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LAG Hamm - Urteil vom 20.08.2009 (15 Sa 330/09)

Unbegründete Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen Sonderleistung; unwirksamer Freiwilligkeitvorbehalt für regelmäßige Vergütung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.02.2009 – 3 Ca 2278/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2009 (2 Sa 51/09)

Auslegung einer Bonusvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei unzureichendem Betriebsergebnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 04.11.2008 - 3 Ca 1007/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 67.481,44 € festgesetzt. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2009 (10 Sa 295/09)

Vergütungsansprüche aufgrund Regelungsabrede zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes; unwirksame Zuweisung von Schichtarbeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.01.2009 - 6 Ca 2726/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 681,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2009 (10 TaBV 175/08)

Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; Schriftform für Geschäftsordnungsbeschluss des Betriebsrates;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 29.07.2008 - 3 BV 9/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über den vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2009 (10 TaBVGa 3/09)

Eilantrag auf Aussetzung der Betriebsratswahl bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung des Wahlvorstandes

Die Beschwerde des Wahlvorstandes der G1 GmbH & Co. KG Transporte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.04.2009 – 2 BVGa 2/09 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2009 (10 TaBV 193/08)

Fehlende Erforderlichkeit einer Schulung der Betriebsratsvorsitzenden in Gesprächsführung bei langjähriger Betriebsratstätigkeit...

Die Beschwerde des Betriebsrats und der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.11.2008 - 3 BV 130/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.08.2009 (10 Ta 425/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Unterlassung der laufenden Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2008 - 2 BVGa 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1729/08)

Vertragsbedingungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im Heimbereich kirchlicher Behindertenhilfe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.10.2008 - 6 Ca 1586/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 20.160,00 € Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1684/08)

Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.10.2008 - 3 Ca 1583/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 18.600,-- € Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1693/08)

Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Assistenzarzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.09.2008 - 5 Ca 1585/08 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der TV-Ärzte-KF (Anlage 6) ab dem 01.07.2007 auf das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1045/08)

Individualvereinbarung zur Residenzpflicht einer Gemeindereferentin am Einsatzort; richterliche Kontrolle der Vertragsparität durch...

Auf die Berufung des beklagten Erzbistums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.05.2008 - 2 Ca 118/08 - teilweise abgeändert. Die Feststellungsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2009 (4 Sa 268/09)

Ablehnung der Altersteilzeit im Blockmodell bei fehlender Planstelle für Ersatzeinstellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 20.01.2009 - 3 Ca 2633/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2009 (12 Sa 1918/08)

Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei anderem Arbeitgeber

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 22.10.2008 - 3 Ca 1131/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2009 (10 TaBV 31/09)

Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; verhaltensbedingte Kündigung bei Unterschlagung...

Die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.11.2008 - 4 BV 19/08 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2009 (8 Sa 292/09)

Streikbruchprämie aufgrund tariflicher Maßregelungsklausel bei unterschiedlicher Prämiengewährung an betriebszugehörige und betriebsfremde...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.02.2009 - 5 Ca 5505/08 - teilweise abgeändert. 1. Auf den Hilfsantrag der Klägerin wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2009 (2 Ta 198/09)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abmeldung bei der Sozialversicherung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.03.2009 - 5 Ca 231/09 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2009 (3 Sa 1677/08)

Wirksame Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist; Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft nach Zugang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16.07.2008 - 5 Ca 2207/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2009 (19 Sa 433/09)

Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit einer Diätassistentin im Schichtbetrieb eines Krankenhauses; unsubstantiierte Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten vom 18.12.2008 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.11.2008 - 1 Ca 1472708 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.07.2009 (10 TaBV 9/09)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung bei nur mündlich vereinbarter Auswahlrichtlinie ohne vorherige Beschlussfassung...

Die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.09.2008 - 6 BV 16/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2009 (3 Sa 223/09)

Unverhältnismäßige Abmahnung bei einmaligem Verstoß gegen Anzeigepflicht im Krankheitsfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.01.2009 - AZ. 4 Ca 1595/08 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2009 (3 Sa 2/09)

Jahressonderzahlung für geleistete Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.11.2008 - AZ. 6 Ca 1786/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.07.2009 (15 Sa 1511/08)

Kündigung während der Probezeit bei Speicherung von Pornobildern und Online-Bestellungen von Sex-Artikeln; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.07.2008 - 3 Ca 377/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2009 (3 Sa 426/09)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit Strafanzeige gegen Dritten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.02.2009 - AZ. 4 Ca 4594/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2009 (3 Sa 1630/08)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Verwaltungsangestellten bei Überempfindlichkeit gegenüber Tonerstaub aus Laserdruckern; unternehmerische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.09.2008 - AZ. 4 Ca 700/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 206/09)

Unzulässige Aussetzung der Lohnklage eines Briefzustellers wegen Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.02.2009 - 4 Ca 274/09 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 218,-- €. I. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.07.2009 (10 TaBV 33/09)

Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 20.03.2009 - 1 BV 21/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2009 (15 Sa 242/09)

Verspätete außerordentliche Kündigung bei vorheriger Antragstellung beim Integrationsamt; Erkundigungspflicht der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 20.11.2008 - 4 Ca 496/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 13.800,00 EUR festgesetzt. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2009 (17 Sa 619/09)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei sozialtypischer Auseinandersetzung mit Häufung von Rügen und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2009 - 3 Ca 565/08 O - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.2009 (13 TaBV 52/08)

Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines Regionalbetriebsrates

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Regionalbetriebsrats Nord wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.04.2008 - 3 BV 72/07 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.2009 (13 TaBV 40/08)

Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines Regionalbetriebsrates

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und des Regionalbetriebsrats Nord wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 20.03.2008 - 3 BV 24/07 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2009 (13 Sa 120/09)

Außerordentliche Kündigung bei privaten Telefongesprächen am Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 26.11.2008 - 1 Ca 2111/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2009 (13 Sa 1997/08)

Gleichstellungsabrede bei Allgemeinverbindlichkeit der in Bezug genommenen Tarifverträge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.11.2008 - 5 Ca 1770/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2009 (15 Sa 86/09)

Außerordentliche Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug; Verwirkung nachträglicher Geltendmachung der Schwerbehinderteneigenschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.11.2008 - 1 Ca 1274/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2009 (3 Sa 1908/08)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei zumutbarer Hinnahme wiederholten Fernbleibens von der Arbeit unter besonderen Umständen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.10.2008 - AZ. 4 Ca 1314/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2009 (3 Sa 1501/08)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall unter Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften; Wahrnehmung berechtigter Interessen durch...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 76 % , die Beklagte zu 24 %. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.06.2009 (13 Sa 76/09)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff auf Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2008 - 2 Ca 2442/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2009 (19 Sa 392/09)

Fortzahlung der Akkordvergütung bei Wechsel von Akkord- auf Zeitlohn ohne Beteiligung des Betriebsrates

Das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17.10.2008 - 1 Ca 1331/07 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.504,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2009 (9 Sa 280/09)

Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Zustimmungsfiktion bei nachvollziehbarer Anpassungsentscheidung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.10.2008, Az. 1 Ca 857/08, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.271,70 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2009 (12 Sa 1596/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie bei Erledigung von Aufgaben im Rahmen des Arzneimittel- und Transfusionsgesetzes;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.08.2008 - 3 Ca 1242/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.06.2009 (14 Ta 834/08)

Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen vor der Entscheidung zur Kündigungsschutzklage

hat die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm ohne mündliche Verhandlung am 12. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Henssen beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2009 (12 Sa 263/08)

Eingruppierung einer Oberärztin bei Verantwortung für Tätigkeit eines approbierten Psychotherapeuten in Tagesklinik

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.01.2008 - 4 Ca 2096/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2009 (17 Sa 903/08)

Unwirksame Befristung aus Haushaltmitteln; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum künftigen Wegfall des Haushaltsmittel;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.05.2008 - 6 Ca 512/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2009 (19 Sa 358/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Bankangestellten bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22.10.2008 - 2 Ca 802/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (8 Sa 108/09)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen eigenmächtigen Verkaufs von Betriebseigentum bei Auflösung einer Abteilung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.12.2008 - 6 Ca 2347/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verurteilung der Beklagten zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (16 Sa 1557/08)

Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung; Mitverschulden...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.08.2008 - 4 Ca 2588/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 102.309,44 € brutto nebst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (16 Sa 1095/07)

Eingruppierung einer Erzieherin im kirchlichen Arbeitsverhältnis bei fehlender Erfassung der Tätigkeit von den Tätigkeitsmerkmalen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 14.05.2007 - 5 Ca 1378/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Vergütungsgruppe V b BAT-KF alt die Grundlage für die Überleitung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (8 Sa 1940/08)

Außerordentliche Kündigung eines Neuwagenverkäufers bei eigenmächtigem Zugriff auf Vertragskopien nach Abgabe der Büroschlüsse...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2008 - 5 Ca 3450/08 - teilweise abgeändert: Der gegen die außerordentliche Kündigung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.05.2009 (7 Sa 1643/08)

Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung bei Erklärung durch Personalleiter; unzureichendes Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.10.2008 - 1 Ca 749/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.05.2009 (7 Sa 89/09)

Unbegründete Zahlungsklage gegen ehemaligen Geschäftführer einer Gesellschaft nach englischem Recht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 18.11.2008 - 3 Ca 339/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.05.2009 (7 Sa 188/09)

Zahlungen aus Sanierungstarifvertrag mit Besserungsschein nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 08.01.2009 - Az.: 3 Ca 1078/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin begehrt [...]