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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2013 (18 Sa 296/13)

Anwendbarkeit des KündigungsschutzgesetzesVoraussetzungen für gemeinsamen BetriebKündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. September 2012 - 21 Ca 2630/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 440/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2013 - 5 Ca 4847/09 - wird zurückgewiesen. 2. .Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2013 (5 Sa 93/13)

Bühnenschiedsgerichtliches VerfahrenBühnenoberschiedsgerichtliches VerfahrenBefristung des Arbeitsverhältnisses einer DramaturginBühnenmitglied...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07. November 2012 -7 Ha 12/12 - 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2013 (5 Sa 1128/12)

Streitgenossen und TatsachenvortragBezugnahme auf Schriftsatz von StreitgenossenBetriebsübergang und betriebsbedingte KündigungSanierungsplan...

1 Die Berufungen der Beklagen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17. Oktober 2012- 4 Ca 1739/12 - werden in der Hauptsache zurückgewiesen. 2 Der Kostenausspruch des Arbeitsgerichts wird abgeändert und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 517/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2013 - 5 Ca 4853/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2013 (2 Sa 555/13)

Erstmalige StufenzuordnungRegelung zum FallgruppenaufstiegSämtliche Zeiten ärztlicher und/oder fachärztlicher Tätigkeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 287/12 - wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger weitere € 1.778,52 EUR [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 510/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.01.2013 - 2 Ca 4850/09 - teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 229,26 € brutto zu zahlen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.09.2013 (11 Ta 377/11)

Voraussetzungen für AnhörungsrügeRechtsweg bei Streitigkeiten aus Geschäftsführer-AnstellungsvertragRechtsweg bei Abberufung des...

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über Kündigungen und den Fortbestand eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2013 (13 Sa 31/13)

Anspruch eines Servicetechnikers der Deutschen Telekom AG auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlender Ruhensvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 14. März 2013 (Az.:14 Ca 383/12) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2013 (4 TaBV 9/13)

Zustimmung zur Einstellung und UnterrichtungKonkrete Beschreibung des vorgesehenen ArbeitsplatzesBegründung einer Beschwerde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Dezember 2012 - 1 BV 4/12 - wird hinsichtlich des Antrags zu 2) als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2013 (7 Sa 378/13)

Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.01.2013 - 36 Ca 12079/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (1 Ta 191/13)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.04.2013 (4 Ca 1676/10) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (11 Ta 344/12)

Streitwert bei Herausgabe von Versicherungsnachweis zur Frage des echten Inhaberpapiers

Die Beschwerde vom 14.11.2012 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.10.2012 - 2 Ga 43/12 EU - wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (1 Ta 39/13)

Zahlung rückständiger Raten im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.11.2012 - 6 Ca 2905/09 - aufgehoben. I. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO,569 Abs. 2 ZPO, 78 S. 1 ArbGG, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (1 Ta 147/13)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2013 (18 Ca 8551/11) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2013 (10 Sa 810/13)

Betriebsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Hauptbuchhalterin bei Auslagerung der BuchhaltungDringende betriebliche Gründe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 21. Februar 2013 - 3 Ca 708/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Wert des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2013 (11 Ta 218/12)

Gegenstandswert für Eilanträge im Beschlussverfahren um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrecht...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.06.2012 - 5 BVGa 4/12 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 6.000,00 € festgesetzt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2013 (5 Sa 523/12)

Leistungsbeurteilung einer PostzustellerinUnbegründete Leistungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Erbringung einer überdurchschnittlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2012, Az.: 5 Ca 2218/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2013 (4 Sa 52/12 E)

Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhal...

Auf die Berufung der Klägerin und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.01.2012 - 6 Ca 1015/11 E - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2013 (3 Sa 266/12)

Zahlung aus AnnahmeverzugsgesichtspunktenSchadenersatzanspruch mangels behinderungsgerechter BeschäftigungSchadenersatzanspruch mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Januar 2012 - Az.: 8 Ca 276/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Von den Kosten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2013 (13 TaBVGa 8/13)

Unterlassungsanspruch und einstweilige VerfügungGeltendmachung im HauptsacheverfahrenDarlegung von Verstößen gegen Mitbestimmungsrech...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.06.2013 - 1 BVGa 4/13 - wird zurückgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (vgl. § 313 a [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2013 (14 Sa 1611/12)

Wiedereinsetzungsantrag nach FristversäumnisVersäumen der BerufungsbegründungsfristVerschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012- 17 Ca 2805/12 - wird auf Kosten des Klägers verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2013 (7 TaBVGa 7/13)

Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des WahlvorstandesKeine Feststellung der Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses über...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.07.2013 - 2 BVGa 2/13 - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin abgeändert und die Anträge [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (26 Sa 667/13)

Unwirksame Probezeitkündigung eines tarifvertraglich unkündbaren Wahlbewerbers im Ausbildungsverhältnis

1. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.02.2013 - 6 Ca 1430/12 - abgeändert und a. festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2013 (13 Sa 659/10)

Befristung der Arbeitsverträge einer LehrerinBefristung mit 17 VerträgenMissbrauch des Befristungsrechts

1 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2010 - 5 Ca 9163/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2013 (17 Sa 213/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.01.2013 - 2 Ca 2270/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2013 (13 Sa 177/13)

Urlaubsabgeltung nach beendetem ArbeitsverhältnisGewährung des Urlaubs durch tarifliche RegelungZur Darlegungs- und Beweislast für...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 8 Ca 820/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.09.2013 (6 Sa 361/12)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Disposition über das Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin im Wege von Feststellungsklagen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 216/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2013 (8 Sa 169/13)

Ansprüche der Krankenhausträgerin auf Kostenerstattung und Vorteilsausgleich im Rahmen des chefärztlichen Liquidationsrechts für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.03.2013, Az.: 6 Ca 506/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2013 (4 Sa 112/13)

Mehrfache Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin zum Zwecke der Promotion und weiteren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.01.2013, Az.: 10 Ca 1349/12, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.09.2013 (5 TaBV 5/13)

Vollstreckungsfähiger Inhalt eines VergleichsUnterlassungserklärung des ArbeitgebersVollstreckungsabwehrantrag des Arbeitgebers

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2012 - 9 BV 351/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2013 (5 TaBV 6/13)

Vorübergehende Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin bei befristeter Beschäftigung auf Dauerarbeitsplatz; Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. März 2013 - 17 BV 23/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2013 (4 TaBV 15/13)

Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare FortführungWettbewerbstätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in geringfügigem...

1 .Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 29.01.2013 aufgehoben. 2 .Der Antrag wird abgewiesen. 3 .Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (12 Sa 1028/13)

Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24. April 2013 - 2 Ca 424/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2013 (11 Ta 202/13)

Keine Zwangsvollstreckung bei Anspruch auf wohlwollendes ZeugnisKein Anspruch auf bestimmte Formulierung bei wohlwollendem ZeugnisInhaltliche...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2013 -22 Ca 4579/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach den §§ 78 Satz [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 44/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 33/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (7 Sa 1510/12)

Zur Wirksamkeit einer ÄnderungskündigungÄnderungsangebot und räumliche ZumutbarkeitskriterienBefristete Versetzung und Bestimmtheitsanforderunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2012 - 22 Ca 4356/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 36/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 43/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 49/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 38/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 47/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 32/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (16 TaBV 46/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 36/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (7 Sa 1496/12)

Zur Wirksamkeit einer ÄnderungskündigungÄnderungsangebot und räumliche ZumutbarkeitskriterienBefristete Versetzung und Bestimmtheitsanforderunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2012 - 22 Ca 4424/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2013 (5 Sa 231/13)

Verzugslohnansprüche nach Ausübung eines vertraglichen Rückkehrrechts und rechtskräftiger Verurteilung zur rückwirkenden Annahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.04.2013, Az.: 8 Ca 200/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 50/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 34/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2013 (2 Ta 18/13)

Berichtigungsanspruch wegen eines PraktikantenzeugnissesRechtsweg zu den ArbeitsgerichtenPraktikant als ArbeitnehmerKeine zwingende...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.11.2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 48/13)

Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 40/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (10 Sa 1224/11)

Umstellung von laufender Renten- auf KapitalleistungEingriff in noch nicht erdiente dienstzeitabhängige ZuwächseBetriebliche AltersversorgungBetriebsrente...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2011 - 2 Ca 2132/11- wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2013 (6 TaBV 953/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Heranziehung nichtärztlichen Fremdpersonals zur Durchführung auswärtiger Operationen

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.03.2013 - 3 BV 37/12 - teilweise geändert. 2. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, die Zustimmung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (10 Sa 221/13)

Höhe der monatlichen betrieblichen AltersversorgungZahlung eines ÜbergangsgeldesVerstoß gegen AGG in alter BetriebsvereinbarungZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2013 - 11 Ca 613/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (4 Sa 427/13)

Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei ArbeitsunfähigkeitUnbegründete Leistungsklage eines Piloten bei Flugunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird insoweit zugelassen, als der Kläger mit dem Antrag zu 1. [...]