Rechtsprechung | 2018 | BSG | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Beschluss vom 23.04.2018 (B 14 AS 370/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtWeiterentwicklung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2018 (B 14 AS 365/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeBefangenheitsgesuchMitwirkung des abgelehnten Richters an einer EntscheidungFortwirkender Verfahrensmange...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2017 - L 12 AS 234/17 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2018 (B 11 SF 4/18 S)

Anforderungen an die Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Sozialgericht Berlin wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die am 5.2.2014 bei dem SG Stuttgart eingegangene und gegen eine Versagung von Leistungen nach dem SGB II gerichtete E-Mail des Klägers, in welcher er [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2018 (B 14 AS 381/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2018 (B 14 AS 407/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFehlende Übereinstimmung im GrundsätzlichenEntwickeln anderer rechtlicher...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2017 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2018 (B 5 RE 13/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2018 (B 4 AS 350/17 B)

SGB-II-LeistungenRechtmäßigkeit einer AufrechnungsverfügungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2018 (B 9 V 8/18 B)

Anerkennung von Erfrierungen als Folge einer WehrdienstbeschädigungNichtzulassungsbeschwerdeVerständliche Sachverhaltsschilderung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2018 (B 14 AS 10/18 BH)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2017 - L 3 AS 3832/17 - [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2018 (B 14 AS 40/18 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAusführungen zu einem behaupteten VerfassungsverstoßBedeutungsgehalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2018 - L 3 AS 411/16 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2018 (B 14 AS 354/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSubstantielle Auseinandersetzung mit den...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2018 (B 14 AS 87/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 77/17 BH - v. 02.05.2018

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2018 (B 9 V 66/17 B)

Anerkennung einer posttraumatischen BelastungsstörungVerfahrensrügeAntrag auf Terminsverlegung erst einen Tag vor der anberaumten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2018 (B 8 SO 2/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2018 (B 8 SO 4/18 B)

Übernahme von rückständigen Mietforderungen nach dem SGB XII als Zuschuss anstelle eines DarlehensGrundsatzrügeWürdigung einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 3 KR 60/17 B)

KrankengeldDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden EntscheidungenKeine...

Der Antrag der Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 9 SB 9/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Januar 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 1 SF 3/18 S)

Sachliche Zuständigkeit des BSG

Das Bundessozialgericht ist sachlich unzuständig. Es verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg. Der Kläger wendet sich mit seiner beim BSG am 22.2.2018 sinngemäß [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 14 SF 1/18 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung einer Kautionsforderung aus einer Bürgschaft des Jobcenters...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Klägerin. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 3 KR 68/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageFrage des KrankengeldbeginnsÄrztliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 3 KR 46/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Willkürverbot...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 13 R 33/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 12 KR 106/17 B)

Altersgrenze im Rahmen der Versicherungspflicht als Student in der GKVBehauptete Unrichtigkeit der AusgangsentscheidungGrundsatzrüg...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 11 SF 3/18 S)

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 SF 2/18 S - v. 12.04.2018

Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, für Vergütungsverhandlungen nach § 125 Abs 2 [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 11 SF 2/18 S)

Statthaftigkeit der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Einsetzung einer Schiedsperson...

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 12 KR 10/17 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumens der RevisionsbegründungsfristWiedereinsetzung in den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 2 U 3/18 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeUnmöglichkeit der Teilnahme an einer UrteilsverkündungKeine allgemeine Überprüfung des...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2017 - L 15 U 229/17 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 5 R 12/17 BH)

Höhere Regelaltersrente und Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und eines Zuschlags an Entgeltpunkten für KindererziehungGrundsatzrügeAnknüpfung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 5 R 366/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 5 R 211/17 B)

Gewährung einer Umschulung zur Fremdsprachenkorrespondentin als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 2 U 4/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 2 U 3/18 BH - v. 11.04.2018

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 3 KR 58/17 B)

KrankengeldVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsBeruhen der Entscheidung auf einem Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 3 KR 48/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsrechtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 12 R 75/17 B)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 2 U 1/18 BH)

Anerkennung eines ArbeitsunfallesGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKeine Überprüfung der sachlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 5 R 388/17 B)

RentenversicherungFeststellung weiterer BeitragszeitenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 3 KR 56/17 B)

Anspruch auf KrankengeldBegriff der Arbeitsunfähigkeit eines VersichertenKeine abstrakt generelle Frage von grundsätzlicher Bedeutun...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 12 R 71/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZuordnung einer Tätigkeit nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 9 SB 11/18 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 81/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerbot von ÜberraschungsentscheidungenVerletzung rechtlichen GehörsMehrfach begründetes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 8/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVoraussetzungen der Versorgung mit Zahnersatz und...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 103/17 B)

KrankenversicherungAnspruch auf zukünftige Versorgung nach Beendigung der MitgliedschaftVerfahrensrügeVerwerfung einer Berufung als...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 1 KR 102/17 B)

KrankenversicherungsberechtigungsscheinVerfahrensrügeFortwirkender VerfahrensmangelProzessurteil statt Sachentscheidung

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 R 74/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 R 68/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 KR 50/17 B)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 5 RS 19/17 B)

RentenversicherungFeststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Gestalt von zusätzlichen Belohnungen im BergbauGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 KR 103/17 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer DirektlebensversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 R 38/17 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 R 76/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeBegriff des VerfahrensmangelsBeruhen der angefochtenen Entscheidung auf dem Mangel

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]