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LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2009 (13 Sa 1222/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Ausspruch der Kündigung vor Rechtskraft der Zustimmungsersetzungsentscheidun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 18.06.2008 - 1 Ca 293/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2009 (11 Sa 1416/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.08.2008 - 3 Ca 117/08 - teilweise abgeändert. Auch der Klageantrag zu 1) wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2009 (11 Sa 1357/08)

Unwirksame ministerielle Zuordnung eines neuen Einsatzortes wegen Gesetzesverstoßes bei unzureichender Berücksichtigung sozialer...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.1008 - 5 Ca 2495/07 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die bislang bei dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1083/08)

Unzulässige negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.05.2008 - 3 Ca 129/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin will im Wege einer negativen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1138/08)

Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.06.2008 - 3 Ca 608/07 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.02.2008 wird der Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1120/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2008 - 5 Ca 842/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.355,87 € [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2009 (2 Ta 863/07)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines Einfirmenvertreters

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 04.12.2007 - 5 Ca 2035/07 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2009 (12 Sa 529/08)

Eingruppierung eines Chefarztes in kommunalem Krankenhaus; ergänzende Vertragsauslegung bei einzelvertraglicher Regelung der Arbeitsbedingunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.02.2008 - 3 Ca 1428/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 131/08)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.07.2008 - 5 BV 81/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 161/08)

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs bei Entscheidung in Abwesenheit der Beisitzer des Betriebsrats; Antrag auf Feststellung der...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21.08.2008 - 3 BV 25/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beschluss der Einigungsstelle mit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2009 (2 Ta 538/08)

Arbeitsrechtsweg für Ansprüche der Versicherung aus Verkehrsunfall des Arbeitnehmers mit Leasingfahrzeug der Arbeitgeberin

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.06.2008 - 4 Ca 226/08 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2009 (8 Sa 1576/08)

Vergütungspflichtige Arbeitszeit eines Obermonteurs bei Fahrten zwischen Betriebs- und Einsatzort

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.09.2008 - 6 Ca 530/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2009 (8 Sa 1386/08)

Täuschung über Bildungsabschluss; unwirksame Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeberin bei weisungsgemäßer Einreichung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.05.2008 - 2 Ca 607/08 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch Anfechtungserklärung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2009 (17 Sa 1567/08)

Fristlose Kündigung eines kommunalen Straßenbauers bei außerdienstlichen Straftaten der Zuhälterei und des Menschenhandels

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.08.2008 - 5 Ca 1115/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2009 (10 TaBV 191/08)

Einigungsstelle zu Maßnahmen der Berufsbildung und des Gesundheitsschutzes

Die Beschwerde des Betriebsrats und die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05.12.2008 - 1 BV 17/08 - werden zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2009 (10 TaBV 3/09)

Einigungsstelle zum Interessenausgleich über Umflottung einer Fluggesellschaft; Anforderungen an die Person des Einigungsstellenvorsitzende...

Die Beschwerde der Personalvertretung C1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.12.2008 - 5 BV 300/08 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.02.2009 (13 TaBV 138/08)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen groben Pflichtverletzungen des Betriebsrats; Schikanevorwurf der Verfahrensbevollmächtigten...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.07.2008 - 4 BV 35/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.02.2009 (13 TaBV 142/08)

Unzulässiges Zustimmungsersetzungsverfahren für außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglied während des nachwirkenden Kündigungsschutze...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.08.2008 - 2 BV 20/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin gegehrt die Ersetzung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2009 (13 Sa 1420/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Fristversäumung durch Einleitung eines nicht erforderlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.08.2008 - 2 Ca 539/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (11 Sa 1315/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 24.07.2008 - 4 Ca 2336/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (11 Sa 1317/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; arbeitgeberseitige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.07.2008 - 2 Ca 249/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (8 Sa 1665/08)

Formularklausel zur Rückzahlung einer Sonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus eigenem Verschulden

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.09.2008 - 2 Ca 1068/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage nimmt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (17 Sa 994/07)

Wirksame Rückwirkung der tarifvertraglichen Anpassung des Ortszuschlags für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfale...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2007 - 10 Ca 5180/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (11 Sa 1316/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; arbeitgeberseitige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.07.2008 - 2 Ca 2462/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2009 (3 Sa 1621/08)

Vertragsstrafenregelung im Leiharbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.09.2008 - Az. 5 Ca 764/08 - teilweise abgeändert: Der Kläger wird auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt, an die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (12 Sa 349/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Übertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 05.02.2008 - 5 Ca 1997/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (12 Sa 395/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 05.02.2008 - 5 Ca 2076/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (4 Sa 972/08)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Begrenzung der Anpassungspflicht; Prognose zur Aufbringung des Teuerungsausgleichs aus Unternehmensmitteln...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.04.2008 - 7 Ca 5877/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2009 (10 Ta 801/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.11.2008 - 1 BV 13/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2009 (7 Sa 1656/08)

Stufenzuordnung eines Lehrers; einschlägige Berufserfahrung aus Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber; Anrechnung förderlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.08.2008 - 6 Ca 2769/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2009 (15 Sa 1224/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe von Tätigkeiten; eingeschränkte Prüfung der Unternehmensentscheidung; unsubstantiierte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.06.2008 - 3 Ca 283/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.834,00 € festgesetzt. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2009 (8 Sa 1347/08)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei außerdienstlichem Verhalten im Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.08.2008 - 4 Ca 86/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (2 Sa 1465/08)

Anwaltliche Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 02.06.2008 wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.02.2008 - 2 Ca 1851/07 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2009 (4 Sa 378/07)

Anpassung der Betriebsrente bei neu eingeführten Lohn- und Gehaltsbestandteilen; Einbeziehung des Aufstockungsbetrags zur garantierten...

hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 27.01.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Deventer sowie die ehrenamtlichen Richter Holtmann und Kerker für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2009 (10 TaBV 67/08)

Beendigung der Amtszeit des Betriebsrates aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 01.04.2008 - 1 BV 45/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2009 (16 Sa 1079/08)

Vergütung eines Krankenhausarztes bei arbeitsvertraglicher Regelung zur Ersetzung der einschlägigen Vergütungsgruppe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 5 Ca 1015/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2009 (15 Sa 1022/08)

Verjährter Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; konstitutive Anordnung statischer Geltung der Verjährungsregelungen nach altem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 07.05.2008 - 1 Ca 253/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht eine Sonderzahlung für das Jahr [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2009 (11 Sa 1255/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.08.2008 - 5 Ca 2497/07 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch hinsichtlich des Klageantrags zu 1) abgewiesen. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (2 Sa 629/08)

Sozialwidrige krankheitsbedingte Kündigung bei Unterlassen betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.02.2008 -1 Ca 4241/07 -abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (2 Sa 1351/08)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste; Darlegungslast der Arbeitgeberi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.07.2008 - 2 Ca 434/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2009 (12 Sa 1163/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie bei Tätigkeit auf offener Aufnahmestation; Tarifbegriff der medizinischen Verantwortung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.06.2008 - 4 Ca 6584/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2009 (12 Sa 1092/08)

Eingruppierung eines Oberarztes an orthopädischer Klinik; ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung bei arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.05.2008 - 5 Ca 550/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 01.01.2007 in die Entgeltgruppe III (Oberarzt) Stufe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2009 (12 Sa 1109/08)

Stufenzuordnung einer Lehrerin bei schädliche Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.05.2008 - 3 Ca 215/08 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.01.2009 (10 TaBV 37/08)

Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts durch Jugend- und Auszubildendenvertretung

Die Beschwerde der Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.03.2008 - 3 BV 90/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2009 (10 Sa 1023/08)

Zurückbehaltungsrecht an zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen; unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.05.2008 - 4 Ca 646/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2009 (10 TaBV 17/07)

Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei fehlender Beeinflussung des Wahlergebnisses durch Verfahrensfehler; unberechtigter...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.12.2006 - 5 BV 137/06 - abgeändert. Der Antrag der Antragsteller wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2009 (10 TaBV 99/08)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Mehrarbeit ohne vorherige Mitbestimmung des Betriebsrats; Androhung eines...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.06.2008 - 3 BV 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Im vorliegenden Verfahren begehrt der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (10 Sa 1095/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Kündigung einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.07.2009 – 2 Ca 224/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (11 Sa 1131/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2008 - 4 Ca 485/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die bislang beim Versorgungsamt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (11 Sa 2136/07)

Vergütung eines Arztes in einem Justizvollzugskrankenhaus nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes; fortbestehende Tarifbindung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2007 - 4 Ca 2564/07 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]