 BV 3/09 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die antragstellende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2009 (10 Sa 1407/08)

Unwirksame Abmahnung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes wegen Nichteinhaltung der Kernarbeitszeit; Verstoß gegen Maßregelverbot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.08.2008 - 5 Ca 1040/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (17 Sa 1707/08)

Mitbestimmungsfreie Personalgestellung bei Auflösung der Versorgungsämter; Präjudizwirkung rechtskräftiger Entscheidung zur Zuweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.09.2008 4 Ca 105/08 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (8 Sa 7/09)

Zuordnung eines Einsatzortes bei Eingliederung der Versorgungsverwaltung; Berücksichtigung nachträglich anerkannter Schwerbehinderteneigenschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.08.2008 1 Ca 2500/07 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner negativen Feststellungsklage wendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (2 Sa 1108/08)

Unwirksame Formularklausel zur Pauschalisierung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.06.2008 4 Ca 673/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1284/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2008 - 2 Ca 282/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1372/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2008 - 10 Ca 279/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.03.2009 (13 Sa 1452/08)

Betriebsratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung; unwirksame Kündigung bei fehlender Mitteilung von Tatsachen zur Einhaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.08.2008 - 3 Ca 153/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (10 TaBV 113/08)

Anspruch des Betriebsrates auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Nachgewährung freier Tage in Kurzwochen; Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.07.2008 - 2 BV 23/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (13 TaBV 94/08)

Zustimmungsersetzung zur außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Diebstahl zu Lasten des Bewohners eines Seniorenzentrum...

Die Beschwerden des Betriebsrates und der Beteiligten S3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.06.2008 - 3 BV 4/08 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (10 TaBV 89/08)

Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung

Die Beschwerde der IG Metall gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.03.2008 - 2 BV 30/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (13 TaBV 144/08)

Einwöchige Rhetorikschulung für Betriebsratvorsitzenden; Schulungsbedarf in Rhetorik bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Verunglimpfung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.08.2008 - 3 BV 8/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2009 (18 Sa 1295/07)

Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Erholungsurlaub im öffentlichen Dienst; Ermittlung der Höhe unständige Vergütungsbestandteil...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.05.2007 - 10 Ca 890/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2009 (2 Sa 1429/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.08.2008 - 2 Ca 712/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will mit seiner am 27.11.2007 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2009 (13 TaBV 6/09)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplanes

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 13.01.2009 - 1 BV 20/08 - wird zurückgewiesen. A. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2009 (13 Ta 846/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auflösung eines fünfköpfigen Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.12.2008 - 4 BV 34/08 - teilweise abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2009 (10 TaBV 143/08)

Unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Sozialplanpflicht einer Personalabbaumaßnahme; Berechnung der Anzahl der zu...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 08.08.2008 - 1 BV 31/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2009 (17 Sa 1093/08)

Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes; Unwirksamkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.05.2008 - 1 Ca 2741/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 610,-- € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2009 (2 Sa 1382/05)

Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch Insolvenzverwalter; Nachhaftung bei Wechsel des persönlich haftenden...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 14.06.2005 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 3 Ca 563/04 - abgeändert. Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2009 (14 Sa 1689/08)

Auskunftspflicht des Arbeitnehmers bei Wettbewerbsverstoß

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 9. Oktober 2008 (3 Ca 559/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2009 (14 Sa 361/08)

Rechtsmissbräuchliche Rückforderung des Provisionsvorschusssaldos bei Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 (1 Ca 1780/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2009 (14 Sa 445/08)

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Ausschluss der Inhaltskontrolle von deklaratorischen Klauseln; Zeitmoment der Verwirkung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 6. März 2008 (3 Ca 2015/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2009 (17 Sa 923/08)

Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete Schadensersatzklage wegen altersbedingter Benachteiligung;...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 29.04.2008 - 3 Ca 78/08 O - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2009 (12 Sa 1440/08)

Umdeutung eines Aufhebungsvertrages bei unwirksamer Rückwirkung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Außervollzugsetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.07.2008 - 3 Ca 409/08 - teilweise abgeändert: Der auf den Aufhebungsvertrag bezogene Klageantrag wird mit der Maßgabe abgewiesen, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2009 (2 Ta 629/08)

Arbeitsrechtsweg für Klage eines Einfirmenvertreters; Ermittlung der Verdienstgrenze

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.08.2008 - 2 Ca 570/08 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2009 (10 Sa 1624/08)

Versetzung eines Arbeitnehmers vom Außen- in den Innendienst; unbestimmte Hilfsanträge zur Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2008 - 6 Ca 277/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]