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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (24 Sa 979/16)

Streikposten auf gepachtetem BetriebsparkplatzUnbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. April 2016 - 41 Ca 15029/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (4 Sa 1619/16)

Anrechnung der Sozialplanabfindung auf gesetzlichen NachteilsausgleichsanspruchUnbegründete Abfindungsklage bei Verstoß der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2016 - 12 Ca 16673/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begeht von der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2017 (8 TaBVGa 363/17)

Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. März 2017 - 55 BVGa 2489/17 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist ein [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2017 (6 Sa 1848/16)

Anforderungen an die Setzung von Leistungszielen gem. § 18 Abs. 6 S. 2 TVöD (VKA)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 19. Oktober 2016 - 3 Ca 147/16 - teilweise abgeändert, und zwar insoweit, als der Klageantrag zu 1) abgewiesen worden ist. Der beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 1843/16)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Arzthelferin bei beharrlich verweigertem Einsatz in einer mobilen Röntgenmodulanlage auf dem Gelände...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2016 (6 Ca 125/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2017 (23 TaBVGa 292/17)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der Arbeitspflichterfüllung durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 34 BVGa 1786/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um das Unterlassen einer nicht-elektronischen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (15 Sa 1992/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beitreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. September 2016 - 4 Ca 16755/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 120,-- € nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2017 (2 TaBV 1564/16)

Durchführung einer vom Gesamtbetriebsrats in originärer Zuständigkeit abgeschlossenen GesamtbetriebsvereinbarungUnbegründeter Antrag...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) werden unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. August 2016 - 8 BV 591/15 - die Anträge des zu 1) beteiligten Betriebsrats zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017 (10 Sa 1648/16)

Verspätete außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes während...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2016 - 19 Ca 3022/16 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (7 Sa 1852/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Funktionszulage für Tätigkeiten auf der Intensivstation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 38 Ca 7366/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (11 Sa 2070/16)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 -11 Ca 5194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2017 (6 Sa 1746/16)

Teilzeitverlangen eines Co-Piloten mit verblockter Freistellung im Monat Juli

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 - 23 Ca 7258/16 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des Klägers durch Freistellung im Monat Juli ab dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2017 (9 Ta 46/17)

Begriff des drohenden unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens i.S. von § 384 Nr. 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 - 41 Ca 11067/15 - abgeändert. Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen Ho. gemäß § 384 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2017 (2 Sa 1827/16)

Benachteiligung einer Stellenbewerberin im öffentlichen Dienst wegen SchwerbehinderungUnbegründete Entschädigungsklage bei Nichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. August 2016 - 56 Ca 17220/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2017 (21 Ta 90/17)

Rechtsweg für Streitigkeiten betreffend die Heranziehung soloselbstständiger Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer zur Ausbildungskostenumlage...

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 - 62 Ca 81819/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (11 TaBV 1626/16)

Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. August 2016 - 34 BV 6031/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2017 (7 Sa 1010/16)

Diebstahl von Kundengeldern aus einem unbeaufsichtigt abgestellten LastkraftwagenBeteiligung des Arbeitnehmer an grob fahrlässig herbeigeführtem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 03. Mai 2016 - 7 Ca 1845/15, WK 7 Ca 339/16 - teilweise abgeändert und 1. die Klage im Umfang von 406 Euro abgewiesen, 2. der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 Sa 1745/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens eines Piloten auf Verringerung der Arbeitszeit während der Schulferien

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 (23 Ca 7124/16) abgeändert und die Beklagte verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen geschuldeten Vollarbeitszeit durch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2017 (6 TaBV 1585/16)

Grundsätze der Mitbestimmung in einer Aktiengesellschaft europäischen Rechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.06.2016 - 4 BV 12102/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2017 (6 Sa 1758/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Krankschreibung im Falle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.10.2016 - 41 Ca 1446/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (5 Sa 1518/16)

Berechnung des Höhergruppierungsgewinn nach ÜbergangsrechtUnbegründete Feststellungsklage eines Sozialarbeiters

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.07.2016 (21 Ca 14946/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (14 Sa 1038/16)

Verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes zum Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke an allgemeinbildenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. April 2016 - 58 Ca 13376/15 - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (6 Sa 1920/14)

Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines als Krankentransportfahrer eingesetzten Rettungsassistenten bei der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2014 - 60 Ca 727/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.404,26 € brutto sowie weitere 6.121,28 € brutto [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1294/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13.07.2016 - 8 Ca 2098/15 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 4.044,08 EUR zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1383/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26.07.2016 - 3 Ca 2045/15 - die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.220,04 EUR brutto nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2017 (26 Sa 1565/15)

Benachteiligung einer schwerbehinderten Bankangestellten durch Vorruhestandsvereinbarung bis zum frühest möglichen Renteneintrittszeitpunk...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2016 - 34 Ca 15510/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (15 Sa 1891/16)

Unbillige Leistungsbestimmung durch arbeitgeberseitige Weisung zu Disponiblen Diensten mit Arbeitsanfrage am VortagFeststellungsklage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Juni 2016 - 5 Ca 27/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2017 (7 Sa 1760/16)

Rechtliche Einordnung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. Juli 2016 - 9 Ca 1064/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1404/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen im Rahmen der an die Bestimmungen des BeamtVG angelehnten Versorgungssystem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 - 36 Ca 17469/14 und 36 Ca 17473/14 - teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1212/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 - 28 Ca 18056/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (2 Sa 1188/16)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen kurzfristiger Auftragslücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2016 - 28 Ca 4975/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (20 Sa 956/16)

Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern hinsichtlich eines über Monitore übertragenen Informationsangebot...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2016 - 23 Ca 10747/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die gesprochenen Inhalte der am Arbeitsort [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (15 Sa 1553/16)

Verstoß der Ungleichbehandlung der Musiker der Staatskapelle Berlin gegen den Gleichheitssatz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2016 - 56 Ca 16524/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (4 Sa 900/16)

Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines auf einem unbehebbaren körperlichen Mangel beruhenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. April 2016 - 31 Ca 16332/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2017 (16 TaBV 432/16)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Regelungsgegenstand Arbeitszeitmäßige Handhabung von Sonderkonstellationen im Zusammenhang...

I. Die Beschwerde des Betriebsrates (Beteiligter zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 - 39 BV 12069/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2017 (10 Sa 1425/16)

Anspruch auf vergabespezifischen Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 4. August 2016 - 11 Ca 10446/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 948,57 EUR brutto nebst Zinsen in [...]