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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2017 (11 SaGa 605/17)

Änderungskündigung und ProzessbeschäftigungUnbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach erstinstanzlichem Obsiegen im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. April 2017 - 63 Ca 4562/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1538/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80952/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1537/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80731/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1536/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80718/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (2 Sa 226/17)

Vergütung von Überstunden eines angestellten RechtsanwaltsUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Rechtsanwalts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2017 - 34 Ca 14718/16 - im Umfang des Teilurteils die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (26 Sa 1932/16)

Wirksamkeit und Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Arbeitsbedingungen und Gehaltszahlungen im Bereich des Manteltarifvertrages...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 4 Ca 18005/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2017 (11 Sa 266/17)

Kürzung der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren ArbeitsplatzesUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2016 - 16 Ca 3096/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (10 Sa 598/17)

Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2017 - 58 Ca 10408/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (18 Sa 81/17)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis aufgrund Inanspruchnahme der Rente für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 8593/16 - abgeändert: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (10 Sa 491/17)

Rechtsfolgen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2017- 8 Ca 11892/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird über die dort bereits getroffene Feststellung der Unwirksamkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2017 (17 Ta (Kost) 6030/17)

Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung nach dem GKG bei Entfallen der Gerichtsgebühren wegen Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleic...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 03.04.2017 - 4 Ca 587/16 - aufgehoben. Die im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (15 Sa 66/17)

Kenntnis der Arbeitgeberin von Überstunden ihrer FührungskräfteZahlungsklage des technischer Leiters eines Fuhrunternehmens bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23.11.2016 - 8 Ca 1603/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 4.498,63 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (10 Sa 1543/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (10 Sa 1329/16)

Teilnahme eines Rohrleitungsarbeiten bei der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen ausführenden Unternehmens...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2016 - 65 Ca 80149/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (17 Sa 180/17)

Kündigung durch Prokuristen mit GesamtprokuraUnwirksame außerordentliche Kündigung unter Vorlage einer Handlungsvollmacht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 39 Ca 10946/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2017 (11 Sa 161/17)

Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 1. Dezember 2016 - 3 Ca 349/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2017 (11 Sa 2068/16)

Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Nichtgewährung rechtzeitig beantragten Jahresurlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 26.10.2016 - 2 Ca 1516/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kalenderjahr 2014 Ersatzurlaub im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 1830/16)

Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2016 - 15 Ca 80852/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 1831/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2016 - 15 Ca 80853/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 128/17)

Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im öffentlichen DienstUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2016 - 60 Ca 6930/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (5 Sa 239/17)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Leistungen aus einem Sozialplan anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 - 28 Ca 12626/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2017 (10 Sa 262/17)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Säumnis bei plötzlicher Erkrankung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das II. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 48 Ca 5780/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (2 Ta 655/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Zeugnisanspruchs bei unterlassener außergerichtlicher Mahnung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.04.2017 - 41 Ca 1573/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Antragstellerin begehrt u.a. den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2017 (26 Sa 121/17)

Begriff der selbständigen Leistung im Sinne der Entgeltgruppe 9 TV-L

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.11.2016 - 60 Ca 3824/16 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. wie folgt neu gefasst wird: 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2017 (15 TaBV 1979/16)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen leichtfertiger Erstattung einer Strafanzeige gegen Repräsentanten...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 21.09.2016 - 3 BV 11/15 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Kostenanträge des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2017 (17 Sa 71/17)

Ablauf der Kündigungserkärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung während Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. November 2016 - 3 Ca 1277/16 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2017 (17 Ta (Kost) 6009/17)

Wertfestsetzung bei erstmaliger Begründung von Ansprüchen durch gerichtlichen Vergleich

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2017 - 6 Ca 3264/16 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (5 Sa 1300/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen EingliederungsmanagementsAnspruch eines gekündigten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.07.2016 - 4 Ca 50/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (4 Sa 30/17)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Energiemanagerin bei Einräumung des Pflichtverstoßes und Mitwirkung bei der Sachaufklärun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.11.2016 - 4 Ca 117/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2017 (7 Sa 38/17)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsmitarbeiters bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account zur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. November 2016 - 54 Ca 6562/16 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrages (Tenor zu I.) hinsichtlich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2017 (20 Ta 453/17)

Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für die Berufsausbildung nach dem Tarifvertrag über...

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.01.2017 - 61 Ca 81702/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2017 (2 Sa 984/16)

Umfang des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

1) Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 37 Ca 2302/15 - a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2017 (11 Sa 2062/16)

Unverhältnismäßige Kündigung eines Zerspanungsmechanikers wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Alkoholverbot

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2016 - 54 Ca 5920/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2017 (4 Ta 563/17)

Voraussetzungen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.02.2017 - 37 Ca 11707/16 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2017 (2 Sa 2032/16)

Vergütungsansprüche eines Auszubildenden nach Ablauf der AusbildungszeitZulässige Dauer einer sachgrundlosen Befristung im Anschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 27.10.2016 - 8 Ca 1076/16 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (21 Sa 2016/16)

Anspruch eines bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellten Arbeitnehmers auf pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. September 2016 - 5 Ca 1297/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (10 Sa 53/17)

Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten im öffentlichen DienstUnbegründeter Feststellungsantrag eines Fährmanns bei Zuweisung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2016 - 58 Ca 2584/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2017 (7 TaBV 1879/16)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Ausübung des billigen Ermessens des Arbeitgebers betreffend die Höhe des Gehalts

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2016 - 28 BV 9557/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2017 (7 Sa 1954/16)

Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen durch den Manteltarifvertrag SFBUnwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2016 - 56 Ca 1376/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2017 (14 Sa 1991/16)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Einführung eines Vergütungssystems und die Übernahme künftiger Tariferhöhunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 4 Ca 17735/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (10 Sa 154/17)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Bürgeramt bei massenhaften Abrufen von MeldedatenFolgekündigung nach Neubeurteilung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2017 (5 Ta 386/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen BenachteiligungUnschlüssige Entschädigungsklage bei fehlender...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 13913/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (15 Ta 317/17)

Versagung der Aussetzung des Rechtsstreits zur Klärung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 - 65 Ca 82126/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der verbundenen Hauptsache über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2017 (15 Ta 1522/16)

Ordnungsgeld gegen Arbeitgeberin bei Zuwiderhandlungen gegen ihre Verpflichtung aus arbeitsgerichtlichem Beschluss

1. Der Arbeitgeberin wird wegen der Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung aus dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.09.2014 - 15 TaBV 706/14 und 15 TaBV 1746/14 - ein Ordnungsgeld i. H. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2017 (21 Ta 213/17)

Arbeitnehmerantrag auf Zwangsgeld und ersatzweiser Zwangshaft bei Nichterfüllung von Abrechnungsverpflichtungen der ArbeitgeberinNachholung...

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2016 - 57 Ca 12275/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2017 (8 Sa 1636/16)

Wirksamkeit einer Ruhegehaltsvereinbarung mit einer Angestellten einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juli 2016 - 16 Ca 12713/15 - teilweise dahin abgeändert, dass 1. die Beklagte Zinsen auf die in den Ziffern I., II. und V. des Tenors [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 122/17)

Eignung eines vorbestraften Bewerbers für eine Anstellung als angestellter Lehrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2016 - 60 Ca 5678/16 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 21.667,00 EUR in der zweiten Instanz zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2017 (26 TaBV 32/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung Betriebssprache in einem Luftverkehrsunternehmen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2016 - WK 31 BV 11414/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (10 Sa 1969/16)

Höhergruppierung eines Waffenmechanikermeisters nach Übergangsrecht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 11. Oktober 2016 - 3 Ca 1283/16 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Differenz zwischen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (10 Sa 863/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für Tätigkeiten einer Gruppe von Beschäftigten mit SonderaufgabenUnbegründete Zahlungsklage der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. März 2014 - 66 Ca 61080/13 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]