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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2013 (6 Ta 161/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte ... wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.08.2013 - 5 BV 40 b/13 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2013 (15 Sa 795/13)

Rückzahlung von WeihnachtsgeldAußerordentliche oder verhaltensbedingten ArbeitgeberkündigungDarlegungs- und Beweislast für Arbeitgebe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2013 - 4 Ca 5323/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (5 Sa 530/13)

Massenentlassungsanzeige an Bundesagentur für ArbeitUnwirksamkeit der KündigungStellungnahme des BetriebsratsMitteilung der Angaben...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.03.2013 - 2 Ca 2440/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13)

Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.04.2013, Az. 1 Ca 87/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (4 Ta 352/13)

Aussetzung eines RechtsstreitsSetzung von FristenAussetzung wegen Strafverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2013 - 14 Ca 3809/13 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2013 (2 Sa 666/13)

Umfang der Wahrung der Ausschlussfrist des § 70 S. 1 BATBegriff desselben Sachverhalts i.S. von § 70 S. 2 BATErstreckung der Fristwahrung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. April 2013 - Aktenzeichen 3 Ca 510/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (5 Sa 148/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013 - Az. 25 Ca 8660/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (12 Ta 360/13)

Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen VergleichsZur Beseitigung der Vollstreckbarkeit durch Anfechtung

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. April 2013 - 8 Ca 7340/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2013 (3 Sa 242/13)

Kenntnis des abhängig beschäftigten Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 144/12 - vom 28. Februar 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (11 Sa 328/13)

Keine unzulässige Differenzierungs- und Stichtagsklausel bei Sanierungstarifvertrag, kein Anspruch von Nichtgewerkschaftsangehörigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 9 Ca 11965/12) vom 20.03.2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 24.06.2013 wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2013 (5 Ta 255/13)

Erreichen des Beschwerdewertssofortige Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach § 91a ZPOBeschluss wegen übereinstimmenden Erledigungserklärungenfalsche...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2013 in Ausgestaltung des Beschlusses vom 31.07.2013 in Sachen 2 Ca 2619/13 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das [...]
LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (5 Sa 333/13)

Höhe der tariflichen Feiertagszulage im Bereich der Gebäudereinigung; Auslegung des Tarifvertrags zum Begriff der an gleicher Arbeitsstelle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.03.2013 - Az.: 24 Ca 1356/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (3 Sa 41/13)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses einer VerkäuferinUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei unterlassener Geltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 - 25 Ca 601/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (5 Sa 420/13)

Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Transfergesellschaft durch dreiseitigen Vertrag: Auslegung einer Vergütungsvereinbarung.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2013 - Az. 31 Ca 12705/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (8 Sa 240/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2013 - 8 Ca 8477/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2013 (4 TaBV 3/13)

Bezug einer Fachzeitschrift trotz unbeschränkten Internetzugangs des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.02.2013 (19 BV 189/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2013 (11 Ta 162/13)

Inhalt eines Vollstreckungstitels auf Weiterbeschäftigung - Inhalt des Weisungsrechts gehört in Erkenntnisverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (12 Ta 147/13)

Anfechtung eines Vergleichs und ZwangsvollstreckungAufhebung des Vergleichs durch UrteilBeseitigung der Vollstreckbarkeit durch Anfechtun...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2013 - 8 Ca 7340/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2013 (6 Sa 237/13)

Wirksame Befristung zur Vertretung aufgrund gedanklicher Zuordnung des Vertretungsbedarfs für eine abgeordnete Stammkraft in Mutterschutz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 2214/11 - vom 24. April 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.09.2013 (11 Ta 146/13)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Berufungsverfahrens - Ermessensentscheidung des Arbeitsgericht...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.04.2013 - 5 Ca 653/13 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2013 (1 Sa 61/13)

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Ausgleichsquittung für sämtliche Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.01.2013 - 1 Ca 758 b/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2013 (7 Sa 5/13)

Zugang eines Schriftsatzes in Verwaltungsabteilung des GerichtsWeiterleitung Schriftsatz an Posteingangsstelle des GerichtsLieferantenwechsel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 - 17 Ca 2648/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2013 (5 Sa 197/13)

Anspruch auf Abführung vermögenswirksame Leistungen durch die Arbeitgeberin aufgrund mündlicher Bezugnahme auf vorheriges ArbeitsverhältnisBeweiswürdigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.02.2013, Az.: 3 Ca 2328/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2013 (4 Ta 14/13)

Gegenstandswert für Aufhebungsvergleich im Kündigungsschutzverfahren mit Abrechnung von Vergütungsansprüchen und Auszahlung von...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17. Juli 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Juli 2013 - 13 Ca 355/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2013 (5 Sa 18/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Rückgabe des DienstwagensUnzureichender Nachweis des Zugangs der Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.11.2012 - 2 Ca 959/12 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (14 Ta 160/13)

zu denVoraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichenZustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 7. Januar 2013 (4 Ca 2269/08) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 2. Dezember [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (9 Sa 56/13)

Vergütung einer Krankenschwester bei wiederholter Anpassung von Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.11.2012, Az.: 6 Ca 512/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziff. 2 des Tenors [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.09.2013 (4 TaBV 23/13)

Versetzung eines BetriebsratsmitgliedsVersetzung und Amtsverlust des BetriebsratsBegriff der betrieblichen NotwendigkeitAbwägung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. März 2013 - 5 BV 91/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (14 Ta 448/13)

Antrag auf Abänderung von Prozesskostenhilfe wegen Verschlechterung - Abänderung rückwirkend möglich - Berücksichtigung der Freibeträg...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 3. Juni 2013 (3 Ca 2166/12) aufgehoben. Auf den Antrag der Klägerin vom 1. März 2013 wird die Ratenzahlungsanordnung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2013 (9 TaBV 225/12)

Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds wegen gezielter Nichtinformation der Betriebsratsminderheit über mehrere WochenBegriff...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 249) und 253) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2012 - 11 BV 11/11 - abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) bis 248) und 254) bis 256) wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2013 (13 Ta 15/13)

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung für jeden Tag der Nichtbeschäftigung zur Vollstreckung des titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 4. Juli 2013 - Az.: 3 Ca 439/12 - abgeändert und der Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers vom 28. Mai 2013 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2013 (10 Sa 85/13)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2013 (10 Sa 85/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31. Januar 2013, Az. 6 Ca 557/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (11 Ta 223/13)

Einwendungen gegen GebührenfestsetzungEinwände außerhalb des GebührenrechtsOffensichtlich unbegründete Einwendungen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2013 - 11 Ca 1959/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.469,65 €. I. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2013 (1 Ta 148/13)

Zwangsgeldbeschluss bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise vereinbarten Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.07.2013 - 2 Ca 1422 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2013 (4 Ta 13/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über Umgruppierung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2013 - 16 BV 9/13 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 16 BV 9/13 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (11 Sa 227/13)

Rückzahlung geleisteter BonuszahlungenPositives Betriebsergebnis und BonusAufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung

Unter Abweisung der Widerklage vom 10.07.2013 wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 8 Ca 1640/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
LAG München - Urteil vom 18.09.2013 (10 Sa 472/13)

Beginn der Stufenlaufzeit bei Eingruppierung eines Oberarztes an Bezirksklinikum

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 14.03.2013 - Aktenzeichen 9 Ca 3094/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (5 Sa 201/13)

Zuständigkeit der deutschen GerichtsbarkeitBehauptung des in Deutschland liegenden ArbeitsortsZur Anscheinsvollmacht bei Arbeitsvertragsabschlus...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.02.2013 -2 Ca 2430/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2013 (3 Sa 133/13)

Unwirksame personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassener Belehrung zu betrieblichen Eingliederungsmaßnahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 1 Ca 1656 b/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2013 (4 Sa 495/13)

Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und AufräumungsarbeitenAbgestufte Darlegungs- und Beweislast für BetriebsübergangAnzeige von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.02.2013 - 14 Ca 3433/12 - wird unter Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 3) zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2013 (12 Sa 602/13)

Mitteilung der Nichtverlängerung als KündigungSchriftform der BefristungSchriftform bei Arbeitsvertrag mit Anlagen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.03.2013 - 4 Ca 95/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.09.2013 (3 TaBV 20/13)

Auslegung einer Regelungsabrede zur Besitzstandswahrung; Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Schichtführers bei Wegfall...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.03.2013 - 52 BV 38 c/12 - teilweise abgeändert: I. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Herrn R. W.auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2013 (16 Sa 782/13)

Wegfall der GeschäftsgrundlageDreiseitiger Vertrag und AufhebungsvertragAnfechtung einer WillenserklärungWirksamkeit eines Interessenausgleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 8.5.2013 - 5 Ca 44/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2013 (7 Sa 1419/12)

Weiterbeschäftigung eines Chemielaboranten auf der Stelle eines Chemikanten/PharmakantenAuflösungsantrag des ArbeitgebersAuflösungsantrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 04. Mai 2011 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2013 (6 Sa 54/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes; unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag...

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.09.2013 (11 Ta 331/12)

Prüfung der sachlichen vor der örtlichen ZuständigkeitGeschäftsführer als ArbeitnehmerOrganstellung durch Satzung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.10.2012 - 4 Ca 982/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2013 (12 Ta 393/12)

Aufhebung ZwangsgeldbeschlussZuständigkeit der Aufhebung der VollstreckungsmaßnahmenVerzicht auf Rechte auf Rückzahlung des Zwangsgeld...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. September 2012 - 8 Ca 435/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben: Die Staatskasse [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2013 (6 Sa 182/13)

Anspruch auf Überstundenvergütung eines Kraftfahrers bei Beweisvereitelung durch die ArbeitgeberinUnwirksame Fälligkeitsklausel...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22.01.2013 - 8 Ca 716/12 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie es die Entscheidung im Versäumnisurteil vom 08.08.2012 über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2013 (3 Sa 1323/13)

Rückwirkende Änderung eines Arbeitsverhältnisses in AltersteilzeitarbeitsverhältnisDienstliche oder betriebliche GründeAblehnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Juni 2012 - 3 Ca 2164/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2013 (11 Sa 37/13)

Schmutzzulage für TierpflegerVerhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung durch tarifvertragliches SchriftformerfordernisUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.04.2013, Az. 14 Ca 10/13 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]